Abstimmung im Parlament
Türkei stimmt für schärfere Internet-Kontrolle

Das türkische Parlament hat eine schärfere Kontrolle des Internets beschlossen. Das umstrittene Gesetz ermöglicht es unter anderem, Webseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die Opposition spricht von „Faschismus“.
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AnkaraDas türkische Parlament hat Medienberichten zufolge für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Kontrolle des Internets deutlich ausweitet. Das berichteten türkische Medien am Mittwochabend. Der Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor, außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung „Zensur“ vor. Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verfügt über 319 der 550 in der Parlamentskammer.

Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, die Herausgabe von Nutzerdaten von Providern zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Ein AKP-Abgeordneter begründete das Vorhaben am Mittwoch mit dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, „die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern“.

Kritiker sagen dagegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sagte, die Maßnahmen hätten allein eine Einschränkung von Freiheit zur Folge. Hasan Ören von der Oppositionspartei CHP warf der Regierung „Faschismus“ vor.

Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können Webseiten relativ einfach gesperrt werden, allerdings nur mit Gerichtsbeschluss. Betroffen waren bereits die Blog-Plattform Wordpress und die Video-Portale DailyMotion und Vimeo. Youtube war bis 2010 sogar zwei Jahre lang gesperrt. Während der Proteste rund um den Istanbuler Gezi-Park im vergangenen Sommer kritisierte Erdogan den von der Protestbewegung intensiv genutzten Kurzbotschaftendienst Twitter als „Unruhestifter“.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte, dass die weitreichenden neuen Rechte der TIB dazu führe, dass Kommunikationsdaten von Internetnutzern „ohne jegliche rechtliche Beschränkung“ gesammelt werden könne und die Nutzer nicht wüssten, „wann und wie“ dies geschehe.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen erklärte, das Ziel der Maßnahmen sei „verstärkte Webzensur, Regierungskontrolle des Internets und Überwachung“. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) sprach von „Internet-Autoritarismus“ in einem Land, das weltweit zu den Ländern zähle, die die meisten Journalisten ins Gefängnis steckten. Selbst der türkische Unternehmerverband kritisierte, dass das Gesetz mit der Gewaltenteilung in Konflikt stehe und der Zensur Vorschub leiste.

Vizeregierungschef Bülent Arinc wies die Kritik zurück: Das Gesetz stelle „keine Internetzensur“ dar. „Wir sind freier als viele andere Länder und habe Pressefreiheit.“

Die Türkei wird derzeit von einem Korruptionsskandal erschüttert, der Erdogan massiv unter Druck gesetzt hat. Mitte Dezember hatte die Justiz zahlreiche Manager und Politiker aus dem Umfeld der Regierung festnehmen lassen. Ihnen wurde die Verwicklung in einen weitverzweigen Korruptionsskandal vorgeworfen. Erdogan bezeichnet den Skandal als Verschwörung gegen seine Regierung und ließ hunderte Polizisten und Staatsanwälte versetzen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Türkei ist zur Diktatur verkommen und kann niemals in die EU aufgenommen werden. Sie demontiert sich selbst. Und das ist wirklich gut!

  • Erdogan war vor ein paar Tagen in Deutschland und betonte, dass die Verhandlungen zum EU-Beitritt von Deutschland aus mehr unterstützt werden müsse!

    Was von Merkel nicht zu hören war, kritische Worte!!!!!!

    Kein Kommentar zu den Vorkommnissen im Gezi-Park, kein Kommentar zur Begrenzung der freien Meinungsäusserung, kein Kommentar zu inhaftierten Journalisten und schon gar nicht zum jetzigen Gesetz Internetzensur.

    Willkürlich kann, ohne richterlichen Beschluss, eine Seite gesperrt werden, die Speicherung aller Daten ist Pflicht!!!!

    Warum hat er denn solche Angst vor seinen Mitbürgern?????

    Wo leben wir denn? Wir sind im 21.Jahrtausend und der Mann möchte gerne beim Jahr 0 anfangen!!!!

    Mit solchen Voraussetzungen kann doch niemals über einen Beitritt zur EU diskutiert werden!!!!

    Ob Merkel endlich klare Kante zeigt?
    Nein, sie wird alles aussitzen - das geht mir so was von auf den Geist!!!

  • 2008 hatte Erdogan in Köln gegen die Bundesrepublik gestänkert und seine Landsleute vor Integration gewarnt. 2008 war die Türkei wirtschaftlich sehr stark und Erdogan konnte sogar von einer wirtschaftlichen Vormachtstellung im Nahen Osten träumen, eine kleine Supermacht sozusagen, ohne künftig auf die EU angewiesen zu sein. 2013 fing das wirtschaftliche Kartenhaus an einzustürzen. Hinzu kommen Korruptionsvorwürfe, Vetternwirtschaft die das Vertrauen der Investoren bis ins Mark erschüttert haben. Angesichts des zu erwartenden Währungsabsturzes der türkischen Lira, und des wirtschaftlicher Rückwärtsgangs, liegt es doch nahe, dass Erdogan innenpolitisch mit allen Mitteln versucht, seine Landsleute auf seine Linie zu trimmen. Außenpolitisch flog er schnell nach Berlin um angesichts der Probleme um Geld (sprich Beitrittsverhandlungen) zu betteln. Nebenbei hat er vorher schnell Kreide gefressen und in einem Nebensatz im Tempodrom seine Landsleute zur Integration ermahnt. Ich glaube ihm kein Wort.
    Liebe Türken, ihr habt es selbst in der Hand diesen Menschen abzuwählen und euch für Freiheit, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, und gegen religiösen Wahn und Bevormundung zu entscheiden (Wobei es in Deutschland auch Bevormundung gibt; speziell aus dem Öko-Lager).

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