Abschaffung gescheitert
US-Erbschaftssteuer für Superreiche bleibt

Eines der umstrittensten Gesetze in den USA seit langem kommt vorerst nicht: Die Republikaner sind im Kongress damit gescheitert, die Erbschaftssteuer für die reichsten Amerikaner permanent abzuschaffen. Es wäre wahrlich ein Gesetz für die „oberen Zehntausend“.

HB WASHINGTON. Die Partei von Präsident George W. Bush bekam am Donnerstag (Ortszeit) im Senat nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um die Debatte über das umstrittene Gesetz zu beenden und zur Abstimmung zu schreiten. Befürworter der Reform erklärten danach, sie hofften auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr, der genügend Demokraten überzeugt.

Der Kongress hatte im Zuge der Steuersenkungen 2001 auch das schrittweise Auslaufen der Erbschaftssteuer bis 2010 beschlossen. Um bestimmte Defizitprognosen einzuhalten, war das Gesetz aber so angelegt, dass die Steuer ab 2012 wieder Einnahmen bringt. Das wollten die Republikaner revidieren.

Die Steuer betrifft nach Angaben der Demokraten weniger als ein Prozent der US-Bevölkerung. Erbschaftssteuer von bis zu 46 Prozent ist nur auf Vermögen über zwei Millionen Dollar fällig. Die Staatskasse würde bei einer vollständigen Abschaffung rund 70 Milliarden Dollar im Jahr. Das Abgeordnetenhaus hatte sich bereits für die permanente Abschaffung ausgesprochen. Ohne den Senat kann das Steuergesetz jedoch nicht geändert werden.

US-Medien zufolge haben die Lobbyisten von 18 amerikanischen Milliardärs-Familien seit Jahren intensiv für die Abschaffung der Steuer gearbeitet, die lediglich 0,5 Prozent der Amerikaner zahlen müssten - die Reichen und Superreichen eben. Die hitzige Debatte wirft ein Licht auf die wachsenden Gegensätze im reichsten Land der Welt, das gern die Illusion pflegt, eine klassenlose Gesellschaft zu sein. Allerdings wachsen auch die Selbstzweifel. Denn die Reichen werden immer reicher. Auch wenn Millionen neuer Arbeitsplätze entstanden sind, stieg der Wohlstand der Mittelklasse nur langsam, bei den sozial Schwachen fast gar nicht.

Die mehr als zwei Millionen US-Millionäre gehören nicht ohne Grund noch immer zu den treuesten Anhängern von Präsident George W. Bush. Der Republikaner hat mit radikalen Steuersenkungen aus Sicht der Demokraten zur wachsenden sozialen Kluft erheblich beigetragen. Auch die Erbschaftssteuer wurde großteils bis 2010 ausgesetzt. Nur in einem von 200 Todesfällen werden nach einer Studie des Brookings-Instituts Steuern fällig.

Konservative lehnen die Abgaben auf geerbtes Vermögen als ungerechte „Todessteuer“ ab. „Die Regierung nimmt fast die Hälfte von allem, wofür die Familien ein Leben lang gearbeitet und gespart haben“, argumentiert Senator Jon Kyl mit Verweis auf den Höchststeuersatz von 46 Prozent. Aber auch er weiß, dass schon derzeit Vermögen bis zwei Millionen Dollar (bei Ehepaaren vier Millionen) gar nicht erfasst werden.

Die Empörung vor allem der Liberalen und Linken ist enorm. Senator Tom Harkin beklagte „Steuergeschenke an die Millionäre, während es tiefe Einschnitte für die Schwächsten der Gesellschaft gibt“. Seit Jahren wachse die Zahl der Bedürftigen, gleichzeitig würden wegen der Kriegsausgaben und des damit verbundenen Haushaltsdefizits Mittel für Essensgutscheine und Gesundheitsversorgung gestrichen.

Der reich gewordene Hollywood-Star Paul Newman nannte die Erbschaftssteuer „einen vernünftigen und angemessenen Ausgleich“ für den Erwerb von Reichtum, den Amerika ermöglicht habe. Bauernverband und Mittelstandsvereinigungen widersprachen heftig den Argumenten, die Erbschaftssteuer bedrohe Farmen und Kleinunternehmen in ihrer Existenz. Allein Bush und die Mitglieder seines Kabinetts würden nach Berechnungen des demokratischen „Progress Reports“ mit mindestens 91 Millionen Dollar von der Abschaffung der Erbschaftssteuer profitieren.

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