Abstimmung in Österreich
Wiener Rechtspopulisten laufen Wähler zu

Die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ sind die großen Gewinner der Parlamentswahlen in Österreich. Mit nationalistischen und ausländerfeindlichen Parolen ist es ihnen nach ersten Hochrechnungen gelungen, am Sonntag zusammen fast 30 Prozent der Wähler auf sich zu vereinigen.

WIEN. Die Verlierer sind die beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP. Erdrutschartig sind die Verluste der Volkspartei ÖVP, die mit knapp 26 Prozent fast neun Prozentpunkte verloren hat. Mit knapp 30 Prozent wird die SPÖ immerhin noch stärkste Fraktion im neuen Wiener Nationalrat. Österreichs Präsident Heinz Fischer wird wahrscheinlich den SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann mit der Regierungsbildung beauftragen.

Österreich steht in den kommenden Wochen aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. „Auch wenn sich die Parteien beeilen, kann das bis Weihnachten dauern, prophezeite der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Die beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP hätten zwar die Möglichkeit zu einer Neuauflage der im Sommer geplatzten Großen Koalition. Da dieses Bündnis nach der letzten Wahl aber nur 18 Monate gehalten hatte, ist eine Wiederauflage der Koalition denkbar schwierig.

Alternativ besteht zumindest rechnerisch die Möglichkeit, dass eine der beiden großen Parteien mit dem rechtspopulistischen Block aus FPÖ und BZÖ eine neue Regierung bildet. SPÖ-Spitzenkandidat Faymann hatte eine Koalition mit den Rechten im Vorfeld allerdings mehrfach ausgeschlossen. Die ÖVP hatte im Jahr 2000 schon einmal eine Koalition mit der FPÖ gebildet, lag zuletzt aber ebenfalls im politischen Dauerclinch mit den Rechtspopulisten. Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, dass SPÖ-Chef Faymann eine Minderheitsregierung versucht.

Besonders überraschend ist das gute Abschneiden vom „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Die FPÖ-Abspaltung, die vom Kärntner Ministerpräsidenten Jörg Haider angeführt wird, kam auf knapp elf Prozent und verdreifachte damit ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl. Haider kündigte gleich nach der Wahl an, dass er BZÖ in die Regierungsverantwortung führen wolle. „Ich werde auf Bundesebene mitmischen“, kündigte er im österreichischen Fernsehen ORF an. In Kärnten erreichte BZÖ etwa 40 Prozent der Stimmen.

„Das wird eine Denkzettelwahl für die Großen“, hatte der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schüssel schon vor der Wahl gesagt. Die Bevölkerung sei extrem unzufrieden mit der Großen Koalition gewesen. Bei der Wahl vom Oktober 2006 waren die Sozialdemokraten mit 35,3 Prozent größte Fraktion geworden. Die ÖVP war damals auf 34,3 Prozent gekommen, die FPÖ und Grüne jeweils auf elf Prozent.

Nach wiederholten Auseinandersetzungen hatte die ÖVP unter ihrem Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer im Sommer die Große Koalition platzen lassen. „Es reicht“, hatte Molterer damals das Ende der Kooperation begründet. Die SPÖ hatte kurz zuvor einen Schwenk in der Europa-Politik vollzogen und Volksabstimmungen bei zentralen Fragen im Zusammenhang mit der EU verlangt. In Österreich ist die Einstellung der Bevölkerung zur EU zum Teil sehr kritisch. Mit ihrem Schwenk stellte sich die SPÖ gegen die europa-freundliche ÖVP.

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