Abschiebeverbot löst Kritik aus
Blair greift britische „Menschenrechtskultur“ an

Der britische Premier Tony Blair hat mit einer heftigen Attacke gegen die eigene Menschenrechtsgesetzgebung die Justiz des Landes gegen sich aufgebracht. Blair forderte eine „tiefgreifende Neujustierung“ der bürgerlichen Freiheitsrechte, die zu oft Vorrang vor dem Recht der Mehrheit auf Schutz und Sicherheit erhielten.

LONDON. „Das soll nicht heißen, dass wir keinen Wert auf Menschenrechte legen“, sagte Blair. Es gehe darum, „was sie im 21. Jahrhundert bedeuten. Die Bedürfnisse der Mehrheit gesetzesfürchtiger Menschen müssen Vorrang haben.“ Seinen Innenminister John Reid wies Blair an, zu prüfen, warum britische Gerichte in ihrer Interpretation der europäischen Menschenrechtskonvention immer wieder mit Anklagebehörden und Regierung zusammenstoßen. Blair hatte die „Menschenrechtskultur“ schon zuvor kritisiert – nachdem die Regierung durch höchstrichterliche Urteile gezwungen worden war, ohne Anklage internierte Terrorverdächtige auf freien Fuß zu setzen.

Hintergrund des neuen Streits ist das Gerichtsurteil, das der Regierung vergangene Woche unter Berufung auf die Menschenrechtsgesetzgebung untersagte, neun Afghanen abzuschieben, die im Februar 2000 eine Boeing 727 nach London Stansted entführt hatten. Seit sechs Jahren kämpfen die Behörden um diese Abschiebungen.

Alle neun wurden wegen Hijacking, Freiheitsberaubung und illegalem Waffenbesitz verurteilt. Doch dürfen sie , wie auch andere ausländische Straftäter, wegen der Menschenrechtssituation in ihren Heimatländern nicht abgeschoben werden. Das Urteil sei „eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstands“, tönte Blair in einer ungewöhnlich scharfen Urteilsschelte.

Der Fall hat die öffentliche Meinung und Politiker aller Parteien aufgebracht. „Schieben sie diese Afghanen ab und bringen sie die britischen Soldaten aus Afghanistan zurück“, riet der Konservative Peter Tapsell dem Innenminister im Unterhaus. Der Parteichef der Konservativen, David Cameron, forderte eine grundlegende Reform oder Streichung der britischen Menschenrechtsgesetze. Die „Sun“ begann mit einer Leserkampagne gegen den „Menschenrechtswahnsinn“ und berichtete über „Dutzende von Terrorverdächtigen und Massen von Gaunern, die der Gerechtigkeit entschlüpft sind“.

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