Abstimmung im Oberhaus
Auch Briten wollen EU-Vertrag stoppen

Für den in Irland gescheiterten EU-Reformvertrag steht eine weitere Bewährungsprobe an. Das britische Oberhaus soll am frühen Abend über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Die konservative Opposition will dabei versuchen, die endgültige Abstimmung in der zweiten Kammer auf den Herbst zu verschieben.

HB LONDON/STRASSBURG. Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel wollen die oppositionellen britischen Konservativen die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon im Oberhaus stoppen. Nach dem Nein beim irischen Referendum wollen die Tories, dass Großbritannien noch einmal Zeit bekommt, über Änderungen nachzudenken.

Der EU-Reformvertrag liegt dem House of Lords an diesem Mittwoch zur abschließenden Debatte vor. Sollte er durchgewunken werden, ist er praktisch ratifiziert, und der britische Premierminister Gordon Brown könnte am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel einen Erfolg präsentieren.

Die Konservativen werden den Vertrag vermutlich kaum ablehnen können, aber möglicherweise versuchen, die Ratifizierung bis zum Herbst zu verzögern, erklärte ein Oberhaussprecher. Als Datum dafür wurde der 20. Oktober genannt. "Wenn die Regierung nicht den demokratischen Weg geht und die dritte Lesung nach hinten schiebt, werden wir sicherlich versuchen, das per Abstimmung festzulegen", sagte der Vizechef der konservativen Oberhausmitglieder, Lord Howell.

Doch müssen die Tories dabei wohl auf die Unterstützung der unabhängigen Oberhausmitglieder hoffen, da sich neben den Lords der Regierungspartei Labour auch die Liberaldemokraten für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ausgesprochen haben. Lord Howell argumentierte, eine Verzögerung würde die britische Position beim zweitägigen Brüssel-Gipfel stärken. Brown habe dann noch Spielraum für Nachverhandlungen.

Insgesamt haben die Konservativen zwölfmal erfolglos versucht, das Ratifizierungsverfahren zu ändern. Zuletzt wurde vergangene Woche ihr Vorhaben mit 280 zu 218 Stimmen abgelehnt, ein Referendum über den EU-Vertrag abzuhalten.

Zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten haben den Vertrag bereits ratifiziert, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Das Nein der Iren kam daher wie ein Schock über die EU, denn ohne eine Ratifizierung in allen EU-Ländern kann der Vertrag nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dies würde Verzögerungen etwa bei Reformen der Institutionen und Erweiterungen zur Folge haben. Aus der EU kamen in den vergangenen Tagen aber bereits Vorschläge, Irland mit konkreten Zusicherungen zu einem zweiten Referendum zu bewegen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte bei der Aussprache im Parlament leidenschaftlich davor, nach dem Rückschlag in "eine Depression" und eine neue "Nabelschau" zu verfallen. Irland und die anderen EU-Staaten müssten sich jetzt zwar Zeit nehmen, einen Ausweg zu finden. "Aber wir können nicht zu lange warten." Bis zu den Europawahlen im Juni nächsten Jahres müsse es Klarheit geben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will den Iren bis zum Jahresende Zeit geben, einen Ausweg aus der EU-Krise nach dem gescheiterten Referendum zu präsentieren. "Irland bekommt die Zeit für eigene Vorschläge im Laufe des Jahres", sagte er am Dienstag in Paris. Eine rasche Lösung der Krise schon auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wäre "unseriös". Zunächst brauche Irland die Gelegenheit, die Gründe für das Nein zum Lissabon-Vertrag zu analysieren. Die einzige Option, die nicht zur Verfügung stehe, wäre ein Fallenlassen der Reform.

Der slowenische Regierungschef und EU-Ratspräsident Janez Jansa sagte in Ljubljana, am Donnerstagabend werde zunächst einmal der irische Premierminister zu Wort kommen: "Ich habe Brian Cowen gebeten, die Gründe für das gescheiterte Referendum darzulegen und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie es weiter gehen soll."

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