Abschiebungen erschwert
Österreichs Verfassungsgericht hebt Asylgesetze auf

Wesentliche Teile des 2004 verabschiedeten, umstrittenen Asylrechts Osterreichs sind vom Verfassungsgerichtshof des Landes aufgehoben worden. Damit werden die Abschiebungen während laufender Verfahren wieder erschwert.

HB WIEN. Die Richter sahen unter anderem eine Regelung als verfassungswidrig an, wonach Asylanten nach einem negativen Bescheid in erster Instanz generell keinen Schutz vor Abschiebung mehr haben. Im Sinne der Menschenrechtskonvention könne das nur im Einzelfall entschieden werden, meinte das Gericht. Als verfassungswidrig stufte das Gericht außerdem eine andere Regelung ein, wonach ein Folgeasylantrag eines Asyl-Suchenden nach einem gescheitertem Erstantrag automatisch zur Abschiebehaft führte.

Das Gesetz war unter anderen von den Landesregierungen von Oberösterreich und Wien angefochten worden. Während sich die oppositionellen Sozialdemokraten am Freitag in ihrer Ablehnung des Gesetzes bestätigt sahen, machten Vertreter der Wiener Mitte-Rechts- Regierung keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung.

Innenminister Ernst Strasser (Volkspartei) warnte, Österreich werde durch den Gerichtsentscheid nun „bevorzugte Zielgebiet von Asylwerbern in der EU“. Er kündigte eine neue Gesetzesvorlage bereits für November an. Vizekanzler Hubert Gorbach von der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei nannte das Urteil „unverständlich“ und forderte eine weitere Verschärfung des Asylrechts.

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