Abstimmung im Repräsenantenhaus
Abgeordnete zuversichtlich über Votum zum Hilfspaket

Führende Abgeordnete und Regierungsvertreter zeigten sich am Donnerstag zuversichtlich über die erneute Abstimmung des US-Rettungspakets im Repräsentantenhaus am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte bereits der Senat seinen Segen für das 700 Mrd. Dollar schwere Hilfspaket für die Finanzbranche gegeben. Bush muss vor allem bei Parteifreunden Überzeugungsarbeit leisten.

HB WASHINGTON/NEW YORK. Die Chancen für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Freitag seien gut, sagte der Fraktionschef der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am Donnerstag. Änderungen an dem am Mittwoch vom Senat verabschiedeten Entwurf seien dabei "möglich, aber nicht wahrscheinlich." Auch ein Sprecher des Präsidialamts erklärte, man sei "ziemlich optimistisch", dass die Kammer nach ihrem überraschenden Nein am Montag nun dem milliardenschweren Paket zustimmen werde.

Der demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank, sagte dem Sender CNBC, inzwischen seien wirtschaftliche Realitäten eingetreten, die die Abstimmung beeinflussen könnten. "Ich denke, wir haben die Stimmen, um den Entwurf zu verabschieden, aber ich kann es nicht sicher sagen." Er glaube, dass der Plan "ziemlich rasch" umgesetzt werden könne. So wäre das Finanzministerium seiner Einschätzung nach bereit, umgehend damit zu beginnen, den Banken faule Krediten abzukaufen. Das Präsidialamt erklärte jedoch, dies könne "zumindest Wochen dauern.

Der Senat hatte sich am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit hinter das Rettungspaket der Regierung gestellt. Die Senatoren nahmen den geänderten Plan mit 74 zu 25 Stimmen an. Allerdings blieben nach der Abstimmung weiter Zweifel, ob auch das Repräsentantenhaus der Vorlage zustimmen würde: Einen Monat vor den Kongresswahlen lehnen viele Bürger staatliche Hilfen für die angeschlagene Finanzbranche weiterhin kategorisch ab. Unter diesem Druck hatte das Repräsentantenhaus seine Zustimmung zu der Vorlage verweigert, was an den Märkten Panik auslöste.

Hoyer betonte nun, dass bei der erneuten Abstimmung in der Kammer vor allem deutlich mehr Republikaner dem Plan zustimmen müssten. Im ersten Anlauf hatten rund zwei Drittel der Abgeordneten der Partei von Präsident George W. Bush gegen den Gesetzentwurf votiert. Nach Angaben des Präsidialamts hat Bush daher in den vergangenen zwei Tagen bei rund drei Dutzend Volksvertretern persönlich für das Rettungspaket geworben.

Bush sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Unternehmensvertretern, der Gesetzentwurf sei die beste Möglichkeit, die aktuelle Krise an den Kreditmärkten zu lindern. Kleinere und mittlere Unternehmen könnten dadurch mit Liquidität versorgt werden. Er richte sich mit seinen Worten an die Menschen im Herzen der USA, sagte der Präsident. Diese wüssten, dass das Repräsentantenhaus dem Entwurf zustimmen müsse. "Diese Angelegenheit geht mittlerweile weit über New York und die Wall Street hinaus.

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