Abstimmung nach Parlamentswahlen erwartet
Blair verknüpft EU-Referendum mit eigenem Amt

Die geplante Abstimmung über die EU-Verfassung in Großbritannien könnte auch für den britischen Premierminister Tony Blair entscheidend sein. Er hat am Donnerstag eingeräumt, dass seine politische Zukunft mit der Abstimmung verknüpft ist.

HB LONDON. Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, wenn die Briten die Verfassung ablehnten, antwortete er: „Es zu verlieren, wäre sicher eine ernste Angelegenheit.“ Er fügte hinzu: „Das wäre eine schwierige Situation für das Land und natürlich für die Regierung und den Premierminister.“ Zugleich lehnte er es bei seiner monatlichen Pressekonferenz ab, die Abstimmung im Falle einer Ablehnung zu wiederholen, wie es sein Außenminister Jack Straw am Morgen nicht ausgeschlossen hatte. Blair hatte das Referendum am Dienstag im Parlament angekündigt und damit dem innenpolitischen Druck der Europa-Skeptiker nachgegeben. Mit einem Nein könnte Großbritannien das gesamte Verfassungsprojekt zum Scheitern bringen.

„Wenn das britische Volk 'Nein' sagt, sagt es 'Nein'. Man kann die Sache nicht so lange wieder vorlegen, bis es mit 'Ja' abstimmt“, sagte Blair zu den Bemerkungen Straws. Der Minister hatte zudem vorgeschlagen, dass die Regierung gegebenenfalls Teile der Verfassung neu verhandeln könne, um den Widerstand in der britischen Öffentlichkeit zu mindern. Neben Großbritannien haben weitere EU-Staaten Volksabstimmungen geplant. Sollte ein Verfassungsentwurf in einem EU-Mitgliedsland abgelehnt werden, droht sich das Vorhaben zu verzögern oder gänzlich zu scheitern.

Beobachter gehen davon aus, dass Blair durch die Entscheidung für ein Referendum das Thema EU-Verfassung aus dem Wahlkampf heraushalten und die Abstimmung nach den Parlamentswahlen ansetzen wird, mit denen im Mai nächsten Jahres gerechnet wird. Meinungsumfragen zufolge würde sich derzeit eine Mehrheit der Briten gegen den Verfassungsvorschlag aussprechen.

Blair hat sich auch für ein Referendum über einen Beitritt Großbritanniens zur Euro-Zone ausgesprochen. Er räumte aber ein, dafür sei derzeit nicht der richtige Zeitpunkt. „Im Moment kann man einen Beitritt Großbritanniens zur Gemeinschaftswährung ökonomisch nicht überzeugend begründen“, sagte er.

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