Absprache zur Wahl des Sozialisten Borrell als Präsidenten
Rot-schwarzes Bündnis gerät im Europaparlament unter Druck

In Brüssel ist ein offener Streit um den künftigen Präsidenten des Europäischen Parlaments ausgebrochen. Ungeachtet einer Absprache des Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, mit der sozialistischen SPE-Fraktion über die Wahl des spanischen Sozialisten Josep Borrell zum Parlamentspräsidenten, wollen zahlreiche EVP-Abgeordnete am kommenden Dienstag in der konstituierenden Sitzung in Straßburg den ehemaligen polnischen Außenminister Bronislaw Geremek zum höchsten Repräsentanten der europäischen Volksvertretung wählen.

HB BRÜSSEL.Der Pole ist der Kandidat der liberalen Fraktion.

„Geremek hat viele Freunde in der EVP-Fraktion“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Mitglieder der EVP-Führung schätzen, dass bis zu 50 der 268 konservativen Europaabgeordneten für den hoch geachteten Historiker aus Warschau stimmen könnten. „Herz und Verstand sprechen für Geremek“, sagt ein Mitglied der EVP-Fraktionsführung dem Handelsblatt.

Hingegen stößt Borrell in der EVP auf breite Ablehnung. Dem Spanier wird in christdemokratischen Kreisen angelastet, öffentlich für die Bildung „linker Mehrheiten“ im Parlament zu werben. Darüber hinaus hatte Borrell in einem Hearing erklärt, er fühle sich nicht daran gebunden, dass EVP-Fraktionschef Pöttering in zweieinhalb Jahren zu seinem Nachfolger als Parlamentspräsident gewählt werde. Der Wechsel der Präsidentschaft von der SPE zur EVP in der Mitte der Legislaturperiode gilt als Kern der Vereinbarung zwischen beiden Fraktionen. Pöttering drängt seit längerem in das prestigeträchtige Amt.

Die Widerstände gegen Borrell verbinden sich zunehmend mit Kritik am taktischen Vorgehen des deutschen EVP-Oberen. Christdemokraten um den Aachener CDU-Abgeordneten Armin Laschet werfen Pöttering vor, die Vereinbarung mit der SPE aus eigennützigen Motiven durchgepeitscht zu haben. Der „Linkssozialist“ Borrell, so heißt es, sei eine „schwer verdauliche Kröte“, die man nur schlucken könne, wenn die Sozialisten sich klipp und klar zum konservativen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, José Barroso bekennen. Auf dieses Bekenntnis habe Pöttering aber verzichtet. So sei die Bestätigung Barrosos als Folge des „voreiligen Deals“ in Gefahr.

Pöttering-Kritiker bezweifeln, dass es klug war von der EVP-Spitze, mit der SPE die Besetzung des Parlamentspräsidiums auszuhandeln. Ein schwarz-rotes Bündnis sei die „falsche Botschaft“ in einer Zeit, da die FDP ins Europaparlament zurückgekehrt sei. In einer Sitzung der CDU/CSU-Gruppe musste sich der Fraktionschef Teilnehmern zufolge harten Vorwürfen stellen. Es sei „ziemlich lautstark diskutiert“ worden.

In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass die Initiatoren der großkoalitionären Personalabsprache, Pöttering und der neue SPE-Fraktionschef Martin Schulz, nächste Woche als die Verlierer dastehen. Denn die Liberalen könnten sich am Montag doch noch für Barroso als Kommissionspräsidenten aussprechen Dies lässt Fraktionschef Graham Watson inzwischen durchblicken. „In diesem Fall muss die Absprache mit der SPE überdacht werden“, verlangt ein führender EVP-Mann. Aus liberalen Kreisen verlautete, FDP-Chef Guido Westerwelle habe gestern wegen der Brüsseler Personalquerelen Kontakt mit CDU-Chefin Angela Merkel aufgenommen. Merkel solle Pöttering auf Geremek einschwören.

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