Abstimmung in Prag
Bisky zum Chef-Linken in Europa gewählt

Lothar Bisky soll die Europäische Linke in den Europawahlkampf 2009 führen. Auf einer Abstimmung in Prag wählte das Bündnis den Linkspolitiker zu ihrem neuen Vorsitzenden.

HB PRAG. Die Europäische Linke (EL) hat am Samstag in Prag den deutschen Linkspolitiker Lothar Bisky (66) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Entscheidung für Bisky beim Kongress fiel einstimmig, teilte seine Sprecherin Alrun Nüßlein mit. Bisky will den Zusammenschluss von derzeit 29 Mitglieds- und Beobachterparteien in den Europawahlkampf 2009 führen. „Wir wollen kein Europa der Regierungen, sondern ein Europa, in dem Bürger (...) ihr Leben selbst bestimmen“, sagte er vor rund 200 Delegierten in der tschechischen Hauptstadt.

Bisky bewarb sich als einziger Kandidat um den EL-Vorsitz Amt auf Vorschlag des bisherigen Linken-Chefs Fausto Bertinotti, der wegen der Arbeitsbelastung als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses in Rom auf eine weitere Kandidatur verzichtete. Die EL existiert seit 2004 und hält momentan 41 der 785 Sitze im Brüsseler Parlament. Damit ist sie dort sechstgrößte Fraktion.

Bisky und andere Redner positionierten die EL als pazifistische Partei und betonten die Idee des Sozialstaats. Bisky kündigte dem Bündnis an, „Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt unserer politischen Praxis zu stellen, ohne die Unterschiede zu vergessen“. Linke Parteien in Europa vereinen in der EL nach eigenen Angaben etwa 400 000 Anhänger. Am Sonntag sollen beim Kongress politische Thesen zur EU verabschiedet werden.

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