Deutlicher Kommentar von Angela Merkel: „Absolut nicht akzeptabel“ nennt sie die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Moskau. Der Westen muss auf die Provokation des Kreml reagieren. Doch die Abhängigkeit von Russlands Öl und Gas bringt viele Staaten – auch Deutschland – in die Bredouille.
Angela Merkel kritisiert die Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete durch Russland. Foto: Reuters
HB TALLINN/MOSKAU. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat allen Warnungen und Appellen zum Trotz die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt. Südossetien und Abchasien müssten vor weiteren möglichen Aggressionen aus Georgien geschützt werden. „Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen“, sagte Medwedjew am Dienstag in Moskau.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens sei keine leichte Entscheidung gewesen. „Aber sie ist in diesem Moment die einzig mögliche.“ Medwedjew rief andere Länder auf, ebenfalls die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete anzuerkennen.
Doch aus Sicht des Westens ist die Anerkennung von Südossetien und Abchasien ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die USA und zahlreiche europäische Länder hatten Russland zuvor eindringlich vor diesem Schritt gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel schimpfte nach der Ankündigung Medwedjews: "Die Anerkennung ist völkerrechtswidrig und absolut nicht akzeptabel. Ich denke, dass die gesamte Europäische Union sich in diesem Sinne auch äußern wird“, sagte sie in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Angst vor Wirtschaftskonflikten
Die EU tut sich allerdings weiter schwer, sich auf eine gemeinsame Sprache im Kaukasus-Konflikt zu einigen. Die Europäer sind in ihrem Verhältnis zu dem wichtigen Energielieferanten Russland tief gespalten. So gehen beispielsweise die Griechen nur „schweren Herzens“ zum geplanten EU-Sondergipfel nach Brüssel. Athen will zusammen mit Moskau die Pipeline Burgas-Alexandroupolis bauen, durch die russisches Erdöl fließen soll. Auch Zypern, dessen erster Wirtschaftspartner Russland ist, lehnt Sanktionen und ein Einfrieren der Beziehungen zu Moskau dem Vernehmen nach ab. In Italien pflegt Regierungschef Silvio Berlusconi ein besonders enges Verhältnis zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die russisch-deutschen Pläne für eine Gas-Pipeline durch die Ostsee - auch angesichts der aktuellen Spannungen mit Moskau: „Die Pipeline ist ja eine existente Frage auch unabhängig vom Konflikt zwischen Georgien und Russland.“ Sie gehe davon aus, dass die jeweiligen Genehmigungsverfahren für dieses Projekt in allen berührten Ostseeländern wie geplant durchgeführt und zu Ende gebracht würden.
