Abstimmung in Athen
Knappe Mehrheit für Haushalt soll stehen

Heute stimmt das griechische Parlament über den Sparhaushalt ab. Eine schnelle Freigabe weiterer Milliarden-Hilfen ist laut Finanzminister Wolfgang Schäuble unwahrscheinlich. Athen habe sich zu viel Zeit gelassen.
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Athen/Berlin/BrüsselDer Bericht der Troika zur Lage in Griechenland fällt nach Informationen der Zeitung „Kathimerini“ angeblich sehr positiv aus. Das berichtete das konservative griechische Blatt am Sonntag ohne Angabe von Quellen. Die Troika werde unter anderem eine „außerordentliche Bemühung der Regierung unter sehr starkem politischen Druck“ hervorheben, hieß es.

Ein positiver Bericht der Kontrolleure aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für weitere Hilfen für das pleitebedrohte Land. Griechenland hängt am Tropf der internationalen Geldgeber.

Am Sonntag soll das Parlament in Athen den Haushalt 2013 billigen. Seine Billigung ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Sollte das Parlament das Budget verabschieden - wovon man in Athen ausgeht - ist auch die zweite Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllt. Die namentliche Abstimmung soll gegen 23 Uhr (MEZ) beginnen.

Die Polizei zog nach Augenzeugenberichten in der Hauptstadt Athen starke Einheiten zusammen. Gewerkschaften und linke Parteien riefen erneut zu Protesten auf. Am Nachmittag versammelten sich im Zentrum Athens mehrere hundert Demonstranten, um zum Parlament zu marschieren.

In Athen wurde damit gerechnet, dass mehr als 160 der insgesamt 300 Abgeordneten den neuen Haushalt billigen werden. Der Etatentwurf geht davon aus, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen wird - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen, die Inflation im Jahresdurchschnitt 1,1 Prozent.

Am Montag wollen die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet allerdings nicht mit einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.

„Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte er mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich.

Das griechische Parlament habe erst in dieser Woche Maßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni umgesetzt hätten sein sollen. „Diese Beschlüsse müssen jetzt von der Troika bewertet werden, wie auch der Haushaltsplan, den das Parlament am Sonntag verabschieden will.“ Außerdem müsse über „bessere Kontrollmechanismen“ verhandelt werden, „beispielsweise ein Sperrkonto“ fügte Schäuble hinzu.

Die Verhandlungen der Finanzminister am Montag sind äußert kompliziert, da das Rettungsprogramm wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast nachjustiert werden muss. Wann der endgültige Beschluss für die von Athen dringend benötigte Auszahlung fallen wird, ist offen. Die Europartner sind fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

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„Lassen uns nicht unter Druck setzen“

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  • @Delinix
    "Liebe Abgeordnete im Deutschen Parlament,

    bitte machen Sie sich nicht zum Büttel einer undemokratischen EU.
    Die Griechen in ihrer Mehrheit wollen inzwischen nicht gerettet werden, sie fürchten den erneuten Schuldenanstieg.
    Sie fühlen sich okkupiert."

    Schön geschrieben, aber sinnlos. Griechenland wird zu Tode gerettet, koste es was wolle.

    Das Theater was Schäuble hier aufführt ist sein typisches Smoke-and-Mirror Programm, was er bei jeder Tranche abspult.

    Es wird solange abwechselnd gesagt,
    es gibt kein Geld,
    es gibt Geld nur gegen Auflagen,
    Griechenland muss im Euro bleiben,
    es gibt vielleicht Geld,
    there will be no Staatsbankrott,
    Griechenland kriegt Geld,
    Griechenland muss das Geld kriegen...

    Schäuble macht den Mund nur auf, um die Bürger zu desinformieren. Als "wahrer Europäer" hasst er Nationalstaaten abgrundtief und will einen neuen Völkerkerker oder auch das heilige europäische Reich schaffen.

  • @ GhostOfDorian
    Ja, das habe ich auch schon öfters gedacht… logisch wäre es.
    Aber leider funktioniert Politik nicht nach den Gesetzen der Logik.
    Vielmehr wird es wohl so sein, dass auf Biegen und Brechen – aus Gründen, die man uns nicht erzählt – sämtliche Länder im Euro gehalten werden.
    Es sei denn, sie gehen von sich aus.
    DAS ist die einzige Lösung, denke ich. Die Kräfte, die vom € weg wollen, werden immer stärker werden und sofern die anderen europäischen Parlamente ihre Bevölkerungen nicht vollständig und erfolgreich unterdrücken, werden sich die Völker wehren und zum Schluss wieder ihre eigenen Währungen haben.
    Nur schade, dass dies alles nicht friedlich ablaufen wird. Denn es ist ja leider nicht zu erwarten, dass die Politik einsichtig sein wird, sie wird es darauf ankommen lassen.

  • Da sind Sie - leider - alleine!
    Schäuble/Merkel wollen das nicht, die SPD will das nicht, die "Grünlinge" wollen das nicht, Gauck will das nicht, und das ZK der EUdSSR will das nicht!
    Was der Bürger/Steuerzahler will, ist in einer Demokratur irrelevant! Wir durften ja nicht einmal - im Gegensatz zu anderen Ländern - über den Euro abstimmen; er wurde uns aufoktruiert.

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