Abschied von Europa: Merkel zeigt sich gesprächsbereit

Abschied von Europa
Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen

Merkel zeigt sich gesprächsbereit

In der Tat nimmt Cameron selbst eine gemäßigtere Haltung ein als die Euro-Skeptiker in seinen Reihen. Wenn Europa seine aktuellen Probleme wie die Eurokrise nicht löse, bestehe die Gefahr, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt", droht der 46-Jährige. "Ich will nicht, dass das passiert." Doch gleichzeitig macht er klar, dass er die britische Insel aus der als Last empfundenen Harmonisierungspolitik Brüssels lösen und einen eigenen Kurs einschlagen will: "Länder sind unterschiedlich. Sie treffen unterschiedliche Entscheidungen."

"Ich glaube ihm, wenn er sagt, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleiben will", erklärt der EU-Parlamentspräsident Marin Schulz. "Aber Cameron ähnelt immer mehr dem Zauberlehrling, der die von ihm gerufenen Kräfte nicht mehr bändigen kann - und die zum Nachteil der Briten die EU verlassen wollen", warnt der SPD-Politiker vor einer gefährlichen Dynamik, die sich nun in Großbritannien entwickeln könnte.

Aber auch mit seiner Vision eines nur locker verbundenen, aber in der EU bleibenden Großbritanniens ruft Cameron heftigen Widerspruch hervor. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden", reagiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren." Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zwar gesprächsbereit mit Blick auf "britische Wünsche". Letztlich müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, plädierte dafür, die Kritik Camerons zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. „Aber Cameron hat in dem Punkt Recht, dass die Architektur der EU überarbeitet werden sollte. Wir sollten ihn darin unterstützen“, sagte Stinner Handelsblatt Online. „Europa weist bedenkliche Tendenzen hin zu einem paternalistischen (bevormundend; d. Red.) Staatsverständnis auf, wie etwa die Forderung nach Lungenkrebsbildern auf Zigarettenschachteln zeigt.“

Mit Material von AFP

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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