Abschied von Europa: Merkel zeigt sich gesprächsbereit

Abschied von Europa
Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen

Merkel zeigt sich gesprächsbereit

In der Tat nimmt Cameron selbst eine gemäßigtere Haltung ein als die Euro-Skeptiker in seinen Reihen. Wenn Europa seine aktuellen Probleme wie die Eurokrise nicht löse, bestehe die Gefahr, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt", droht der 46-Jährige. "Ich will nicht, dass das passiert." Doch gleichzeitig macht er klar, dass er die britische Insel aus der als Last empfundenen Harmonisierungspolitik Brüssels lösen und einen eigenen Kurs einschlagen will: "Länder sind unterschiedlich. Sie treffen unterschiedliche Entscheidungen."

"Ich glaube ihm, wenn er sagt, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleiben will", erklärt der EU-Parlamentspräsident Marin Schulz. "Aber Cameron ähnelt immer mehr dem Zauberlehrling, der die von ihm gerufenen Kräfte nicht mehr bändigen kann - und die zum Nachteil der Briten die EU verlassen wollen", warnt der SPD-Politiker vor einer gefährlichen Dynamik, die sich nun in Großbritannien entwickeln könnte.

Aber auch mit seiner Vision eines nur locker verbundenen, aber in der EU bleibenden Großbritanniens ruft Cameron heftigen Widerspruch hervor. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden", reagiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren." Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zwar gesprächsbereit mit Blick auf "britische Wünsche". Letztlich müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, plädierte dafür, die Kritik Camerons zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. „Aber Cameron hat in dem Punkt Recht, dass die Architektur der EU überarbeitet werden sollte. Wir sollten ihn darin unterstützen“, sagte Stinner Handelsblatt Online. „Europa weist bedenkliche Tendenzen hin zu einem paternalistischen (bevormundend; d. Red.) Staatsverständnis auf, wie etwa die Forderung nach Lungenkrebsbildern auf Zigarettenschachteln zeigt.“

Mit Material von AFP

Kommentare zu " Abschied von Europa: Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen"

Alle Kommentare
  • @Merkle
    Sie treffen den Nagel voll auf dem Kopf. Die FDP hat das Freiheitsdenken schon vor vielen Jahren vollkommen verloren, und mit dieser Mannschaft ist kein Blumentopf zu gewinnen. Die letzte große Leistung der FDP war das abjagen von Leihstimmen von der CDU bei der letzten Landtagswahl. Nun kommt noch die geschmacklose Dirndlgeschichte auf diese Partei zu.

    Camerons EU-Pläne hat die abgewirtschaftete EU mit ihren ausufernden Transferleistungen wie in einem Tiefschlaf total überrascht.

    Cameron hat recht, die EU läuft in die falsche Richtung. Weniger Bürokratie und insbesondere weniger Transferzahlungen bedeuten mehr Selbständigkeit. Diese Schatten-EU-Minister und EU-Regierung in Brüssel braucht kein Bürger in Europa. Vielleicht hat Merkel dies erkannt und will Cameron als Partner für Reformen in der EU gewinnen.

    Schade, dass wir ein so enges Verhältnis mit Frankreich haben. Mit Hollande gehen Reformen in der EU in die falsche Richtung und er erinnert mich an Erich Honecker mit seiner engstirnigen Planwirtschaft.

    Der Euro war ein Fehler und er hat ausgedient.

  • Nach Schweden gehe ich um die Wohltaten der Sozialisten zu genießen. Leistungsträgern wird durch hohe Steuern das Leben schwer gemacht.

  • Cameron, wie auch alle anderen in der Öffentlichkeit stehenden, unterliegen, wie aus den Foren hier deutlich wird, einem entscheidenden Tabu: Es ist unmöglich, eine sachliche Kritik am Gutmenschentum zu führen. Mit ihm legitimieren sich aber viele EU-Funktionäre und Politiker der Mitgliedstaaten einschließlich Merkel. Wer vermag schon jemanden entgegenzutreten, der es dem Anschein nach gut meint. Dieses Tabu schleppen die Europäer schon seit langem mit sich herum. Wenn man aber das Gutmenschentum schon nicht kritisieren kann, dann sollte man wenigstens auf die historischen Fakten verweisen dürfen, wozu Gutmenschentum geführt hat, um so für Wachsamkeit im Unterschied von gut gemeint und gut gemacht zu sorgen. Der Sozialismus sowieso, aber auch die einigermaßen demokratische Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, alle haben sich zuerst durch Gutmenschentum legitimiert und dann mehr und mehr in die Versklavung und schließlich in eine Katastrophe geführt. Immer wurden zuerst Demokratie und Freiheit einem Ziel geopfert, in der Regel dem Wohlstand. Der Frieden ist nebenbei mit untergegangen.
    So etwas findet zurzeit in der EU statt und das haben auch schon viele erkannt, ohne sich dafür ob des Tabus das nötige Gehör im kritischen Umgang damit verschaffen zu können. Wenn „gut gemacht“ aber der Gegenbeweis für „gut gemeint“ ist, dann wird deutlich: Allen Politikern, die uns ihre Wohlstandspläne verkaufen wollen, müssen wir misstrauen. Allein diejenigen, die Demokratie und wirkliche Freiheit bewahren, sollten wir uns erhalten und welche das sind, dafür sprechen die Fakten, denn Wohlstand und Frieden stellen sich gemeinsam von selbst ein, wenn Demokratie und Freiheit herrschen. Wenn aber Demokratie und Freiheit geopfert werden, wie es in der EU-Politik eindeutig der Fall ist, müssen wir konsequent gegensteuern, selbst wenn dabei ganze Institutionen wie die EU wegfallen, denn sonst gerät alles andere in Gefahr. Besser keine Politik, als eine nur gut gemeinte.

  • Doch INTERESSANT und WERDE DEM ENGLÄNDER IMMER DANKBARER !!!
    WIE DOCH DIE NICHT DEMOKRATEN SICH alle NUN ZEIGEN UND ZU WORT MELDEN , OHNE DRAN ZU DENKEN , DAS wer kann MITDENKT und GENAU VERSTEHT !!! Die WISSEN ALSO " WEM DIENEN , GEGEN wen und IN DEMOKRATIE NICHT MEHR AM FRESSNAPF WÄREN . WISSEN ALSO , dass NUR EINER ELITE , DIE GELDSELBSTZWECK HAT , DIENEN und NICHT DEN VÖLKERN oder allen AMEISEN sondern " DENEN " die das RECHT HABEN AUF MEHR WERDEN VON GEWINN = GELDMEHRWERDEN !! GEHT das OHNE AMEISEN MIT KAUFKRAFT !! NEIN und BEWEIS KRIESE WO alle NORMALEN ÄRMER WERDEN . UND DEUTSCHLAND GEHT'S GUT ??? LÜGE !!! ALLE MONOPOLE die HIER GEWINNE MACHEN ZAHLEN NICHT IN DEUTSCHLAND STEUERN . BEWEIS ? WARUM LASSEN sich die andren LÄNDER den LOHNZUSCHUSS über HARTZ GESETZE GEFALLEN , was Wettbewerbs VERSCHIEBUNG IST ( HARTZ GESETZE ) und alle andren WETTBEWERBSFÄHIGER WERDEN SOLLEN OHNE KONTROLLE , bei IMMER BILLIGER WERDENDE ARBEITSKRÄFTE , " WER " GEWINNE UND DAS MEHR WERDENDE HAT ( AUCH in andre Ländern ZAHLEN MONOPOLE NICHT STEUER IM EIGENEN LAND ) und HIER :
    http://www.zeit.de/2012/50/Bank-HypoVereinsbank-Rafael-Roth
    Die meisten Aktien in Deutschland sind nicht im Besitz von Privatleuten, sondern gehören anderen Unternehmen. Das Gesetz sieht vor, dass sie Dividenden steuerfrei vereinnahmen dürfen – eine vernünftige Regelung, die verhindern soll, dass Unternehmensgewinne mehrfach besteuert werden.
    UND ZAHLEN STEUER WO ?
    BESITZVERTEILUNG DEUTSCHER BÖRSE :
    40 % AMIS
    30 % RUSSEN
    12 % Deutsche
    und REST DER WELT ( JAPAN , China , ARABER )

    Frank Frädrich
    gott@gibt-es-gott.de

  • Ich kann Ihnen nur voll zustimmen !

  • Ich finde es immer wieder herrlich zu sehen, wie Politiker, Ökonomen und die Medien reagieren, wenn ein Staat damit "droht" die Bürger demokratisch über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

    Zuerst Griechenland - denen wurde es verboten. Man muss sich das mal vorstellen, eine Gruüüe von Politikern und Lobbyisten verbietet es einen Staatschef, seine Bürger dabstimmen zu lassen.

    und nun Groß Britanien - nur wird Cameron es sich nicht verbieten lassen.

    Demokratie ist für die Chefs der EU ein rotes Tuch - es lebe der Zar!

  • 'Pragmatissimo' sagt
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    Grossbritannien verfügt mit London über die einzige Global City, die in Europa diesen Namen verdient.
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    Die Welt ist überall wo es einen Netzanschluß gibt.

    Im Zeitalter des Internets sind "Global Cities" ein Anachronismus.

    Etwa so wichtig die Anzahl der Pferdekutschen.

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    'Pragmatissimo' sagt
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    Aufgrund der Englischen Sprache übt Grossbritannien weiterhin weltweit Einfluss aus.
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    Naja - das ist auch vergänglich.

    Als "lingua franca" dienten schon viele Sprachen - von Aramäisch über griechisch, lateinisch, spanisch, französisch ... sogar deutsch.

    In Zukunft chinesisch?

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    'Pragmatissimo' sagt
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    Man sollte aufpassen, dass die EU hier nicht leichtfertig etwas verpasst!
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    Der Preis den sich die Engländer für ihre Vorzüge vorstellen ist nur leider zu hoch.

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    'Pragmatissimo' sagt
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    Grossbritannien wird allen Projektionen zufolge bis 2050 der bevölkerungsreichste Staat Europas sein und zur europäischen Nummer 1 aufsteigen können.
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    "Projektionen bis 2050" ist hochtrabend für einfältige Extrapolation.

    Auch ist die Qualität des Bevölkerungswachstums eher zweifelhaft - es beruht überwiegend auf Migration von Wirtschaftsflüchtlingen.

    Das nominelle BSP-Wachstum Großbritannien in Euro seit 2001 beträgt lediglich 16,7% (Belgien 45,1% - Bulgarien 151,8% - Deutschland 25,8% ...). Das ist der schwächste Wert aller EU-Staaten.

    Als Prokopf-Einkommen fällt der Vergleich eben wegen des von Ihnen gelobten hohen Bevölkerungswachstums noch verheeerender aus.

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    'Pragmatissimo' sagt
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    Die Sonderrolle in die EU ist gerechtfertigt.
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    Lächerlich.

    Die Briten sollten lieber ihre galoppierende Staatsverschuldung (140,3% BSP) in den Griff bekommen, als 'mal wieder eine dicke Lippe zu riskieren!

  • Mit anderen Worten:

    Ein deutscher EU-Austritt ist für mich bis auf weiteres Plan B.

    Eine vernünftige an den Prinzipien der Subsidarität, der Einheit von Entscheidung und Haftung und der Selbstverantwortlichkeit ausgerichtete Weiterentwicklung der EU würde ich vorziehen.

  • 'richtig_Rechner' sagt
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    Und es würden direkt ein paar weitere Austritte erfolgen, so dass man dann wieder Handlungsspielraum hätte und das Affentheater mit Schuldenübernahme etc. pp. direkt ein Ende hätte. Doch dazu braucht es Mut und den scheint ihr Lieblingsrolli inkl. Mutti nicht zu besitzen. Leider!
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    Ein wesentlicher Unterschied zwischen meinem Lieblingsrolli und mir ist, das ersterer ein Regierungsamt bekleidet und ich nicht.

    Weshalb ich wesentlich freimütiger und undiplomatischer mögliche Handlungsalternativen ansprechen kann.

    Entscheidend ist doch, daß die richtigen Verhandlungspositionen eingenommen und durchgehalten werden.

    Und in dieser Hinsicht habe ich keine wirklich grundsätzlichen Beschwerden.

    Die Spannung zwischen unterschiedlichen Interessen in der EU muß man eben aushalten.

    Im Bewußstsein am längeren Hebel zu sitzen sollte man dazu in der Lage sein.

    Blöde wäre es nur, sich aufgrund dümmlicher Euroduselei von Hollande, Barroso und Konsorten ins Bockshorn jagen zu lassen.

    Ich bin davon überzeugt, daß Rolli & Mutti das wesentlich diplomatischer tun als ich - ein Mann des offenen Wortes - es jemals könnte.

  • @pragmatissimo: der Wunsch als Vater des Gedankens?
    Wohl schon lange nicht mehr in GB gewesen! (NICHT London)

    Worum gehts hier? Um Macht und um Geld - wie immer!
    GB will mehr Geld um sein völlig marodes Land halbwegs auf EU Standard zu bringen.
    Und die Macht haben sowieso nur (vorläufig noch) die USA und die brauchen GB in der EU um Deutschland weiterhin zu bewachen.
    Ein einiges starkes Europa (mit oder ohne GB) ist NICHT im Interesse der USA. Dazu lese man mehr bei Z.Brzesinski.
    Also wird es das auch nicht geben, egal ob mit oder ohne GB. Das ist alles nur Populismus vom Millionär Cameron.

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