Abstimmung steht noch aus
US-Senat einigt sich auf Konjunkturpaket

Der neue US-Präsident Barack Obama bekommt jetzt auch vom Senat Unterstützung für sein Konjunkturprogramm. "Wir haben eine Einigung", sagte demokratische Senator Sherrod Brown nach den Verhandlungen am Freitag Abend. Allerdings fällt das Paket kleiner aus, als Obama zuvor gehofft hatte.

HB WASHINGTON. Der Kompromiss sieht ein Volumen des Konjunkturpakets von 780 Milliarden Dollar (607 Milliarden Euro) vor. Ursprünglich hatten die Demokraten ein Paket im Umfang von mehr als 930 Milliarden Dollar angestrebt. Dies war vor allem im Lager der oppositionellen Republikaner auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Republikaner hatten neben einer Verringerung des Volumens auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen als Teil des Pakets gefordert. Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht der Kompromiss nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen.

Berater erklärten, die Gesamtsumme könne sich noch um bis zu 47 Milliarden Dollar erhöhen. Hintergrund seien schon zuvor beschlossene Steueranreize zur Stützung der lahmenden Immobilien- und Autobranche. Der Senat sprach sich auch für Beschränkungen bei der Einstellung ausländischer Arbeitnehmer in Banken aus, die Geld aus dem Rettungsplan der Regierung erhalten und Arbeitskräfte entlassen. Die Maßnahme soll auf zwei Jahre beschränkt sein.

Nun muss der Senat noch über den Kompromiss abstimmen. Das wird voraussichtlich am Dienstag geschehen. Vermutlich werden nur sehr wenige Republikaner für das Paket stimmen. Danach muss zudem noch aus dem Paket des Senats und einem bereits bestehenden Entwurf des Repräsentantenhauses ein Kompromiss gefunden werden, bevor Präsident Barack Obama das Hilfsprogramm mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Die Vorlage des Repräsentantenhauses hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar.

Obama hatte am Freitag in ungewöhnlich scharfer Form auf eine zügige Verabschiedung der Maßnahmen durch den Kongress gedrungen. Die Zeit für parteitaktische Spielchen sei vorbei, sagte er. "Wenn wir nicht schnell zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen", mahnte Obama zur Eile. Obama will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen haben.

Die jüngsten alarmierenden Zahlen vom US- Arbeitsmarkt, denen zufolge im Januar erneut knapp 600 000 Jobs verloren gingen, seien ein Beweis für dringenden Handlungsbedarf, sagte Obama. "Die Lage könnte nicht ernster sein. Diese Zahlen erfordern Aktion". Die Arbeitslosenquote in den USA stieg von 7,2 Prozent im Dezember auf nunmehr 7,6 Prozent, dem höchsten Stand seit 1992.

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