Abstimmung in Athen
EU ohne Plan B für Griechenland-Rettung

Im Schuldendrama entscheidet das griechische Parlament heute über das harte Sparpaket. Bei einem Nein droht Griechenland die Pleite. Währungskommissar Rehn warnt, einen Plan B, um das zu verhindern, gebe es nicht.
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AthenHochspannung in Griechenland: Das Parlament in Athen entscheidet heute über das harte Sparprogramm zur Rettung des Landes vor der Pleite. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Die regierenden Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Zwei Abgeordnete der Sozialisten haben bereits angekündigt, dem Sparprogramm nicht zuzustimmen.

Die Abstimmung wird am frühen Nachmittag erwartet. Sie wird begleitet von massiven Streiks und Protesten. Billigt das Parlament das Sparprogramm, können weitere internationale Milliardenhilfen fließen. Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig.

Die EU-Kommission warnte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe. „Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms“, erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas, sagte er. „Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden.“ Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe „sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft“.

Die sozialistische Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Die Gewerkschaften in Griechenland wollen am Mittwoch ihren Streik fortsetzen. Am zweiten Tag in Folge sollen die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr soll betroffen sein. Die Fluglotsen haben Arbeitsniederlegungen angekündigt. Ärzte wollen in Krankenhäusern nur Notfälle behandeln.

Bei Ausschreitungen am Dienstag hatten Vermummte den ganzen Nachmittag vor dem Parlament randaliert. Mehrere Menschen wurden verletzt. Am Abend kam es zu neuen gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte griffen die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails an, wie das Fernsehen zeigte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.

In Deutschland warf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Griechen vor, sich gegenüber den europäischen Partnern unsolidarisch zu verhalten. „Ich kann verstehen, dass die Akzeptanz für die Hilfen für Griechenland gering ist“, sagte Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“. „Schuld ist Griechenland selbst, weil es mit überbordender Schuldenpolitik gegenüber seinen europäischen Partnern keine Solidarität hat walten lassen.“

Dobrindt beklagte auch die zunehmend einflussreiche Rolle Europas. „Der Mechanismus ist immer der gleiche: jede Schwierigkeit wird mit mehr Europa beantwortet. Aber das bedeutet zugleich weniger Deutschland.“ Die CSU-Politiker in Brüssel forderte Dobrindt auf, sich stärker um deutsche Belange zu kümmern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abstimmung in Athen: EU ohne Plan B für Griechenland-Rettung"

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  • Jeder Manager in der Privatwirtschaft würde sofort gefeuert und würde verklagt, wenn er ohne Plan B in einer solch riskanten Situation agieren würde. Ich verstehe: Es geht gar nicht um Griechenland, es geht darum, eine Transfer-Union einzuführen, und Brüssel wird dann zum richtigen Machtzentrum, das entscheidet, wer was kriegt (wer zahlt, ist eh klar). Es ist unglaublich, daß unser Parlament schon letztes Jahr sehenden Auges pro Transfer-Union gestimmt hat! Problem: Es gibt keine einzige Partei, die sich zumindest verbal hörbar gegen diesen Wahnsinn stemmt.


  • NUR KLUGSCHEISSER IM NETZ !!!

    UND KEINER KRIEGT EINEN PROTEST AUF DIE STRAßE !!!

    MERKEL SCHLÄGT DEMNÄCHST DEN DEUTSCHEN DIE SPARPAKETE

    UM DIE OHREN !!!!

  • So wie ich das verstehe, kann die Europäische Union Griechenland nicht pleite gehen lassen.
    Ursache dafür sind die Credit Default Swaps, die bei einer Umschuldung Griechenlands zur Zahlung fällig werden, und bis zu einer Höhe von 340 Milliarden Euro reichen könnten.
    Niemand weiß aber, wer genau CDS abgeschlossen hat und welche Banken es bei einem „Default“ Griechenlands treffen würde.
    Ein unkalkulierbares Risiko, welches keiner der politisch verantwortlichen Eurokraten abschätzen und eingehen will.
    Deshalb werden Griechenland und alle anderen Pleitestaaten IMMER, ich betone, IMMER EU-Steuergelder in benötigter Höhe zur Verfügung gestellt bekommen.
    Erst wenn CDS verboten werden, kann es einen Ausweg aus den Staatsschuldenkrisen geben.

    Selbst die griechische Postbank spekuliert gegen das eigene Land:
    http://www.sueddeutsche.de/geld/fragwuerdige-finanzgeschaefte-griechen-wetten-auf-eigene-pleite-1.17818

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