Abrüstungsvertrag
Nato rätselt über Putins Absichten

Russland hat seine Drohung wahr gemacht und wie angekündigt den KSE-Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt. Kurz darauf deutete das Außenministerium jedoch eine mögliche Kückkehr an. Nun rätseln die Nato-Verantwortlichen, aber auch die Politiker in der EU über die wahren Absichten von Präsident Wladimir Putin.

BRÜSSEL. Nach dem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Erlass begann die Suspendierung offiziell in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht. Kurz darauf kündigte das russische Außenministerium allerdings an, das Moratorium könne jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Ein Truppenaufmarsch oder eine Aufrüstung an der Westgrenze zur Nato sei nicht geplant, hieß es in Moskau.

Nun rätseln die Nato-Verantwortlichen, aber auch die Politiker in der EU über die wahren Absichten Putins. Russland sage zu allen Vorschlägen der EU „Nein“ und kehre zu klassischer Großmachtpolitik zurück, hieß es gestern in Brüsseler EU-Kreisen. Die Nato reagierte zurückhaltend, zeigte sich jedoch ebenfalls besorgt. „An der Position der Nato-Außenminister hat sich nichts geändert“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Die Minister hatten bei einem Treffen am vergangenen Freitag in Brüssel die drohende Aussetzung „bedauert“ und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert.

Der KSE-Vertrag gilt als Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Europa. Er war 1990 geschlossen worden und sollte die konventionelle Hochrüstung aus dem Kalten Krieg beenden. Dies ist auch weitgehend gelungen. Das Abkommen führte zum Abzug von Panzern, Flugzeugen und Artillerie aus Mittel- und Osteuropa. Doch während Russland eine Neufassung des Vertrages 2004 ratifizierte, machten die USA diesen Schritt von einem russischen Truppenabzug aus den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien abhängig.

Im April kam es dann zum Eklat: Mitten in der Debatte um den Aufbau eines US-Raketenschilds in Europa drohte Putin den Ausstieg aus dem KSE-Vertrag an. Die Nato reagierte darauf mit weit reichenden Verhandlungsangeboten. Auch Deutschland bemühte sich um Vermittlung. Dennoch machte Putin seine Drohung nun wahr. Das Moratorium sei „durch außerordentliche Umstände diktiert, die die Sicherheit Russlands tangieren und dringende Maßnahmen erfordern“, hieß es in Moskau.

Russland stößt sich vor allem an den amerikanischen Plänen, Polen und Tschechien am Raketenschild zu beteiligen. Zur Begründung für den Ausstieg aus dem KSE-Vertrag werden aber auch die Nato-Osterweiterung, die geplante US-Truppenstationierung in Bulgarien und Rumänien und die Aufkündigung des ABM-Vertrages über Raketenabwehrsysteme durch die USA genannt. Die ausstehende Ratifizierung des KSE-Vertrags durch den Westen spielte in der Argumentation Moskaus hingegen zuletzt nur noch eine Nebenrolle.

Seite 1:

Nato rätselt über Putins Absichten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%