Abstimmung
Italienischer Senat winkt Renzi Sparpläne durch

Die italienischen Parlamentarier sprachen Renzi das Vertrauen aus. Er will Provinzregierungen abschaffen, um milliardenschwere Steuersenkungen abzufedern. Auf lange Sicht soll die Verwaltung weiter schrumpfen.
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RomDer italienische Regierungschef Matteo Renzi hat am Mittwoch im Senat eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Für ein Gesetz der Regierung, das zur Kostenersparnis die Abschaffung der Provinzregierungen vorsieht, stimmten 160 Senatoren, 133 votierten dagegen.
Der 39-jährige Renzi hatte vor der Abstimmung erklärt, mit dem Gesetz ließen sich Ausgaben verringern. Es gelte, „die Hoffnung und das Vertrauen“ der Italiener in die Fähigkeit der Regierung wiederzubeleben, die negativen Auswirkungen einer zweijährigen Rezession umzukehren.

Der Regierungschef hatte kürzlich unter anderem Steuersenkungen für die Italiener um Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, die schon ab Mai greifen sollen. Außerdem versprach er, dass der Staat bis Juli ausstehende Rechnungen in Höhe von rund 68 Milliarden Euro begleichen werde.
Renzi will außerdem durch Arbeitsmarktreformen neue Jobs schaffen und auf längere Sicht die öffentliche Verwaltung deutlich abspecken.

Der Chef von Italiens Demokratischer Partei (PD) ist erst seit Ende Februar Ministerpräsident. Zuvor hatte er sich in einem parteiinternen Machtkampf gegen seinen Vorgänger Enrico Letta durchgesetzt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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