Abschied von Europa: Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen

Abschied von Europa
Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen

exklusivNoch ist der Briten-Austritt aus der EU reine Theorie. Doch sollte die drittgrößte EU-Volkswirtschaft tatsächlich diesen Weg gehen, könnte das aus Sicht von Ökonomen Europa hart treffen – vor allem Deutschland.
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BerlinDer britische Premierminister David Cameron hat nun endlich gesagt, was schon lange erwartet worden ist: In der derzeitigen Europäischen Union sieht Großbritannien keinen Platz mehr für sich, er will die Beziehung seines Landes zu Europa grundlegend neu ordnen und die Briten sollen schließlich über einen Verbleib in der EU abstimmen. Auf dem Kontinent wird die Ansprache Camerons einerseits als innenpolitisches Wahlkampfgetöse kritisiert, andererseits gibt es auch Warnungen vor der Sprengkraft des Vorhabens.

Führende Ökonomen in Deutschland fürchten massive Nachteile für Europa, sollte Großbritannien tatsächlich die EU verlassen. Großbritannien sei anders als Frankreich ein „engagierter Anwalt“ wirtschaftlicher Freiheit. „Ohne die Briten in der EU wäre Deutschland wirtschaftspolitisch noch isolierter, Europa würde weniger marktwirtschaftlich, was die Wirtschaftskraft Europas langfristig schwächen würde“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online.

Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, erwartet unabhängig davon, ob Großbritannien nun die EU verlässt oder nicht, „recht zeitnah“ Konsequenzen: Die Unsicherheiten über den Ausgang des Referendums und über die künftigen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen Großbritanniens zur EU würden steigen, sagte Bielmeier Handelsblatt Online. „Internationale Unternehmen, die Großbritannien bislang als Brückenkopf für den Zugang zum Binnenmarkt genutzt haben, werden dies bei ihren Standortentscheidungen sicherlich berücksichtigen und sich mit Investitionen in Großbritannien in Zukunft deutlich zurückhalten.“ In der gegenwärtigen, ohnehin schon äußerst labilen wirtschaftlichen Situation Großbritanniens werde dies „die konjunkturelle Erholung belasten“.

Auch Deutschland würde aus Sicht Bielmeiers Nachteile durch einen Briten-Austritt erleiden. Auf politischer Ebene dürfte sich zwar die europäische Integration ohne Großbritannien als „Bremsklotz“ schneller vollziehen. „Jedoch die Stellung Deutschlands innerhalb der EU dürfte geschwächt werden, da die strukturelle Mehrheit für einer Lastenverteilung ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten steigen würde“, sagte der Ökonom.

Der Verbleib Großbritanniens in der EU sei „für beide Seiten vorteilhaft“, sagte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die EU bleibe dadurch marktfreundlicher und wettbewerbsfähiger. Zudem hätten die Briten große Vorteile durch den Binnenmarkt, den die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher mit betrieben habe. „Bei einem Austritt würden also beide Seiten verlieren“, warnte Hüther. Die Rolle der Londoner City würde geschmälert, wenn auch nicht grundsätzlich, da sie außerhalb der Euro-Zone liege. Der IW-Chef hofft daher, dass die Vorbehalte Londons noch ausgeräumt werden können. „Positiv wäre es, wenn die Verhandlungen zu einem investitionsorientierten, weniger agrarlastigen EU-Haushalt führen“, sagte Hüther.

Der Chefvolkwirt der Dekabank, Ulrich Kater, sieht vor allem massive Probleme auf Großbritannien bei einem EU-Austritt zukommen. „Das Vereinigte Königreich würde außerhalb der EU versuchen, eine Art Schweiz, allerdings mit Weltgeltung, zu werden“, sagte Kater Handelsblatt Online. „Letzteres wird angesichts der sich neu formierenden politischen Blöcke in der Welt und eines schwindenden Rückhalts der USA wenig realistisch sein.“ Und auch Ersteres werde schwierig werden. „So hat Großbritannien nicht die industrielle Basis wie etwa die Schweiz und die bevorzugten Zugangsregeln zum Binnenmarkt, die die Schweiz genießt, die den Briten aber außerhalb der EU nicht eingeräumt werden würden“, erläuterte Kater. „Auch Regulierungsvorteile im Finanzsektor können leicht unter die politischen Raeder geraten, wie die Auseinandersetzungen mit der Schweiz in den letzten Jahren gezeigt haben“, fügte der Bankenvolkswirt hinzu.

Der renommierte Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte gab zu bedenken, dass sich Großbritannien schon aus historischen Gründen nie wirklich zu 100 Prozent als europäische Nation gesehen habe. Gleichzeitig sei es aber den Eliten in England sehr bewusst, dass sie die EU benötigen. "Es ist schwer vorstellbar, dass Cameron unqualifiziert den Austritt aus der EU zur Abstimmung stellen wird", sagte Otte Handelsblatt Online. "Großbritannien will und muss seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten."

Das Land wünsche sich eine Freihandelszone und ansonsten weniger Regulierung. "Letztlich kann diese Haltung zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder einem „Europa a la carte“ führen", sagte Otte. Gleichwohl würde dies sogar "Reformchancen" für Europa beinhalten, ist sich Otte sicher. Ein solches Modell sei 1994 bereits von Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden. "Nach heftiger Kritik von Helmut Kohl ist Schäuble allerdings zu einem vehementen Vertreter des einheitlichen Europa geworden."

Die deutsche Wirtschaft reagierte besorgt auf die Cameron-Pläne: „Für Deutschland wäre ein solcher Austritt mit Schmerzen verbunden. Immerhin ist das Land in den Top 5 unserer Handelspartner“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann  dem Handelsblatt. Mit einem EU-Austritt würde sich Großbritannien aber vor allem selbst schaden, so Driftmann. Die Stimme der Briten in der Welt würde erheblich an Gewicht verlieren.

Die negativen wirtschaftlichen Folgen  für die Briten sind laut Driftmann schwerwiegend. „Durch einen Austritt fielen Vorteile des europäischen Binnenmarktes für die Briten weg. Zudem müssten sie eine Vielzahl neuer Handelsabkommen abschließen - ob mit der neuen EU oder den Drittstaaten, mit denen die EU bereits Vereinbarungen hat“, sagte der DIHK-Präsident. Er hoffe daher, dass sich die Briten letztlich für die EU entscheiden würden.

Der DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann zeigte sich überdies überzeugt, dass deutsche Unternehmen mit neuen Investitionen zögern würden. „Kapital ist ein scheues Reh. Da müssen die Briten wirklich aufpassen. Die schneiden sich ins eigene Fleisch“, sagte Schumann der Nachrichtenagentur Reuters.

"Ich bin kein britischer Isolationist", beteuerte indessen Cameron in seiner Rede. "Ich will einfach nur einen besseren Deal für Großbritannien. Und ich will auch einen besseren Deal für Europa." Der Konservative will Europa als Wirtschaftsraum stärken, nicht als politische Union. Denn die Hauptaufgabe der EU sei nicht mehr die Wahrung von Frieden, sondern die Sicherung von Wohlstand. Sein Rezept: Lockerere Beziehungen zur EU, mehr Rechte für die Regierung in London, Vorfahrt für den Binnenmarkt. Wenn dies erreicht ist, sollen die Briten in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie noch Mitglied der EU bleiben wollen.

In der EU sind Volksabstimmungen zum Thema Europa gefürchtet, mehrfach gab es in der Vergangenheit unerwünschte Ergebnisse. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warnt daher umgehend: Ein solcher Schritt sei "gefährlich für Großbritannien selbst". Allerdings: Der derzeit massiv unter dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner Tory-Partei stehende Cameron ruft seine Landsleute nicht sofort und inmitten der schwersten Krise der EU zu den Urnen.

Erst nach einer möglichen Wiederwahl seiner Partei im Jahr 2015 und Verhandlungen über eine Neuordnung der britischen Beziehung zur EU soll es so weit sein. Es könnte also 2017 werden, bis die Briten abstimmen - bis dahin wird noch viel Wasser durch den Ärmelkanal fließen. "Mister Cameron hat heute eine absurd frühe Kampagne für seine Wiederwahl gestartet", kritisiert der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda. Die Rede sei daher "Viel Lärm um nichts", zitiert er den englischen Dichter William Shakespeare.

Auch der Vorsitzender der liberalen EU-Abgeordneten, Guy Verhofstadt, sieht in der Rede vor allem ein innenpolitisches Manöver: "Das wirkliche Problem für Cameron ist die interne Kluft in seiner eigenen Partei. Er scheint die Interessen seines Landes für die interne Stabilität seiner Partei aufs Spiel zu setzen."

In der Tat nimmt Cameron selbst eine gemäßigtere Haltung ein als die Euro-Skeptiker in seinen Reihen. Wenn Europa seine aktuellen Probleme wie die Eurokrise nicht löse, bestehe die Gefahr, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt", droht der 46-Jährige. "Ich will nicht, dass das passiert." Doch gleichzeitig macht er klar, dass er die britische Insel aus der als Last empfundenen Harmonisierungspolitik Brüssels lösen und einen eigenen Kurs einschlagen will: "Länder sind unterschiedlich. Sie treffen unterschiedliche Entscheidungen."

"Ich glaube ihm, wenn er sagt, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleiben will", erklärt der EU-Parlamentspräsident Marin Schulz. "Aber Cameron ähnelt immer mehr dem Zauberlehrling, der die von ihm gerufenen Kräfte nicht mehr bändigen kann - und die zum Nachteil der Briten die EU verlassen wollen", warnt der SPD-Politiker vor einer gefährlichen Dynamik, die sich nun in Großbritannien entwickeln könnte.

Aber auch mit seiner Vision eines nur locker verbundenen, aber in der EU bleibenden Großbritanniens ruft Cameron heftigen Widerspruch hervor. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden", reagiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren." Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zwar gesprächsbereit mit Blick auf "britische Wünsche". Letztlich müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, plädierte dafür, die Kritik Camerons zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. „Aber Cameron hat in dem Punkt Recht, dass die Architektur der EU überarbeitet werden sollte. Wir sollten ihn darin unterstützen“, sagte Stinner Handelsblatt Online. „Europa weist bedenkliche Tendenzen hin zu einem paternalistischen (bevormundend; d. Red.) Staatsverständnis auf, wie etwa die Forderung nach Lungenkrebsbildern auf Zigarettenschachteln zeigt.“

Mit Material von AFP

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  • @Merkle
    Sie treffen den Nagel voll auf dem Kopf. Die FDP hat das Freiheitsdenken schon vor vielen Jahren vollkommen verloren, und mit dieser Mannschaft ist kein Blumentopf zu gewinnen. Die letzte große Leistung der FDP war das abjagen von Leihstimmen von der CDU bei der letzten Landtagswahl. Nun kommt noch die geschmacklose Dirndlgeschichte auf diese Partei zu.

    Camerons EU-Pläne hat die abgewirtschaftete EU mit ihren ausufernden Transferleistungen wie in einem Tiefschlaf total überrascht.

    Cameron hat recht, die EU läuft in die falsche Richtung. Weniger Bürokratie und insbesondere weniger Transferzahlungen bedeuten mehr Selbständigkeit. Diese Schatten-EU-Minister und EU-Regierung in Brüssel braucht kein Bürger in Europa. Vielleicht hat Merkel dies erkannt und will Cameron als Partner für Reformen in der EU gewinnen.

    Schade, dass wir ein so enges Verhältnis mit Frankreich haben. Mit Hollande gehen Reformen in der EU in die falsche Richtung und er erinnert mich an Erich Honecker mit seiner engstirnigen Planwirtschaft.

    Der Euro war ein Fehler und er hat ausgedient.

  • Nach Schweden gehe ich um die Wohltaten der Sozialisten zu genießen. Leistungsträgern wird durch hohe Steuern das Leben schwer gemacht.

  • Cameron, wie auch alle anderen in der Öffentlichkeit stehenden, unterliegen, wie aus den Foren hier deutlich wird, einem entscheidenden Tabu: Es ist unmöglich, eine sachliche Kritik am Gutmenschentum zu führen. Mit ihm legitimieren sich aber viele EU-Funktionäre und Politiker der Mitgliedstaaten einschließlich Merkel. Wer vermag schon jemanden entgegenzutreten, der es dem Anschein nach gut meint. Dieses Tabu schleppen die Europäer schon seit langem mit sich herum. Wenn man aber das Gutmenschentum schon nicht kritisieren kann, dann sollte man wenigstens auf die historischen Fakten verweisen dürfen, wozu Gutmenschentum geführt hat, um so für Wachsamkeit im Unterschied von gut gemeint und gut gemacht zu sorgen. Der Sozialismus sowieso, aber auch die einigermaßen demokratische Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, alle haben sich zuerst durch Gutmenschentum legitimiert und dann mehr und mehr in die Versklavung und schließlich in eine Katastrophe geführt. Immer wurden zuerst Demokratie und Freiheit einem Ziel geopfert, in der Regel dem Wohlstand. Der Frieden ist nebenbei mit untergegangen.
    So etwas findet zurzeit in der EU statt und das haben auch schon viele erkannt, ohne sich dafür ob des Tabus das nötige Gehör im kritischen Umgang damit verschaffen zu können. Wenn „gut gemacht“ aber der Gegenbeweis für „gut gemeint“ ist, dann wird deutlich: Allen Politikern, die uns ihre Wohlstandspläne verkaufen wollen, müssen wir misstrauen. Allein diejenigen, die Demokratie und wirkliche Freiheit bewahren, sollten wir uns erhalten und welche das sind, dafür sprechen die Fakten, denn Wohlstand und Frieden stellen sich gemeinsam von selbst ein, wenn Demokratie und Freiheit herrschen. Wenn aber Demokratie und Freiheit geopfert werden, wie es in der EU-Politik eindeutig der Fall ist, müssen wir konsequent gegensteuern, selbst wenn dabei ganze Institutionen wie die EU wegfallen, denn sonst gerät alles andere in Gefahr. Besser keine Politik, als eine nur gut gemeinte.

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