Abschiebungen beginnen
Spanien und Marokko einig in Flüchtlingsfrage

Nach immer neuen Massenanstürmen von Flüchtlingen auf seine Exklaven in Nordafrika schickt Spanien illegal eingereiste Afrikaner künftig nach Marokko zurück. Die Madrider Regierung vereinbarte mit Rabat eine entsprechende Ausnahmeregelung. Gleichzeitig kündigte die spanische Regierung an, dass neben den zwei bestehenden Grenzzäunen eine dritte Sperranlage um Melilla herumgebaut werden soll.

HB BRÜSSEL/MELILLA. Nach der Neuregelung werden afrikanische Flüchtlinge, die von marokkanischem Gebiet aus in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta gestürmt sind, nach Marokko zurückgebracht. Wie die spanische Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega in Madrid mitteilte, soll möglicherweise schon heute mit der Abschiebung von illegalen Zuwanderern begonnen werden.

Bisher hatte Marokko sich geweigert, Flüchtlinge aus Drittstaaten wieder aufzunehmen. Die jetzt getroffene Vereinbarung zwischen Madrid und Rabat beruht auf einem Übereinkommen aus dem Jahr 1992, das zuletzt nicht mehr angewandt wurde. Dieses Übereinkommen sieht die Möglichkeit von „Sondermaßnahmen“ vor.

Gestern hatten erneut 500 Afrikaner versucht, nach Melilla zu gelangen. Dies war binnen einer Woche der vierte Massensturm von Flüchtlingen auf die spanische Stadt an der Küste Nordafrikas. 65 Afrikaner erreichten nach Angaben der Behörden spanisches Gebiet. Etwa 40 von ihnen erlitten beim Überklettern der drei Meter hohen Grenzzäune Schnittverletzungen und Prellungen. Zwei Polizisten wurden ebenfalls verletzt. Seit Ende August kamen bei den Massenanstürmen auf die Exklaven acht Afrikaner ums Leben. In Melilla und Ceuta sind bereits Hunderte von Afrikanern in überfüllten Lagern untergebracht. Melillas Bürgermeister, Juan José Imbroda, verlangte, dass die Eindringlinge ohne jede Formalitäten sofort auf marokkanisches Gebiet zurückgeschickt werden.

Die EU-Kommission gab gestern bekannt, dass sie 40 Mill. Euro für Marokko freigeben werde, mit denen Marokko den Grenzschutz zu den spanischen Gebieten verstärken soll. Justizkommissar Franco Frattini sagte, zugleich seien „wichtige Fortschritte“ in Verhandlungen über ein Rücknahme-Abkommen erzielt worden. Doch auf die Krise in Ceuta und Melilla gebe es keine schnelle Antwort, heißt es in Brüssel.

Schon seit April 2003 verhandelt die EU-Kommission mit Marokko über ein Abkommen zur Rücknahme marokkanischer und anderer Migranten ohne gültige Papiere. Doch der erhoffte Abschluss vor dem Jahresende könnte die Lage allenfalls punktuell entschärfen. Das grundlegende Problem der illegalen Zuwanderung bliebe bestehen. Der zuständige Frattini setzt deshalb darauf, den Menschen aus armen Ländern auch Wege der legalen Zuwanderung zu öffnen. Eine Strategie dazu will er drei Tage vor Weihnachten vorlegen.

Manche Mitgliedstaaten sperren sich allerdings strikt dagegen, Zuständigkeiten in Sachen Zuwanderung nach Brüssel abzugeben. Deutschland, das seit dem Beitritt von Polen und Tschechien keine EU-Außengrenzen zu Lande mehr schützen muss, hat solche Vorstöße bisher stets zurückgewiesen. Statt dessen machte Innenminister Otto Schily mit seinem Vorschlag, Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika zu errichten, europaweit Furore.

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