Abschaffung von Steuerprivilegien
Kanton Zürich stimmt gegen Pauschalsteuer

Eine kleine Gruppe reicher Ausländer wird im Schweizer Kanton Zürich weitreichende Steuerprivilegien verlieren. Durch die bei einer Volkabstimmung beschlossene Abschaffung der Pauschalsteuer durchbricht der Kanton Zürich die Spirale der Steuersenkungen, mit denen die Kantone um vermögende Ausländer buhlen.

Reuters, dpa ZÜRICH. Bei einer Volksabstimmung bekam eine entsprechende Vorlage zur Abschaffung der Pauschalsteuer am Sonntag 52,9 Prozent Zustimmung.

Die Pauschalsteuer gilt für etwa 150 Millionäre und Milliardäre, die im Kanton wohnen, in der Schweiz aber offiziell keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie werden bisher nicht auf Basis ihres Einkommens sondern auf Basis ihrer pauschal erfassten Lebenshaltungskosten in der Schweiz besteuert. Im Minimum wird das Fünffache der Miete oder des Mietwertes des eigenen Hauses in Ansatz gebracht. In der ganzen Schweiz kommen etwa 5 000 Personen in den Genuss dieses Steuerprivilegs, das besonders bescheiden lebende Millionäre begünstigt. Künftig müssen sie wie jeder Schweizer nach Vermögen und Einkommen besteuert werden.

Die Abstimmung in Zürich dürfte Signalwirkung für die anderen Kantone haben. Denn nach Ansicht einer wachsenden Zahl von Eidgenossen passen solche Steuervergünstigungen nicht mehr in eine Zeit, in der hohe Managerlöhne vermehrt in der öffentlichen Kritik stehen.

Welche Personen die Vergünstigungen erhalten haben, unterliegt dem Schweizer Steuergeheimnis. Zeitungen zufolge gehören neben dem in Zürich wohnenden Rockstar Tina Turner auch der in der Westschweiz wohnende Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher und die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz-Herl dazu. Als einer der wenigen hatte sich der deutsche Milch-Baron Theo Müller im Gespräch mit der Zürcher „SonntagsZeitung“ mit den Worten geoutet, „Leute wie ich kommen wegen der Pauschalbesteuerung in die Schweiz“.

In den reichen Gemeinden der so genannten „Zürcher Goldküste“ entlang des Zürich-Sees wurde die von der Alternativen Liste in Gang gebrachte Abstimmung wenig überraschend abgelehnt. Die Ja-Stimmen kamen vor allem aus ländlich geprägten Gemeinden.

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