Abschied aufgeschoben
Berlusconi ist am Ende

Götterdämmerung in Berlusconien: trotz der überstandenen Vertrauensabstimmung werden sich der Skandal-Präsident und seine Getreuen nicht halten können. Denn die Probleme Italiens wachsen immer weiter. Ein Kommentar.
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Zwei neue Vizeminister und einen Staatssekretär hat Silvio Berlusconi am Freitag zusätzlich in die Regierung berufen, gleich nach der überstandenen Vertrauensabstimmung im Parlament. Es sind Abgeordnete von kleinen Oppositionsparteien, die für die Regierung gestimmt haben. Pro Kopf kostet ihr neuer Job den Staat 350.000 Euro. Ein Dankeschön? Berlusconi müsse bald bei Ikea Stühle kaufen, spottet die Opposition über den aufgeblasenen Regierungsapparat.

Die Episode ist symptomatisch für den Regierungsstil des 75-jährigen Medienunternehmers. Alle drei großen Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens herab, alle Institutionen korrigieren ihre Wachstumsprognosen für das kommende Jahr nach unten, der Schuldenstand ist weiter gestiegen auf mittlerweile fast zwei Billionen Euro, in Rom entlädt sich der sonst überall auf der Welt friedliche Protest der Empörten in kaum zu beherrschender Gewalt einiger Anarchisten.

Doch der Regierungschef setzt ein Gesetz über die Veröffentlichung von Telefonmitschnitten auf die Tagesordnung, das direkt zu seinem Vorteil mit den Prozessen zu tun hat, in die er verwickelt ist. Das Motto "Partikularinteressen statt Gemeinsinn" ist der rote Faden der Regierungsjahre Berlusconis.

Zwei Monate sind seit der Verabschiedung des Maxi-Sparpakets vergangen. Zeit, in der erste Maßnahmen schon hätten greifen können. Die Märkte warten auf ein Signal des Vertrauens aus Italiens. Mit einem klaren Kurs und konkreten Zielen hätten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Konsolidierungswillens aus dem Weg geräumt werden können. Vielleicht wäre die Herabstufung erst des Staates, dann der großen Banken und Versicherungen nicht passiert. Immerhin will Italien schon 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen und eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Ein ehrgeiziges Ziel - dem aber der Fahrplan fehlt.

Die Mehrwertsteuer ist erhöht worden, aber auf das mehr als einmal angekündigte Wachstumspaket wartet die Welt noch immer. Kaum vorstellbar in Deutschland wäre eine derart massive Kritik an der Regierungsarbeit, wie sie der Industrieverband Confindustria täglich äußert. Oder eine Anzeigenkampagne wie die des Tod's-Chefs Diego della Valle, der den Politikern das unanständige Spektakel vorwirft, das die meisten von ihnen bieten. Die Mehrheit der Italiener könne das nicht länger tolerieren. Schwer zu verstehen, dass so viel Protest nicht zu Konsequenzen führt.

Rücktrittsrufe sind allerdings sinnlos, vor allem, wenn sie aus anderen Ländern kommen. Berlusconi klebt an der Macht, er hat seine Parlamentsmehrheit noch, und schließlich funktioniert Italien nach den gleichen demokratischen Regeln, wie sie überall in Europa gelten. Schaut man jedoch genauer auf die Koalition in Rom, werden Risse deutlich, die nicht mehr zu kitten sind. Das Vertrauensvotum hat Berlusconi nur einen Aufschub gegeben.

Kommentare zu " Abschied aufgeschoben: Berlusconi ist am Ende"

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  • Und?

    Konsequenzen?

    Interessiert das irgendjemanden in der europäischen Polielite, daß sie alle zwischen Silvio stehen und der Wand auf die der Depp gerade zurast?

    Nein?

    Dacht ich mir. Weiterschlafen!

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