Abstimmung im Parlament: May bekommt Unterstützung beim Brexit-Plan

Abstimmung im Parlament
May bekommt Unterstützung beim Brexit-Plan

Die britische Justiz hat Premierministerin Theresa May dazu verdonnert, sich ihren Brexit-Kurs vom Parlament absegnen zu lassen. Nun signalisierte selbst die Labour-Partei Zustimmung – jedoch unter Bedingungen.
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ReutersDas britische Parlament hat mit überraschend großer Mehrheit den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May gestützt. Mit 498 zu 114 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten des Unterhauses am Mittwochabend in London für den Brexit-Gesetzesentwurf aus. Damit ist allerdings nur die erste größere Hürde genommen. Die entscheidende Abstimmung ist in der kommenden Woche geplant.

May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Damit wendet sie einen Trick an: Denn das höchste britische Gericht hatte zuvor entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

In dem kurzen Gesetzesentwurf, der dem Parlament vorliegt, heißt es: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“

Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier zuvor in langen Sitzungen über den Entwurf diskutiert. Gegen ihn hatten unter anderem die Schottische Nationalpartei und auch Dutzende Labour-Abgeordnete gestimmt. Schottland hatte sich bei dem Referendum vor mehr als sieben Monaten mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Weitere Beratungen und eine dritte Lesung im Unterhaus sind in der kommenden Woche geplant. Am Mittwoch folgt die nächste wichtige Abstimmung. Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Führende Politiker der oppositionellen Labour-Partei machten deutlich, dass sie dem Gesetz zustimmen werden, kündigten aber weitere Änderungsanträge an. Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

May veröffentlicht an diesem Donnerstag einen Plan für den Ausstieg aus der EU. Sie hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen „harten Brexit“ angekündigt. Die Regierungschefin wird Großbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Damals versprach sie, noch einen genaueren Plan zu ihrer Verhandlungsstrategie vorzulegen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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