Abstimmung in Italien: Montis Sparkurs erhält das Vertrauen im Parlament

RomDer drastische Sparkurs des italienischen Regierungschefs Mario Monti hat eine erste wichtige Hürde genommen. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich am Freitag in Rom 495 Abgeordnete hinter Monti und das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 88 votierten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Damit hat der parteilose Regierungschef für sein erstes Sparprogramm von geschätzten 24 Milliarden Euro die Rückendeckung der großen Kammer. Monti hatte die Vertrauensfrage gestellt, um das Reformpaket rasch und erfolgreich durch das Parlament zu bringen. Die Endabstimmung über das von Renteneinschnitten und Steuererhöhungen geprägte Programm „zur Rettung Italiens“ stand für den Abend an.

Montis Vorgänger Silvio Berlusconi hatte dutzendfach die Vertrauensfrage gestellt, um Debatten über Gesetze abzukürzen und seine Mehrheiten in den beiden Kammern zu sichern. In der kommenden Woche soll der Senat als zweite Kammer über die ersten Maßnahmen Montis gegen die tiefe Verschuldungskrise Italiens abstimmen. Das abschließende Votum wird vor Weihnachten erwartet.