Abschlusserklärung: G20 drücken sich vor Spar-Forderungen

Abschlusserklärung
G20 drücken sich vor Spar-Forderungen

Beim Treffen der G20 hat Deutschland neue Verpflichtungen zum Schuldenabbau gefordert. Doch zu einer konkreten Aufforderung konnten sich die Politiker nicht durchringen. Sie sprachen sich jedoch für eine Bankenunion aus.
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Die führenden Wirtschaftsmächte (G20) haben die Eurozone zu „nachdrücklichen“ Schritten hin zu einer Bankenunion aufgefordert. Ferner müssten die Bilanzen der Geldinstitute gestärkt und das finanzielle Ungleichgewicht in der Währungsunion verringert werden, erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag in Washington.

Beim Aufbau der europäischen Bankenunion mahnt Deutschland eine rechtlich sichere Basis an. Berlin pocht auf eine Änderung der europäischen Verträge, um einen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken zu entwickeln. Dies könnte den Prozess verzögern.

Eine konkrete Aufforderung zu weiteren Sparmaßnahmen in Europa gab es vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht. Allerdings müssten die großen Volkswirtschaften mittelfristig weiter ihre Staatshaushalte sanieren, hieß es in der G20-Erklärung. Speziell wurden die USA und Japan genannt, ohne allerdings genaue Ziele aufzuzeigen. Die G20 wollen bis zum Gipfel im September in Sankt Petersburg ihre Strategien dafür vorlegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte in Washington weitere Sparanstrengungen: „Der Prozess der Reduzierung der hohen Defizite muss fortgesetzt werden.“ Zur Kritik an Europa sagte er, die Europäer hätten große Fortschritte gemacht: „Die Reformen, die wir ergriffen und umgesetzt haben, greifen ja.“ Dies brauche Zeit. Die EU-Kommission habe den Wendepunkt für 2014 angekündigt.

Auf einem Außenpolitik-Forum dämpfte Schäuble Hoffnungen auf anhaltend hohen Zuwachsraten. „Niemand sollte erwarten, dass Europa hohe Wachstumsraten erzielen wird.“ Bei der geplanten Banken-Abwicklung pochte Schäuble erneut auf ein Änderung der EU-Verträge. Je schneller diese geändert werden, desto besser.

Die G20 hoben die Erfolge im Kampf gegen die schwache Konjunktur und gegen drängende Gefahren für die Weltwirtschaft hervor. „Aber in vielen Ländern ist das globale Wachstum weiterhin zu schwach und die Arbeitslosigkeit zu hoch“, heißt in der Erklärung. „Die Erholung in der Eurozone muss sich noch voll verwirklichen.“

Die Lockerung der japanischen Geldpolitik wurde zwar als Beispiel zur Ankurbelung der Binnennachfrage genannt. Die G20 warnten aber vor einem Abwertungswettlauf verschiedener Währungen. Andauernde Fehlausrichtungen von Wechselkursen dürfe es nicht geben. „Wir sind aufmerksam, welche ungewollten negativen Nebeneffekte von einer ausgedehnten Phase geldpolitischer Lockerung herrühren.“

Schäuble zufolge stellten die G20-Partner Japan eine Reihe von Fragen. IWF-Chefin Christine Lagarde habe die Maßnahmen zwar begrüßt, aber auch gesagt, dass dies nur eine Übergangslösung sein könne. Mit Geldpolitik könne nur Zeit erkauft werden, es könnten aber nicht die Probleme substanziell gelöst werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte, Geldpolitik dürfe nicht zur Manipulation von Wechselkursen genutzt werden.

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  • Man sollte mal nachzählen, wie viele Absichtserklärungen in den letzten Jahren von allen Politikern abgegeben wurden
    Man könnte, und wir planen, wir schlagen vor usw.
    Mehr ist doch nicht
    Volksverdummung eben

  • You load sixteen tons an' what do you get?
    Another day older and deeper in debt.
    St Peter don't you call me cause I can't go:
    I owe my soul to the company store.

  • FALSCH . NUR SO ERREICHEN " DIE EINE WELTREGIERUNG " , über MACHT ÜBERS GELD .

    Frank Frädrich

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