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Abschied von Europa: Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen

exklusivNoch ist der Briten-Austritt aus der EU reine Theorie. Doch sollte die drittgrößte EU-Volkswirtschaft tatsächlich diesen Weg gehen, könnte das aus Sicht von Ökonomen Europa hart treffen – vor allem Deutschland.

BerlinDer britische Premierminister David Cameron hat nun endlich gesagt, was schon lange erwartet worden ist: In der derzeitigen Europäischen Union sieht Großbritannien keinen Platz mehr für sich, er will die Beziehung seines Landes zu Europa grundlegend neu ordnen und die Briten sollen schließlich über einen Verbleib in der EU abstimmen. Auf dem Kontinent wird die Ansprache Camerons einerseits als innenpolitisches Wahlkampfgetöse kritisiert, andererseits gibt es auch Warnungen vor der Sprengkraft des Vorhabens.

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Führende Ökonomen in Deutschland fürchten massive Nachteile für Europa, sollte Großbritannien tatsächlich die EU verlassen. Großbritannien sei anders als Frankreich ein „engagierter Anwalt“ wirtschaftlicher Freiheit. „Ohne die Briten in der EU wäre Deutschland wirtschaftspolitisch noch isolierter, Europa würde weniger marktwirtschaftlich, was die Wirtschaftskraft Europas langfristig schwächen würde“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online.

Was die Briten an der EU stört

  • Nationale Identität

    Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

  • Londoner City

    Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

  • Soziales und Arbeitsmarkt

    Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

  • EU-Bürokratie

    Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

  • Medien

    Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, erwartet unabhängig davon, ob Großbritannien nun die EU verlässt oder nicht, „recht zeitnah“ Konsequenzen: Die Unsicherheiten über den Ausgang des Referendums und über die künftigen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen Großbritanniens zur EU würden steigen, sagte Bielmeier Handelsblatt Online. „Internationale Unternehmen, die Großbritannien bislang als Brückenkopf für den Zugang zum Binnenmarkt genutzt haben, werden dies bei ihren Standortentscheidungen sicherlich berücksichtigen und sich mit Investitionen in Großbritannien in Zukunft deutlich zurückhalten.“ In der gegenwärtigen, ohnehin schon äußerst labilen wirtschaftlichen Situation Großbritanniens werde dies „die konjunkturelle Erholung belasten“.

Auch Deutschland würde aus Sicht Bielmeiers Nachteile durch einen Briten-Austritt erleiden. Auf politischer Ebene dürfte sich zwar die europäische Integration ohne Großbritannien als „Bremsklotz“ schneller vollziehen. „Jedoch die Stellung Deutschlands innerhalb der EU dürfte geschwächt werden, da die strukturelle Mehrheit für einer Lastenverteilung ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten steigen würde“, sagte der Ökonom.

Reaktionen „Der Geist ist aus der Flasche“

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Der Verbleib Großbritanniens in der EU sei „für beide Seiten vorteilhaft“, sagte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die EU bleibe dadurch marktfreundlicher und wettbewerbsfähiger. Zudem hätten die Briten große Vorteile durch den Binnenmarkt, den die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher mit betrieben habe. „Bei einem Austritt würden also beide Seiten verlieren“, warnte Hüther. Die Rolle der Londoner City würde geschmälert, wenn auch nicht grundsätzlich, da sie außerhalb der Euro-Zone liege. Der IW-Chef hofft daher, dass die Vorbehalte Londons noch ausgeräumt werden können. „Positiv wäre es, wenn die Verhandlungen zu einem investitionsorientierten, weniger agrarlastigen EU-Haushalt führen“, sagte Hüther.

Der Chefvolkwirt der Dekabank, Ulrich Kater, sieht vor allem massive Probleme auf Großbritannien bei einem EU-Austritt zukommen. „Das Vereinigte Königreich würde außerhalb der EU versuchen, eine Art Schweiz, allerdings mit Weltgeltung, zu werden“, sagte Kater Handelsblatt Online. „Letzteres wird angesichts der sich neu formierenden politischen Blöcke in der Welt und eines schwindenden Rückhalts der USA wenig realistisch sein.“ Und auch Ersteres werde schwierig werden. „So hat Großbritannien nicht die industrielle Basis wie etwa die Schweiz und die bevorzugten Zugangsregeln zum Binnenmarkt, die die Schweiz genießt, die den Briten aber außerhalb der EU nicht eingeräumt werden würden“, erläuterte Kater. „Auch Regulierungsvorteile im Finanzsektor können leicht unter die politischen Raeder geraten, wie die Auseinandersetzungen mit der Schweiz in den letzten Jahren gezeigt haben“, fügte der Bankenvolkswirt hinzu.

Die Briten und Europa

  • Großbritannien wahrt Distanz

    Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

  • Der Briten-Rabatt

    Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

    Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

  • Reisefreiheit

    Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

  • Fiskalpakt

    In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

    Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

  • Innen- und Justizzusammenarbeit

    Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

    Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Der renommierte Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte gab zu bedenken, dass sich Großbritannien schon aus historischen Gründen nie wirklich zu 100 Prozent als europäische Nation gesehen habe. Gleichzeitig sei es aber den Eliten in England sehr bewusst, dass sie die EU benötigen. "Es ist schwer vorstellbar, dass Cameron unqualifiziert den Austritt aus der EU zur Abstimmung stellen wird", sagte Otte Handelsblatt Online. "Großbritannien will und muss seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten."

Das Land wünsche sich eine Freihandelszone und ansonsten weniger Regulierung. "Letztlich kann diese Haltung zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder einem „Europa a la carte“ führen", sagte Otte. Gleichwohl würde dies sogar "Reformchancen" für Europa beinhalten, ist sich Otte sicher. Ein solches Modell sei 1994 bereits von Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden. "Nach heftiger Kritik von Helmut Kohl ist Schäuble allerdings zu einem vehementen Vertreter des einheitlichen Europa geworden."

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

  • Katalonien

    In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

  • Baskenland

    Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

  • Korsika

    Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

  • Padanien

    Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

  • Flandern

    Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

  • Slowakei

    In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

Die deutsche Wirtschaft reagierte besorgt auf die Cameron-Pläne: „Für Deutschland wäre ein solcher Austritt mit Schmerzen verbunden. Immerhin ist das Land in den Top 5 unserer Handelspartner“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann  dem Handelsblatt. Mit einem EU-Austritt würde sich Großbritannien aber vor allem selbst schaden, so Driftmann. Die Stimme der Briten in der Welt würde erheblich an Gewicht verlieren.

Die negativen wirtschaftlichen Folgen  für die Briten sind laut Driftmann schwerwiegend. „Durch einen Austritt fielen Vorteile des europäischen Binnenmarktes für die Briten weg. Zudem müssten sie eine Vielzahl neuer Handelsabkommen abschließen - ob mit der neuen EU oder den Drittstaaten, mit denen die EU bereits Vereinbarungen hat“, sagte der DIHK-Präsident. Er hoffe daher, dass sich die Briten letztlich für die EU entscheiden würden.

Der DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann zeigte sich überdies überzeugt, dass deutsche Unternehmen mit neuen Investitionen zögern würden. „Kapital ist ein scheues Reh. Da müssen die Briten wirklich aufpassen. Die schneiden sich ins eigene Fleisch“, sagte Schumann der Nachrichtenagentur Reuters.

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"Ich bin kein britischer Isolationist", beteuerte indessen Cameron in seiner Rede. "Ich will einfach nur einen besseren Deal für Großbritannien. Und ich will auch einen besseren Deal für Europa." Der Konservative will Europa als Wirtschaftsraum stärken, nicht als politische Union. Denn die Hauptaufgabe der EU sei nicht mehr die Wahrung von Frieden, sondern die Sicherung von Wohlstand. Sein Rezept: Lockerere Beziehungen zur EU, mehr Rechte für die Regierung in London, Vorfahrt für den Binnenmarkt. Wenn dies erreicht ist, sollen die Briten in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie noch Mitglied der EU bleiben wollen.

In der EU sind Volksabstimmungen zum Thema Europa gefürchtet, mehrfach gab es in der Vergangenheit unerwünschte Ergebnisse. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warnt daher umgehend: Ein solcher Schritt sei "gefährlich für Großbritannien selbst". Allerdings: Der derzeit massiv unter dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner Tory-Partei stehende Cameron ruft seine Landsleute nicht sofort und inmitten der schwersten Krise der EU zu den Urnen.

Schottland will unabhängig werden - warum?

  • Wirtschaft

    Vor den Küsten Schottlands lagert der weitaus überwiegende Teil des britischen Nordseeöls. Aus Förderung und Verarbeitung entstehen Milliarden an Steuereinnahmen, die jetzt nach London fließen. Nur ein Teil davon fließt wieder nach Schottland zurück. Schon in den 1970er Jahren hatte es eine Kampagne gegeben unter dem Motto: „It's Scotlands Oil“.

  • Soziales

    Die Schotten gewähren ihren Bürgern weitaus mehr soziale Leistungen als die Engländer. So sind Zuzahlungen im Gesundheitssystem geringer und Studiengebühren gibt es nicht für Einheimische. Innerhalb Großbritanniens stehen sie dafür als „Subventions-Junkies“ in der Kritik.

  • Verteidigung

    Die Schotten fühlen sich von den Engländern in Sachen Verteidigung unfair behandelt. Die ungeliebten britischen Atom-U-Boote mit teils nuklearer Bewaffnung sind in Schottland stationiert. Für viele Schotten ein unnötiges Sicherheitsrisiko. Auch die britische Beteiligung an Kriegen wie im Irak und in Afghanistan lehnen sie ab.

  • Nationalstolz

    Viele der fünf Millionen Schotten fühlen sich nicht als Briten. Sie haben eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball oder im Rugby. Sie haben eine eigene Flagge und spielen „Scotland the Brave“ oder „Flower of Scotland“ wie ihre Nationalhymne.

  • Internationale Politik

    Der schottischen Regierungspartei SNP schmeckt die Haltung Großbritanniens innerhalb der EU nicht. „Wir wären ein konstruktiver Partner in Europa“, hatte Ministerpräsident Alex Salmond schon gesagt, als die Regierung in Westminster auf Konfrontationskurs zu Europa gegangen war.

Erst nach einer möglichen Wiederwahl seiner Partei im Jahr 2015 und Verhandlungen über eine Neuordnung der britischen Beziehung zur EU soll es so weit sein. Es könnte also 2017 werden, bis die Briten abstimmen - bis dahin wird noch viel Wasser durch den Ärmelkanal fließen. "Mister Cameron hat heute eine absurd frühe Kampagne für seine Wiederwahl gestartet", kritisiert der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda. Die Rede sei daher "Viel Lärm um nichts", zitiert er den englischen Dichter William Shakespeare.

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Auch der Vorsitzender der liberalen EU-Abgeordneten, Guy Verhofstadt, sieht in der Rede vor allem ein innenpolitisches Manöver: "Das wirkliche Problem für Cameron ist die interne Kluft in seiner eigenen Partei. Er scheint die Interessen seines Landes für die interne Stabilität seiner Partei aufs Spiel zu setzen."

In der Tat nimmt Cameron selbst eine gemäßigtere Haltung ein als die Euro-Skeptiker in seinen Reihen. Wenn Europa seine aktuellen Probleme wie die Eurokrise nicht löse, bestehe die Gefahr, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt", droht der 46-Jährige. "Ich will nicht, dass das passiert." Doch gleichzeitig macht er klar, dass er die britische Insel aus der als Last empfundenen Harmonisierungspolitik Brüssels lösen und einen eigenen Kurs einschlagen will: "Länder sind unterschiedlich. Sie treffen unterschiedliche Entscheidungen."

Großbritannien

"Ich glaube ihm, wenn er sagt, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleiben will", erklärt der EU-Parlamentspräsident Marin Schulz. "Aber Cameron ähnelt immer mehr dem Zauberlehrling, der die von ihm gerufenen Kräfte nicht mehr bändigen kann - und die zum Nachteil der Briten die EU verlassen wollen", warnt der SPD-Politiker vor einer gefährlichen Dynamik, die sich nun in Großbritannien entwickeln könnte.

Aber auch mit seiner Vision eines nur locker verbundenen, aber in der EU bleibenden Großbritanniens ruft Cameron heftigen Widerspruch hervor. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden", reagiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren." Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zwar gesprächsbereit mit Blick auf "britische Wünsche". Letztlich müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, plädierte dafür, die Kritik Camerons zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. „Aber Cameron hat in dem Punkt Recht, dass die Architektur der EU überarbeitet werden sollte. Wir sollten ihn darin unterstützen“, sagte Stinner Handelsblatt Online. „Europa weist bedenkliche Tendenzen hin zu einem paternalistischen (bevormundend; d. Red.) Staatsverständnis auf, wie etwa die Forderung nach Lungenkrebsbildern auf Zigarettenschachteln zeigt.“

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Mit Material von AFP

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  • 24.01.2013, 22:20 UhrLicht

    @Merkle
    Sie treffen den Nagel voll auf dem Kopf. Die FDP hat das Freiheitsdenken schon vor vielen Jahren vollkommen verloren, und mit dieser Mannschaft ist kein Blumentopf zu gewinnen. Die letzte große Leistung der FDP war das abjagen von Leihstimmen von der CDU bei der letzten Landtagswahl. Nun kommt noch die geschmacklose Dirndlgeschichte auf diese Partei zu.

    Camerons EU-Pläne hat die abgewirtschaftete EU mit ihren ausufernden Transferleistungen wie in einem Tiefschlaf total überrascht.

    Cameron hat recht, die EU läuft in die falsche Richtung. Weniger Bürokratie und insbesondere weniger Transferzahlungen bedeuten mehr Selbständigkeit. Diese Schatten-EU-Minister und EU-Regierung in Brüssel braucht kein Bürger in Europa. Vielleicht hat Merkel dies erkannt und will Cameron als Partner für Reformen in der EU gewinnen.

    Schade, dass wir ein so enges Verhältnis mit Frankreich haben. Mit Hollande gehen Reformen in der EU in die falsche Richtung und er erinnert mich an Erich Honecker mit seiner engstirnigen Planwirtschaft.

    Der Euro war ein Fehler und er hat ausgedient.

  • 24.01.2013, 21:41 UhrLicht

    Nach Schweden gehe ich um die Wohltaten der Sozialisten zu genießen. Leistungsträgern wird durch hohe Steuern das Leben schwer gemacht.

  • 24.01.2013, 14:13 Uhrmerxdunix

    Cameron, wie auch alle anderen in der Öffentlichkeit stehenden, unterliegen, wie aus den Foren hier deutlich wird, einem entscheidenden Tabu: Es ist unmöglich, eine sachliche Kritik am Gutmenschentum zu führen. Mit ihm legitimieren sich aber viele EU-Funktionäre und Politiker der Mitgliedstaaten einschließlich Merkel. Wer vermag schon jemanden entgegenzutreten, der es dem Anschein nach gut meint. Dieses Tabu schleppen die Europäer schon seit langem mit sich herum. Wenn man aber das Gutmenschentum schon nicht kritisieren kann, dann sollte man wenigstens auf die historischen Fakten verweisen dürfen, wozu Gutmenschentum geführt hat, um so für Wachsamkeit im Unterschied von gut gemeint und gut gemacht zu sorgen. Der Sozialismus sowieso, aber auch die einigermaßen demokratische Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, alle haben sich zuerst durch Gutmenschentum legitimiert und dann mehr und mehr in die Versklavung und schließlich in eine Katastrophe geführt. Immer wurden zuerst Demokratie und Freiheit einem Ziel geopfert, in der Regel dem Wohlstand. Der Frieden ist nebenbei mit untergegangen.
    So etwas findet zurzeit in der EU statt und das haben auch schon viele erkannt, ohne sich dafür ob des Tabus das nötige Gehör im kritischen Umgang damit verschaffen zu können. Wenn „gut gemacht“ aber der Gegenbeweis für „gut gemeint“ ist, dann wird deutlich: Allen Politikern, die uns ihre Wohlstandspläne verkaufen wollen, müssen wir misstrauen. Allein diejenigen, die Demokratie und wirkliche Freiheit bewahren, sollten wir uns erhalten und welche das sind, dafür sprechen die Fakten, denn Wohlstand und Frieden stellen sich gemeinsam von selbst ein, wenn Demokratie und Freiheit herrschen. Wenn aber Demokratie und Freiheit geopfert werden, wie es in der EU-Politik eindeutig der Fall ist, müssen wir konsequent gegensteuern, selbst wenn dabei ganze Institutionen wie die EU wegfallen, denn sonst gerät alles andere in Gefahr. Besser keine Politik, als eine nur gut gemeinte.

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