Abstimmung gefährdet

Iraks Vizepräsident sträubt sich gegen Wahlgesetz

Im Irak wird über die Beteiligung der im Ausland lebenden Bürger an der Präsidentenwahl gestritten. Der sorgfältig austarierte Kompromiss droht zu kippen, den Wahlen im Januar droht die Verschiebung.
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Iraker zeigen ihren violetten Finger als Zeichen dafür, dass sie abgestimmt haben. Quelle: ap

Iraker zeigen ihren violetten Finger als Zeichen dafür, dass sie abgestimmt haben.

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HB BAGDAD. Im Irak droht eine Verschiebung der für den 18. Januar geplanten Parlamentswahl. Vize-Präsident Tarik al-Haschimi kündigte an, er werde das für die Abstimmung nötige Wahlgesetz so nicht unterzeichnen.

Das Parlament hatte das Wahlgesetz am 8. November nach monatelangem Streit zwischen den Parteien verabschiedet. Es muss aber, bevor es in Kraft tritt, vom Präsidenten und den zwei Vize- Präsidenten gebilligt werden. Die Wahlkommission hatte diese Woche erklärt, das Datum für die Parlamentswahl müsse 60 Tage vor dem Termin festgelegt werden.

Al-Haschimi forderte das Parlament in Bagdad am Mittwoch auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. Er begründete seine Ablehnung nach Angaben eines Parteifreundes damit, dass die Interessen der im Ausland lebenden Iraker in dem Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt seien.

Die Exil-Iraker sollen gemäß der bislang vorliegenden Version des Gesetzes über fünf Prozent der Mandate entscheiden. Vize-Präsident Al-Haschimi verlangt eine Erhöhung dieser Quote auf 15 Prozent. Unter den Irakern, die seit der US-Invasion im Frühjahr 2003 das Land verlassen haben, sind besonders viele Sunniten, unter ihnen auch Anhänger des Sunniten Al-Haschimi.

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