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Abschied von Europa: Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen

exklusivNoch ist der Briten-Austritt aus der EU reine Theorie. Doch sollte die drittgrößte EU-Volkswirtschaft tatsächlich diesen Weg gehen, könnte das aus Sicht von Ökonomen Europa hart treffen – vor allem Deutschland.

BerlinDer britische Premierminister David Cameron hat nun endlich gesagt, was schon lange erwartet worden ist: In der derzeitigen Europäischen Union sieht Großbritannien keinen Platz mehr für sich, er will die Beziehung seines Landes zu Europa grundlegend neu ordnen und die Briten sollen schließlich über einen Verbleib in der EU abstimmen. Auf dem Kontinent wird die Ansprache Camerons einerseits als innenpolitisches Wahlkampfgetöse kritisiert, andererseits gibt es auch Warnungen vor der Sprengkraft des Vorhabens.

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Führende Ökonomen in Deutschland fürchten massive Nachteile für Europa, sollte Großbritannien tatsächlich die EU verlassen. Großbritannien sei anders als Frankreich ein „engagierter Anwalt“ wirtschaftlicher Freiheit. „Ohne die Briten in der EU wäre Deutschland wirtschaftspolitisch noch isolierter, Europa würde weniger marktwirtschaftlich, was die Wirtschaftskraft Europas langfristig schwächen würde“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online.

Was die Briten an der EU stört

  • NATIONALE IDENTITÄT

    Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

  • LONDONER CITY

    Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

  • SOZIALES UND ARBEITSMARKT

    Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.

  • EU-BÜROKRATIE

    Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

  • MEDIEN

    Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, erwartet unabhängig davon, ob Großbritannien nun die EU verlässt oder nicht, „recht zeitnah“ Konsequenzen: Die Unsicherheiten über den Ausgang des Referendums und über die künftigen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen Großbritanniens zur EU würden steigen, sagte Bielmeier Handelsblatt Online. „Internationale Unternehmen, die Großbritannien bislang als Brückenkopf für den Zugang zum Binnenmarkt genutzt haben, werden dies bei ihren Standortentscheidungen sicherlich berücksichtigen und sich mit Investitionen in Großbritannien in Zukunft deutlich zurückhalten.“ In der gegenwärtigen, ohnehin schon äußerst labilen wirtschaftlichen Situation Großbritanniens werde dies „die konjunkturelle Erholung belasten“.

Auch Deutschland würde aus Sicht Bielmeiers Nachteile durch einen Briten-Austritt erleiden. Auf politischer Ebene dürfte sich zwar die europäische Integration ohne Großbritannien als „Bremsklotz“ schneller vollziehen. „Jedoch die Stellung Deutschlands innerhalb der EU dürfte geschwächt werden, da die strukturelle Mehrheit für einer Lastenverteilung ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten steigen würde“, sagte der Ökonom.

Reaktionen „Der Geist ist aus der Flasche“

  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“
  • Reaktionen: „Der Geist ist aus der Flasche“

Der Verbleib Großbritanniens in der EU sei „für beide Seiten vorteilhaft“, sagte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die EU bleibe dadurch marktfreundlicher und wettbewerbsfähiger. Zudem hätten die Briten große Vorteile durch den Binnenmarkt, den die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher mit betrieben habe. „Bei einem Austritt würden also beide Seiten verlieren“, warnte Hüther. Die Rolle der Londoner City würde geschmälert, wenn auch nicht grundsätzlich, da sie außerhalb der Euro-Zone liege. Der IW-Chef hofft daher, dass die Vorbehalte Londons noch ausgeräumt werden können. „Positiv wäre es, wenn die Verhandlungen zu einem investitionsorientierten, weniger agrarlastigen EU-Haushalt führen“, sagte Hüther.

  • 24.01.2013, 22:20 UhrLicht

    @Merkle
    Sie treffen den Nagel voll auf dem Kopf. Die FDP hat das Freiheitsdenken schon vor vielen Jahren vollkommen verloren, und mit dieser Mannschaft ist kein Blumentopf zu gewinnen. Die letzte große Leistung der FDP war das abjagen von Leihstimmen von der CDU bei der letzten Landtagswahl. Nun kommt noch die geschmacklose Dirndlgeschichte auf diese Partei zu.

    Camerons EU-Pläne hat die abgewirtschaftete EU mit ihren ausufernden Transferleistungen wie in einem Tiefschlaf total überrascht.

    Cameron hat recht, die EU läuft in die falsche Richtung. Weniger Bürokratie und insbesondere weniger Transferzahlungen bedeuten mehr Selbständigkeit. Diese Schatten-EU-Minister und EU-Regierung in Brüssel braucht kein Bürger in Europa. Vielleicht hat Merkel dies erkannt und will Cameron als Partner für Reformen in der EU gewinnen.

    Schade, dass wir ein so enges Verhältnis mit Frankreich haben. Mit Hollande gehen Reformen in der EU in die falsche Richtung und er erinnert mich an Erich Honecker mit seiner engstirnigen Planwirtschaft.

    Der Euro war ein Fehler und er hat ausgedient.

  • 24.01.2013, 21:41 UhrLicht

    Nach Schweden gehe ich um die Wohltaten der Sozialisten zu genießen. Leistungsträgern wird durch hohe Steuern das Leben schwer gemacht.

  • 24.01.2013, 14:13 Uhrmerxdunix

    Cameron, wie auch alle anderen in der Öffentlichkeit stehenden, unterliegen, wie aus den Foren hier deutlich wird, einem entscheidenden Tabu: Es ist unmöglich, eine sachliche Kritik am Gutmenschentum zu führen. Mit ihm legitimieren sich aber viele EU-Funktionäre und Politiker der Mitgliedstaaten einschließlich Merkel. Wer vermag schon jemanden entgegenzutreten, der es dem Anschein nach gut meint. Dieses Tabu schleppen die Europäer schon seit langem mit sich herum. Wenn man aber das Gutmenschentum schon nicht kritisieren kann, dann sollte man wenigstens auf die historischen Fakten verweisen dürfen, wozu Gutmenschentum geführt hat, um so für Wachsamkeit im Unterschied von gut gemeint und gut gemacht zu sorgen. Der Sozialismus sowieso, aber auch die einigermaßen demokratische Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, alle haben sich zuerst durch Gutmenschentum legitimiert und dann mehr und mehr in die Versklavung und schließlich in eine Katastrophe geführt. Immer wurden zuerst Demokratie und Freiheit einem Ziel geopfert, in der Regel dem Wohlstand. Der Frieden ist nebenbei mit untergegangen.
    So etwas findet zurzeit in der EU statt und das haben auch schon viele erkannt, ohne sich dafür ob des Tabus das nötige Gehör im kritischen Umgang damit verschaffen zu können. Wenn „gut gemacht“ aber der Gegenbeweis für „gut gemeint“ ist, dann wird deutlich: Allen Politikern, die uns ihre Wohlstandspläne verkaufen wollen, müssen wir misstrauen. Allein diejenigen, die Demokratie und wirkliche Freiheit bewahren, sollten wir uns erhalten und welche das sind, dafür sprechen die Fakten, denn Wohlstand und Frieden stellen sich gemeinsam von selbst ein, wenn Demokratie und Freiheit herrschen. Wenn aber Demokratie und Freiheit geopfert werden, wie es in der EU-Politik eindeutig der Fall ist, müssen wir konsequent gegensteuern, selbst wenn dabei ganze Institutionen wie die EU wegfallen, denn sonst gerät alles andere in Gefahr. Besser keine Politik, als eine nur gut gemeinte.

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