Abstimmung im Oberhaus
Großbritannien segnet EU-Reformvertrag ab

Sechs Tage nach dem Nein der Iren hat Großbritannien dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Ein Antrag der konservativen Opposition, die Ratifizierung bis zum Herbst aufzuschieben, wurde zuvor im Oberhaus mit den Stimmen von Liberalen und regierender Labour-Partei abgelehnt.

HB LONDON. Die Lords im britischen Oberhaus, der zweiten Parlamentskammer, billigten den Vertrag nach mehrstündiger Schlussdebatte am Mittwoch. Die gewählten Volksvertreter im Unterhaus hatten bereits im März zugestimmt. Damit kann das Ratifizierungsgesetz von Königin Elizabeth II. unterschrieben werden und in Kraft treten. Großbritannien ist das 19. EU-Mitgliedsland, in dem der Vertrag vom Parlament angenommen worden ist. Am vergangenen Donnerstag hatte Irland in einem Referendum als bislang einziger Mitgliedstaat das Reformwerk abgelehnt und die EU damit in eine Krise gestürzt.

Im Oberhaus hatte eine deutliche Mehrheit von Lords aus den Lagern der regierenden Labour-Partei und der oppositionellen Liberaldemokraten gegen einen Antrag der EU-kritischen konservativen Tories gestimmt, den Ratifizierungsprozess bis Herbst aufzuschieben. Der Antrag wurde mit 277 zu 184 Stimmen abgeschmettert, danach wurde die dritte Lesung ohne Abstimmung beendet und damit der Weg zur Ratifizierung freigemacht. Der Vizechef der Tories im Oberhaus, Lord Howell, hatte den Verschiebungsantrag eingebracht, um dem Parlament Zeit zu geben für eine „angemessene Reaktion auf die veränderte Situation und die Unsicherheiten“, die nach der irischen Ablehnung entstanden seien. Außerdem könnten so weitere Änderungen am Ratifizierungsverfahren erörtert werden, argumentierte er.

Noch kurz vor der Abstimmung im Oberhaus hatte Premierminister Gordon Brown jedoch unterstrichen, das irische Nein habe keinen Einfluss auf den Ratifizierungsprozess in anderen EU-Ländern. „Wir respektieren die Entscheidung der Iren. Sie haben sich mehr Zeit ausgebeten, um darüber nachzudenken, wie sie mit der Situation umgehen. Sie haben aber weder vorgeschlagen, die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages in anderen Ländern zu verschieben noch ihren Wunsch erklärt, dass der gesamte Prozess aufgehalten werden soll“, sagte Brown im Unterhaus, der ersten Kammer des Parlaments.

Er reagierte damit auf scharfe Kritik der konservativen Opposition, er wolle den Vertrag durchpeitschen, obwohl dieser längst von den Iren beerdigt worden sei. Oppositionsführer David Cameron von den Tories sagte zu Brown: „Ich verstehe einfach nicht, warum Sie nicht die Courage haben, den Vertrag für tot zu erklären.“

Die Tories kritisierten die Labour-Regierung erneut für ihre Ablehnung eines nationalen Referendums zu dem Vertrag. Zuletzt hatten die Konservativen in der vergangenen Woche im Oberhaus einen Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.

Das Reformwerk von Lissabon soll die EU handlungsfähiger und auch demokratischer machen. Es kann aber erst in Kraft treten, wenn alle 27 Staaten es ratifiziert haben. Die EU wird auf ihrem zweitägigen Krisengipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die weiteren Schritte beraten. Ursprünglich war geplant, dass der Lissabonner Vertrag vom 1. Januar 2009 an gilt, dieser Zeitplan scheint derzeit unwahrscheinlich.

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