Abschaffung von Obamacare
Republikaner scheitern erneut im Senat

Der nächste Rückschlag für den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell: Die Abgeordneten im US-Senat haben erneut gegen einen Versuch gestimmt, Obamacare abzuschaffen. Unter ihnen: sieben Republikaner.
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WashingtonIm US-Senat ist ein erneuter Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der US-Gesundheitsreform Obamacare gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnten die Senatoren am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Partei von Präsident Donald Trump ab. Neben allen Demokraten stimmten auch sieben Republikaner gegen die Initiative. Damit das Gesetzgebungsverfahren im Kongress weitergehen kann, muss die Kammer wenigstens einen abgespeckten Entwurf auf den Weg bringen. Ansonsten kommt die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens von Trump erneut ins Stocken.

In den kommenden Tagen stehen deshalb weitere Gesetzentwürfe wenigstens zur teilweisen Abschaffung von Obamacare im Senat zur Abstimmung. Kommt einer durch, können die Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus weitergehen, das sich im Mai auf einen Gesetzestext verständigt hatte. Am Ende müssten aber beide Kammern einen identischen Entwurf billigen.

Am Dienstag war bereits ein Entwurf im Senat gescheitert, mit dem Obamacare durch ein neues Versicherungsmodell ersetzt worden wäre. Trump hatte anschließend an den Senat appelliert, Obamacare stattdessen ersatzlos zu streichen und dann in einer Übergangsperiode von zwei Jahren eine neue Reform auszuarbeiten. Nun fand sich allerdings auch dafür keine Mehrheit im Senat.

Die Gesundheitsreform spaltet seit Monaten Trumps Republikaner: Während gemäßigte Konservative davor zurückscheuen, ihren Wählern die Gesundheitsversorgung zu kappen, beharren Hardliner auf einer radikale Kehrtwende. Die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte rund 20 Millionen Amerikanern eine Versicherung verschafft, davon viele mit kleinem Einkommen.

Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Kritiker von Obamacare argumentieren, das System sei zu teuer und ein zu großer Eingriff des Staates. Die Demokraten verweisen dagegen auf Millionen Amerikaner, die sich mit Hilfe des Gesetzes überhaupt eine Krankenversicherung leisten können.

Um doch noch eine Mehrheit im Senat zustande zu bringen, arbeiten die Republikaner nun an einer abgespeckten Version. So könnten etwa nur die Versicherungspflicht, beziehungsweise die Pflicht von Arbeitgebern, eine Krankenversicherung anzubieten, aufgehoben werden. Zudem könnte die Steuer auf Medizinprodukte gekippt werden, die der Gegenfinanzierung des Systems dient. Der republikanische Senator John Thune sagte, es gehe jetzt darum auszuloten, wie 50 Stimmen zusammengebracht werden könnten, um möglichst viel von Obamacare zurückzunehmen. Die 51. Stimme hätte US-Vizepräsident Mike Pence, der auch dem Senat vorsteht. Nur mit seiner Stimme war es den Republikanern am Dienstag gelungen durchzusetzen, dass der Senat überhaupt über das Thema berät.

Kommt eine Mehrheit im Senat zustande, müsste mit dem Repräsentantenhaus im Vermittlungsausschuss weiterberaten werden, bis ein abgestimmter Gesetzentwurf gefunden ist oder nicht. Die Verhandlungen darüber könnten Monate dauern. Trump, der seinen Wählern das Ende von Obamacare versprochen hatte, übt seit Wochen Druck auf seine Partei aus, endlich ein Gesetz auf die Beine zu stellen. Dabei schreckt er auch vor persönlichen Attacken auf Senatoren per Twitter nicht zurück. Die Abschaffung von Obamacare ist auch ein Test, wie durchsetzungsfähig Trump ist. Denn auf seiner Agenda stehen weitere hoch umstrittene Reformprojekte, darunter eine große Steuerreform.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Die Herausforderung einer US Krankenversicherung liegt in den verglichen mit Europa sehr hohen Behandlungskosten in den USA (Medikamente, Arzt, Krankenhaus) und andererseits in den niedrigeren stark gespreizten Einkommen.

    Obamacare ist dabei zu kollabieren. In immer mehr Bundesstaaten ist keine Krankenversicherung mehr bereit zu den Obamacare Bedingungen Krankenversicherungen anzubieten.

    Meines Erachtens wäre es sinnvoll für ein Krankenversicherungssystem zunächst die Gesundheitskosten anzugehen und basierend auf den niedrigeren Kosten eine obligatorische Basisversicherung einzuführen.

    Schauen wir mal was das US Parlament zustande bringt.

  • Warum konzentriert sich Herr T. nicht mal zuerst aud die Infrastruktur und Wirtschaft. Dort hat er doch eher seine Leute hinter sich. Stattdessen saust er wie Puck die Stubenfliege immer wieder gegen das selbe Fenster.

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