International

Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen

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Deutsche Wirtschaft droht mit Investitions-Stopp

Der Chefvolkwirt der Dekabank, Ulrich Kater, sieht vor allem massive Probleme auf Großbritannien bei einem EU-Austritt zukommen. „Das Vereinigte Königreich würde außerhalb der EU versuchen, eine Art Schweiz, allerdings mit Weltgeltung, zu werden“, sagte Kater Handelsblatt Online. „Letzteres wird angesichts der sich neu formierenden politischen Blöcke in der Welt und eines schwindenden Rückhalts der USA wenig realistisch sein.“ Und auch Ersteres werde schwierig werden. „So hat Großbritannien nicht die industrielle Basis wie etwa die Schweiz und die bevorzugten Zugangsregeln zum Binnenmarkt, die die Schweiz genießt, die den Briten aber außerhalb der EU nicht eingeräumt werden würden“, erläuterte Kater. „Auch Regulierungsvorteile im Finanzsektor können leicht unter die politischen Raeder geraten, wie die Auseinandersetzungen mit der Schweiz in den letzten Jahren gezeigt haben“, fügte der Bankenvolkswirt hinzu.

Die Briten und Europa

  • Großbritannien wahrt Distanz

    Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

  • Der Briten-Rabatt

    Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

    Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

  • Reisefreiheit

    Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

  • Fiskalpakt

    In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

    Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

  • Innen- und Justizzusammenarbeit

    Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

    Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Der renommierte Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte gab zu bedenken, dass sich Großbritannien schon aus historischen Gründen nie wirklich zu 100 Prozent als europäische Nation gesehen habe. Gleichzeitig sei es aber den Eliten in England sehr bewusst, dass sie die EU benötigen. "Es ist schwer vorstellbar, dass Cameron unqualifiziert den Austritt aus der EU zur Abstimmung stellen wird", sagte Otte Handelsblatt Online. "Großbritannien will und muss seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten."

Das Land wünsche sich eine Freihandelszone und ansonsten weniger Regulierung. "Letztlich kann diese Haltung zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder einem „Europa a la carte“ führen", sagte Otte. Gleichwohl würde dies sogar "Reformchancen" für Europa beinhalten, ist sich Otte sicher. Ein solches Modell sei 1994 bereits von Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden. "Nach heftiger Kritik von Helmut Kohl ist Schäuble allerdings zu einem vehementen Vertreter des einheitlichen Europa geworden."

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

  • Katalonien

    In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

  • Baskenland

    Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

  • Korsika

    Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

  • Padanien

    Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

  • Flandern

    Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

  • Slowakei

    In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

Die deutsche Wirtschaft reagierte besorgt auf die Cameron-Pläne: „Für Deutschland wäre ein solcher Austritt mit Schmerzen verbunden. Immerhin ist das Land in den Top 5 unserer Handelspartner“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann  dem Handelsblatt. Mit einem EU-Austritt würde sich Großbritannien aber vor allem selbst schaden, so Driftmann. Die Stimme der Briten in der Welt würde erheblich an Gewicht verlieren.

Die negativen wirtschaftlichen Folgen  für die Briten sind laut Driftmann schwerwiegend. „Durch einen Austritt fielen Vorteile des europäischen Binnenmarktes für die Briten weg. Zudem müssten sie eine Vielzahl neuer Handelsabkommen abschließen - ob mit der neuen EU oder den Drittstaaten, mit denen die EU bereits Vereinbarungen hat“, sagte der DIHK-Präsident. Er hoffe daher, dass sich die Briten letztlich für die EU entscheiden würden.

Der DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann zeigte sich überdies überzeugt, dass deutsche Unternehmen mit neuen Investitionen zögern würden. „Kapital ist ein scheues Reh. Da müssen die Briten wirklich aufpassen. Die schneiden sich ins eigene Fleisch“, sagte Schumann der Nachrichtenagentur Reuters.

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  • 23.01.2013, 15:49 UhrRumpelstilzchen

    Vor allem wird es die Volkswirtschaft der Briten hart treffen! Und im Falle eines Austritts dann eben auch zu Recht.

  • 23.01.2013, 15:49 UhrHardie67

    "„Ohne die Briten in der EU wäre Deutschland wirtschaftspolitisch noch isolierter, Europa würde weniger marktwirtschaftlich, was die Wirtschaftskraft Europas langfristig schwächen würde“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online."

    Stimmt. Daher treten wir bitte mit den Briten gemeinsam aus. Dann können die Sozialisten ihr Ding ohne uns machen. Es sei Hollande & Genossen von Herzen gegönnt.

    Wir sollten dann mal mehr mit Russland und den Asiaten sprechen.

  • 23.01.2013, 15:52 Uhrqueen

    Ist das nicht die "Queen" auf dem Bild?

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