Abspaltungstendenzen
Jazenjuk verspricht Regionen mehr Befugnisse

Immer wieder gibt es in der Ostukraine prorussische Kundgebungen. Demonstranten fordern ein Referendum über eine Abspaltung von dem Land. Nun will der Übergangsregierungschef dem Wunsch nach mehr Befugnissen nachkommen.
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DonezkAngesichts der Abspaltungstendenzen in der Ostukraine will der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk den Regionalverwaltungen mehr Rechte zugestehen. Er werde „dem Wunsch der Menschen nach mehr regionalen Befugnissen“ nachkommen, sagte Jazenjuk bei einem Besuch in der östlichen Metropole Donezk am Freitag. Zugleich versicherte er, Kiew habe nicht die Absicht, die Nutzung bestimmter Sprachen wie etwa des Russischen einzuschränken.

Jazenjuk kam mit Mitarbeitern örtlicher Behörden und Wirtschaftsvertretern zusammen. Zu seinen Gesprächspartnern zählte auch der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow, der an Verhandlungen mit den prorussischen Besetzern eines Verwaltungsgebäudes in Donezk teilgenommen hatte. Vertreter der militanten Aktivisten, die auch ein Verwaltungsgebäude in der Stadt Lugansk weiter besetzt halten, traf Jazenjuk nicht. Ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude lief am Freitag ab.

Achmetow forderte eine friedliche Beendigung der Besetzung: „Der einzig richtige Weg führt über Verhandlungen“, sagte er. Jazenjuk betonte, dass Gewalt keine Option sei. Wie er die verfahrene Lage klären will, sagte er jedoch nicht.

Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Seitdem gibt es im Osten der Ukraine vermehrt prorussische Kundgebungen. Die Demonstranten fordern ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine.

Die NATO kündigte derweil angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland an, den Schutz der osteuropäischen Partnerländer zu verstärken. Die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten sei bereits ausgeweitet worden, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag.

In den kommenden Tagen und Wochen müssten weitere Schritte erörtert werden. Es müsse über die Entsendung von Truppen und Militärübungen nachgedacht werden. Ein militärisches Eingreifen sei aber keine Option, betonte Rasmussen. Er forderte Russland erneut auf, seine an der Grenze zur Ukraine stationierten Truppen zurückzuziehen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Jazenjuk verspricht, den Regionen mehr Selbständigkeit zu gestatten.

    Damit die Freiheitskämpfer, die in Donetsk und Luhansk öffentliche Gebäude besetzt halten, dies als einen ersten Schritt des Juntaführers in die richtige Richtung und nicht als den Wolf interpretieren, der lediglich Kreide gefressen hat, muss er mehr tun, als unverbindliche Versprechungen abzugen. Ein wirklicher erster Schritt wäre es, in faire Verhandlungen einzutreten. Das hat er bisher unterlassen.

    RIA Novosti meldet übrigens zwei interessante Dinge:

    1. Die Kommandeure der Eliteeinheit, die die besetzten Gebäude in der Ostukraine stürmen sollten, sollen den Befehl verweigert haben. Allerdings ist diese Meldung noch unbestätigt.

    2. Der russische Außenminister hat erklärt, dass es nicht im Interesse Russlands liege, die Südostukraine dem russischen Staatsgebiet einzugliedern. Russlands Interesse bestehe in einer friedlichen Zusammenarbeit mit einer Ukraine, deren Regierung alle Bevölkerungsgruppen ihres Staatsgebiets berücksichtige.

    Und noch eine interessante Meldung: Auf RT berichtete eine Reporterin aus Donetsk, dass Berleute aus den dortigen Berkwerken zu den Freiheitskämpfern gestoßen seien und sie ihrer Solidarität versichert hätten. Wie war das noch mit dem Ruhrkampf im Jahr 1923?

  • Wenn man bis jetzt noch keinen heißen Krieg miterleben mußte(den man vielleicht überlebt hätte oder auch nicht), so kann man aber derzeit erfahren, was es heißt und bedeutet, wenn die Medien - noch in der Phase des kalten Kriegs - Propagandaberichterstattung betreiben und versuchen, die Öffentlichkeit propagandistisch zu beeinflussen. Russen in der Ostukraine werden als Bösewichte dargestellt, wenn sie sich gegen die faschistische Kiew-Regierung auflehnen und ihr Selbstbestimmungsrecht einfordern, mittels eines Referendums entweder einen eigenständigen, von der Kiew-Regierung unabhängigen Staat zu gründen oder sich für einen Anschluß an Rußland zu entscheiden. Dahinter kann nur der Teufel Putin stecken und deshalb sind die betr. Russen in der Ostukraine ebenfalls Teufel, die keinerlei Rechte in Anspruch nehmen können und Sklaven der Kiew-Regierung sein müssen. Respekt ist der ARD mit der Magazin-Sendung Monitor am 10.4.14 zu zollen, die es gewagt hat, darüber zu berichten, daß es Anzeichen dafür gibt, daß möglicherweise auch von den Janukowitsch-Putschisten angeheuerte auch ausländ. Sniper unbewaffnete Personen erschossen haben. Anderen Presseorganen(u.a.ZDF) hat dieser Sachverhalt nicht ins Propaganda-Konzept gepaßt. Es ist zu befürchten, daß das Kiew-Regime die Russen in der Ostukraine gewaltsam unterwerfen wird(wenn das Ultimatum abgelaufen ist). Wenn Putin dies nicht tatenlos hinnimmt, ist der heiße Krieg nahe und die "Spaltung Europas" perfekt. Was meint eigentlich Herr Steinmeier mit der "Spaltung Europas". Ist die auch gegeben, wenn die Ukraine den Satus der "Blockfreiheit" annehmen sollte. Finanzielle Unterstützung des Westens and die Ukraine ist von vornherein als verloren anzusehen, auch wenn sie in der bewährten Form von Darlehen mit strikten Auflagen erfolgt, die niemals zurückgezahlt werden.
    Die große Tragik liegt darin, daß es in der Ukraine wohl niemanden gibt, der ein stabiles, demokratisch legitimiertes Staatsgebilde etablieren kann.

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