International

Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen

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Wie Camerons Plan aussieht

"Ich bin kein britischer Isolationist", beteuerte indessen Cameron in seiner Rede. "Ich will einfach nur einen besseren Deal für Großbritannien. Und ich will auch einen besseren Deal für Europa." Der Konservative will Europa als Wirtschaftsraum stärken, nicht als politische Union. Denn die Hauptaufgabe der EU sei nicht mehr die Wahrung von Frieden, sondern die Sicherung von Wohlstand. Sein Rezept: Lockerere Beziehungen zur EU, mehr Rechte für die Regierung in London, Vorfahrt für den Binnenmarkt. Wenn dies erreicht ist, sollen die Briten in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie noch Mitglied der EU bleiben wollen.

In der EU sind Volksabstimmungen zum Thema Europa gefürchtet, mehrfach gab es in der Vergangenheit unerwünschte Ergebnisse. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warnt daher umgehend: Ein solcher Schritt sei "gefährlich für Großbritannien selbst". Allerdings: Der derzeit massiv unter dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner Tory-Partei stehende Cameron ruft seine Landsleute nicht sofort und inmitten der schwersten Krise der EU zu den Urnen.

Schottland will unabhängig werden - warum?

  • Wirtschaft

    Vor den Küsten Schottlands lagert der weitaus überwiegende Teil des britischen Nordseeöls. Aus Förderung und Verarbeitung entstehen Milliarden an Steuereinnahmen, die jetzt nach London fließen. Nur ein Teil davon fließt wieder nach Schottland zurück. Schon in den 1970er Jahren hatte es eine Kampagne gegeben unter dem Motto: „It's Scotlands Oil“.

  • Soziales

    Die Schotten gewähren ihren Bürgern weitaus mehr soziale Leistungen als die Engländer. So sind Zuzahlungen im Gesundheitssystem geringer und Studiengebühren gibt es nicht für Einheimische. Innerhalb Großbritanniens stehen sie dafür als „Subventions-Junkies“ in der Kritik.

  • Verteidigung

    Die Schotten fühlen sich von den Engländern in Sachen Verteidigung unfair behandelt. Die ungeliebten britischen Atom-U-Boote mit teils nuklearer Bewaffnung sind in Schottland stationiert. Für viele Schotten ein unnötiges Sicherheitsrisiko. Auch die britische Beteiligung an Kriegen wie im Irak und in Afghanistan lehnen sie ab.

  • Nationalstolz

    Viele der fünf Millionen Schotten fühlen sich nicht als Briten. Sie haben eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball oder im Rugby. Sie haben eine eigene Flagge und spielen „Scotland the Brave“ oder „Flower of Scotland“ wie ihre Nationalhymne.

  • Internationale Politik

    Der schottischen Regierungspartei SNP schmeckt die Haltung Großbritanniens innerhalb der EU nicht. „Wir wären ein konstruktiver Partner in Europa“, hatte Ministerpräsident Alex Salmond schon gesagt, als die Regierung in Westminster auf Konfrontationskurs zu Europa gegangen war.

Erst nach einer möglichen Wiederwahl seiner Partei im Jahr 2015 und Verhandlungen über eine Neuordnung der britischen Beziehung zur EU soll es so weit sein. Es könnte also 2017 werden, bis die Briten abstimmen - bis dahin wird noch viel Wasser durch den Ärmelkanal fließen. "Mister Cameron hat heute eine absurd frühe Kampagne für seine Wiederwahl gestartet", kritisiert der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda. Die Rede sei daher "Viel Lärm um nichts", zitiert er den englischen Dichter William Shakespeare.

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Auch der Vorsitzender der liberalen EU-Abgeordneten, Guy Verhofstadt, sieht in der Rede vor allem ein innenpolitisches Manöver: "Das wirkliche Problem für Cameron ist die interne Kluft in seiner eigenen Partei. Er scheint die Interessen seines Landes für die interne Stabilität seiner Partei aufs Spiel zu setzen."

  • 23.01.2013, 15:49 UhrRumpelstilzchen

    Vor allem wird es die Volkswirtschaft der Briten hart treffen! Und im Falle eines Austritts dann eben auch zu Recht.

  • 23.01.2013, 15:49 UhrHardie67

    "„Ohne die Briten in der EU wäre Deutschland wirtschaftspolitisch noch isolierter, Europa würde weniger marktwirtschaftlich, was die Wirtschaftskraft Europas langfristig schwächen würde“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online."

    Stimmt. Daher treten wir bitte mit den Briten gemeinsam aus. Dann können die Sozialisten ihr Ding ohne uns machen. Es sei Hollande & Genossen von Herzen gegönnt.

    Wir sollten dann mal mehr mit Russland und den Asiaten sprechen.

  • 23.01.2013, 15:52 Uhrqueen

    Ist das nicht die "Queen" auf dem Bild?

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