Abschließende Klärung gewünscht
Bodenreform-Urteil: Regierung legt Rechtsmittel ein

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall des Umgangs mit DDR-Landbesitz ein Urteil gesprochen, das die Bundesregierung so nicht stehen lassen will. Entsprechend wurde Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Die Bundesregierung will versuchen, eine abschließende Klärung der Rechtsfragen durch Anrufung der großen Kammer des Gerichtshofs herbeizuführen“, teilte das Bundesjustizministerium am Donnerstag in Berlin mit.

HB BERLIN. Zur dahinter stehenden rechtlichen und inhaltlichen Position gab es keine Angaben. In der Erklärung wird nur auf die grundsätzliche Bedeutung des Urteils für die Frage der Bodenreform in der DDR hingewiesen, die nicht in Frage gestellt werden dürfe. Der Antrag werde bis zum Fristablauf am 21. April beim Gericht in Straßburg eingereicht. Wenn die große Kammer den Einspruch zulässt, muss neu verhandelt und dann endgültig entschieden werden. Wird der Einspruch nicht zugelassen, wird das ergangene Urteil rechtskräftig. (Beschwerden 46720/99, 72203/01 und 72552/01)

Der Gerichtshof hatte entschieden, dass Deutschland Eigentümern von Land aus DDR-Zeit diesen Besitz nicht ohne Entschädigung abnehmen durfte. Durch das Urteil des Gerichts vom 22. Januar wurde nach Einschätzung der Klägerseite die Rückgabe Zehntausender Grundstücke in den neuen Ländern an ihre vormaligen Besitzer wahrscheinlicher. Die finanzielle Dimension einer solchen Rückgabe ist unklar, da viele der fraglichen Grundstücke noch im Besitz des Bundes und noch nicht verkauft worden sind.

Geklagt hatten fünf Bürger, die auf Grund eines 1992 verabschiedeten Gesetzes Grundstücke ohne Entschädigung abgeben mussten, die ihre Familien nach der ostdeutschen Landreform von 1945 erhalten hatten. Das 1992 vom Bundestag verabschiedete Gesetz sollte eine Regelung der DDR-Regierung von 1990 korrigieren, die die Zuteilung des Landes nach 1945 endgültig machen sollte, damit die Besitzer in einer marktwirtschaftlich geöffneten DDR darüber verfügen könnten. Das Gesetz von 1992 verpflichtete die Grundstück-Besitzer, die den Boden in den vergangenen zehn Jahren nicht landwirtschaftlich genutzt hatten, das Land ohne Ausgleich an die Finanzbehörden abzugeben.

Nach Angaben des Justizministeriums besprach Ministerin Brigitte Zypries (SPD) das weitere Vorgehen des Bundes in dem Rechtsstreit am Donnerstag mit den Chefs der Staatskanzleien der fünf Ostländer und Berlins, die das Vorgehen des Bundes ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen hätten. Nach dem Urteil hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesagt, die Bundesregierung sei bereit, auf Wunsch der Bundesländer in die nächste Instanz zu gehen.

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