Abrüstungsverhandlungen
Russland wirft USA Verzögerung vor

Ein neues Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland wird es möglicherweise erst Anfang kommenden Jahres geben. Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, bei den Verhandlungen zu bremsen. Russlands Idee eines neuen Sicherheitsvertrages mit der Nato stößt in dem westlichen Militärbündnis auf Ablehnung.
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HB MOSKAU. Eine Unterzeichung des Abrüstungsabkommens beim Weltklimagipfel in Kopenhagen sei unwahrscheinlich, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag und warf Washington vor, die Verhandlungen in den vergangenen Tagen gebremst zu haben. Die russische Zeitung "Kommersant" berichtete, ein Nachfolgeabkommen für den Anfang Dezember ausgelaufenen START-I-Vertrag werde nicht vor Jahresende unterschrieben.

Lawrow forderte, Washington solle unter anderem weniger strengen Kontrollmechanismen zustimmen. Die Maßnahmen "müssen einem neuen Vertrag angemessen sein, nicht dem alten", sagte der russische Außenminister. "Es ist an der Zeit, exzessives Misstrauen loszuwerden." Obwohl die Verhandlungen in Genf inzwischen wieder an Fahrt gewonnen hätten, werde das geplante Abkommen wohl nicht bis zur Teilnahme der Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama am Freitag beim Klimagipfel in Kopenhagen fertig werden.

Der 1991 geschlossene START-I-Vertrag lief am 5. Dezember aus. Das von Michail Gorbatschow und George Bush unterzeichnete Abkommen begrenzte die Zahl der strategischen Atomwaffen auf jeweils etwa 6 000. Die inhaltliche Substanz des neuen Rüstungskontrollabkommens haben Obama und Medwedew bereits im Juli vorgegeben: Innerhalb von sieben Jahren soll die Zahl der Atomsprengköpfe auf jeweils 1 500 bis 1 675 reduziert werden.

Nato erteilt Russlands Idee eines Sicherheitsvertrages Absage

Russlands Idee eines neuen Sicherheitsvertrages mit der Nato stößt in dem westlichen Militärbündnis auf Ablehnung. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies den Vorschlag beim ersten Russland-Besuch seit seinem Amtsantritt im Sommer zurück. "Ich sehe keinen Bedarf für ein rechtlich bindendes Dokument, weil wir bereits ein Rahmenwerk haben", sagte Rasmussen am Donnerstag in Moskau. Dennoch sei die Nato bereit, über die Ideen Russlands im richtigen Forum zu diskutieren. Dies sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Rasmussen hatte tags zuvor den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin getroffen. Der Nato-Generalsekretär war dabei mit seiner Bitte an Russland, den Afghanistan-Einsatz der Nato unter anderem mit Hubschraubern zu unterstützen, abgeblitzt. Er habe auch noch nicht mit festen Zusagen gerechnet, sagte der Nato-Chef.

Russland hatte die Idee eines neuen Sicherheitsvertrages im Juni ins Gespräch gebracht und Ende November einen konkreten Entwurf präsentiert. Der neue Vertrag soll die Möglichkeit einschränken, dass Russland, die USA und deren europäische Verbündete einseitig militärische Maßnahmen ergreifen. Der Westen reagierte bisher reserviert. Die Nato und die OSZE dürften dadurch nicht untergraben werden, hieß es.

Die Nato und Russland haben erst vor kurzem ihre Beziehungen auf höchster Ebene wieder aufgenommen, nachdem wegen des Georgien-Krieges im Sommer 2008 gut ein Jahr absolute Funkstille geherrscht hatte. Auch die Osterweiterung der Nato sorgt für Spannungen mit Russland. Rasmussen hat die Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem östlichen Nachbarn zu einer seiner Hauptaufgaben erklärt.

Bis 2020 könnten die Nato und Russland einen gemeinsamen Raketenabwehrschild schaffen, erklärte Rasmussen außerdem. "Das wird uns nicht nur vor der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen schützen, sondern uns auch politisch enger verbinden." US-Präsident Barack Obama hatte im September den Plan seines Vorgängers George W. Bush gekippt, eine Raketenabwehr in Tschechien und Polen gegen eine Bedrohung durch Atomraketen aus dem Iran aufzubauen. Obama hatte Russland eine Zusammenarbeit an einem gemeinsamen Schutzschild angeboten.

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