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Camerons EU-Pläne alarmieren Ökonomen

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Wie Camerons Plan aussieht

"Ich bin kein britischer Isolationist", beteuerte indessen Cameron in seiner Rede. "Ich will einfach nur einen besseren Deal für Großbritannien. Und ich will auch einen besseren Deal für Europa." Der Konservative will Europa als Wirtschaftsraum stärken, nicht als politische Union. Denn die Hauptaufgabe der EU sei nicht mehr die Wahrung von Frieden, sondern die Sicherung von Wohlstand. Sein Rezept: Lockerere Beziehungen zur EU, mehr Rechte für die Regierung in London, Vorfahrt für den Binnenmarkt. Wenn dies erreicht ist, sollen die Briten in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie noch Mitglied der EU bleiben wollen.

In der EU sind Volksabstimmungen zum Thema Europa gefürchtet, mehrfach gab es in der Vergangenheit unerwünschte Ergebnisse. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warnt daher umgehend: Ein solcher Schritt sei "gefährlich für Großbritannien selbst". Allerdings: Der derzeit massiv unter dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner Tory-Partei stehende Cameron ruft seine Landsleute nicht sofort und inmitten der schwersten Krise der EU zu den Urnen.

Schottland will unabhängig werden - warum?

  • Wirtschaft

    Vor den Küsten Schottlands lagert der weitaus überwiegende Teil des britischen Nordseeöls. Aus Förderung und Verarbeitung entstehen Milliarden an Steuereinnahmen, die jetzt nach London fließen. Nur ein Teil davon fließt wieder nach Schottland zurück. Schon in den 1970er Jahren hatte es eine Kampagne gegeben unter dem Motto: „It's Scotlands Oil“.

  • Soziales

    Die Schotten gewähren ihren Bürgern weitaus mehr soziale Leistungen als die Engländer. So sind Zuzahlungen im Gesundheitssystem geringer und Studiengebühren gibt es nicht für Einheimische. Innerhalb Großbritanniens stehen sie dafür als „Subventions-Junkies“ in der Kritik.

  • Verteidigung

    Die Schotten fühlen sich von den Engländern in Sachen Verteidigung unfair behandelt. Die ungeliebten britischen Atom-U-Boote mit teils nuklearer Bewaffnung sind in Schottland stationiert. Für viele Schotten ein unnötiges Sicherheitsrisiko. Auch die britische Beteiligung an Kriegen wie im Irak und in Afghanistan lehnen sie ab.

  • Nationalstolz

    Viele der fünf Millionen Schotten fühlen sich nicht als Briten. Sie haben eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball oder im Rugby. Sie haben eine eigene Flagge und spielen „Scotland the Brave“ oder „Flower of Scotland“ wie ihre Nationalhymne.

  • Internationale Politik

    Der schottischen Regierungspartei SNP schmeckt die Haltung Großbritanniens innerhalb der EU nicht. „Wir wären ein konstruktiver Partner in Europa“, hatte Ministerpräsident Alex Salmond schon gesagt, als die Regierung in Westminster auf Konfrontationskurs zu Europa gegangen war.

Erst nach einer möglichen Wiederwahl seiner Partei im Jahr 2015 und Verhandlungen über eine Neuordnung der britischen Beziehung zur EU soll es so weit sein. Es könnte also 2017 werden, bis die Briten abstimmen - bis dahin wird noch viel Wasser durch den Ärmelkanal fließen. "Mister Cameron hat heute eine absurd frühe Kampagne für seine Wiederwahl gestartet", kritisiert der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda. Die Rede sei daher "Viel Lärm um nichts", zitiert er den englischen Dichter William Shakespeare.

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Auch der Vorsitzender der liberalen EU-Abgeordneten, Guy Verhofstadt, sieht in der Rede vor allem ein innenpolitisches Manöver: "Das wirkliche Problem für Cameron ist die interne Kluft in seiner eigenen Partei. Er scheint die Interessen seines Landes für die interne Stabilität seiner Partei aufs Spiel zu setzen."

  • 24.01.2013, 22:20 UhrLicht

    @Merkle
    Sie treffen den Nagel voll auf dem Kopf. Die FDP hat das Freiheitsdenken schon vor vielen Jahren vollkommen verloren, und mit dieser Mannschaft ist kein Blumentopf zu gewinnen. Die letzte große Leistung der FDP war das abjagen von Leihstimmen von der CDU bei der letzten Landtagswahl. Nun kommt noch die geschmacklose Dirndlgeschichte auf diese Partei zu.

    Camerons EU-Pläne hat die abgewirtschaftete EU mit ihren ausufernden Transferleistungen wie in einem Tiefschlaf total überrascht.

    Cameron hat recht, die EU läuft in die falsche Richtung. Weniger Bürokratie und insbesondere weniger Transferzahlungen bedeuten mehr Selbständigkeit. Diese Schatten-EU-Minister und EU-Regierung in Brüssel braucht kein Bürger in Europa. Vielleicht hat Merkel dies erkannt und will Cameron als Partner für Reformen in der EU gewinnen.

    Schade, dass wir ein so enges Verhältnis mit Frankreich haben. Mit Hollande gehen Reformen in der EU in die falsche Richtung und er erinnert mich an Erich Honecker mit seiner engstirnigen Planwirtschaft.

    Der Euro war ein Fehler und er hat ausgedient.

  • 24.01.2013, 21:41 UhrLicht

    Nach Schweden gehe ich um die Wohltaten der Sozialisten zu genießen. Leistungsträgern wird durch hohe Steuern das Leben schwer gemacht.

  • 24.01.2013, 14:13 Uhrmerxdunix

    Cameron, wie auch alle anderen in der Öffentlichkeit stehenden, unterliegen, wie aus den Foren hier deutlich wird, einem entscheidenden Tabu: Es ist unmöglich, eine sachliche Kritik am Gutmenschentum zu führen. Mit ihm legitimieren sich aber viele EU-Funktionäre und Politiker der Mitgliedstaaten einschließlich Merkel. Wer vermag schon jemanden entgegenzutreten, der es dem Anschein nach gut meint. Dieses Tabu schleppen die Europäer schon seit langem mit sich herum. Wenn man aber das Gutmenschentum schon nicht kritisieren kann, dann sollte man wenigstens auf die historischen Fakten verweisen dürfen, wozu Gutmenschentum geführt hat, um so für Wachsamkeit im Unterschied von gut gemeint und gut gemacht zu sorgen. Der Sozialismus sowieso, aber auch die einigermaßen demokratische Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, alle haben sich zuerst durch Gutmenschentum legitimiert und dann mehr und mehr in die Versklavung und schließlich in eine Katastrophe geführt. Immer wurden zuerst Demokratie und Freiheit einem Ziel geopfert, in der Regel dem Wohlstand. Der Frieden ist nebenbei mit untergegangen.
    So etwas findet zurzeit in der EU statt und das haben auch schon viele erkannt, ohne sich dafür ob des Tabus das nötige Gehör im kritischen Umgang damit verschaffen zu können. Wenn „gut gemacht“ aber der Gegenbeweis für „gut gemeint“ ist, dann wird deutlich: Allen Politikern, die uns ihre Wohlstandspläne verkaufen wollen, müssen wir misstrauen. Allein diejenigen, die Demokratie und wirkliche Freiheit bewahren, sollten wir uns erhalten und welche das sind, dafür sprechen die Fakten, denn Wohlstand und Frieden stellen sich gemeinsam von selbst ein, wenn Demokratie und Freiheit herrschen. Wenn aber Demokratie und Freiheit geopfert werden, wie es in der EU-Politik eindeutig der Fall ist, müssen wir konsequent gegensteuern, selbst wenn dabei ganze Institutionen wie die EU wegfallen, denn sonst gerät alles andere in Gefahr. Besser keine Politik, als eine nur gut gemeinte.

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