Abrüstungsstreit
Nordkorea will Freigabe gesperrter Konten

Im Streit um das Atomprogramm Nordkoreas stellt das Land nun weitere Forderungen, bevor es seine umstritten Anlagen abschalten will. Diesmal fordert es die Aufhebung aller finanziellen Sanktionen der USA.

HB PEKING/SEOUL. Nordkorea will seine umstrittenen Atomanlagen erst wie vereinbart abschalten, wenn seine gesperrten Konten bei einer Bank in Macao wieder komplett freigegeben sind. Sein Land sei noch nicht über die Aufhebung der US-Finanzsanktionen unterrichtet worden, sagte Nordkoreas Chefunterhändler bei den Sechser-Gesprächen, Kim Kye Gwan, am Samstag bei der Ankunft in Peking. Vor der Aufnahme einer neuen Verhandlungsrunde über den Abbau des Atomwaffenprogramms am Montag traf in Peking erstmals die Arbeitsgruppe zusammen, die Details für die Stilllegung erarbeiten soll.

Die nordkoreanische Delegation teilte nach südkoreanischen Angaben der Arbeitsgruppe mit, dass das Land mit Vorbereitungen zur Schließung seines Atomreaktors und anderer Nukleareinrichtungen in Yongbyon begonnen habe. Nordkorea habe bekräftigt, dass die Anlagen gemäß den Vereinbarungen bei den Sechser-Gesprächen unbrauchbar gemacht werden, sobald die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagte Südkoreas Unterhändler Chun Yung Woo. Eine „reibungslose Umsetzung“ der Einigung hätten die Nordkoreaner von den begleitenden Maßnahmen der anderen Teilnehmerländer abhängig gemacht.

Die USA hatten diese Woche den Behörden in Macao erlaubt, die Konten bei der Banco Delta Asia (BDA) mit rund 25 Millionen US-Dollar (18,8 Mio Euro) freizugeben. Doch bekräftigten sie ihre Vorwürfe wegen Geldwäsche und illegaler Finanzaktivitäten Nordkoreas und untersagten US-Banken alle Geschäfte mit dem Finanzinstitut. Mit diesen Schritten sehen die USA ihre Zusagen erfüllt. US-Unterhändler Christopher Hill zeigte sich vor den zweitägigen Beratungen der Arbeitsgruppe über die Atomanlagen zuversichtlich. „Ich bin sicher, wir werden über das BDA-Problem in einigen Tagen nicht mehr reden.“

Bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, an denen auch China, Südkorea, Japan und Russland teilnehmen, hatte Nordkorea den schrittweisen Abbau seiner Atomanlagen im Gegenzug für massive Energielieferungen, eine Normalisierung seiner internationalen Beziehungen sowie eine Aufhebung der Finanzsanktionen der USA zugesagt. Zu dem Streit über ein Programm zur Urananreicherung für die Herstellung von Atomwaffen, dessen Existenz Nordkorea bestreitet, sagte Unterhändler Kim Kye Gwan laut Chinas Nachrichtenagentur Xinhua, sein Land wolle Erklärungen geben, wenn die USA Beweise dafür vorlegen könnten.

Nach einem Besuch in Pjöngjang berichtete der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk (CSU), in Peking, ihm sei versichert worden, dass Nordkorea seine Verpflichtungen durch die Einigung bei den Atomgesprächen am 13. Februar „termingerecht und strikt erfüllen“ werde. Bei seinen Gesprächen habe er „kein böses Wort mehr“ über die USA gehört. Nordkorea wünsche sich auch eine „aktivere Rolle“ Deutschlands und der EU, um den Friedensprozess zu begleiten.

Der Abgeordnete, der gute Beziehungen zu beiden Koreas pflegt, sagte: „Die politische Großwetterlage ist so günstig wie lange nicht mehr.“ Doch komme der große Test, wenn die Atomanlagen geschlossen werden müssen.

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