Abstimmung
Tories und Labour-Rebellen nehmen Blair in die Zange

Nur mit Hilfe der konservativen Opposition und gegen den Widerstand von 51 Rebellen hat Tony Blair am Mittwochabend das umstrittene Schulgesetz in zweiter Lesung durchs Unterhaus bekommen. Mit seiner Taktik, Blair beim Regieren gegen seine eigene Partei zu helfen, trieb der neue Tory Parteichef David Cameron einen Keil zwischen den Premier und seine Partei.

LONDON. Allerdings kam bei einer zweiten Abstimmung über den Zeitplan der Ausschussberatungen eine Allianz aus Labourrebellen und Konservativen nicht zustande. Eine Niederlage dabei hätte Blair in Verfahrensfragen von den Tories abhängig gemacht und eine parlamentarische Krise heraufbeschworen.

Für den Donnerstag setzte Blair eine Pressekonferenz an. Dabei dürfte er versuchen, seine angeschlagene Autorität wieder herzustellen. Wettbüros setzten die Wahrscheinlichkeit eines Abgangs Blairs noch in diesem Jahr nach der Abstimmung hinauf.

„Dies ist ein Labourgesetz und sollte von Labourabgeordneten unterstützt werden“, appellierte Blair an seine Fraktion. „Die Labourpartei erlaubt Blair nicht mehr, seine Politik umzusetzen", sagte Kenneth Clarke, ein früherer Tory Bildungsministerin in der Debatte vor der Abstimmung.

Der Torychef warnte bereits, im Fall weiterer Konzessionen an rebellische Labourhinterbänkler im Ausschussstadium könnten die Tories bei der dritten Lesung die Unterstützung für das Gesetz zurückziehen. Die abschließende Abstimmung findet im Mai statt, wenn die beide Parteichefs bei Kommunalwahlen einem wichtigen Popularitätstest unterzogen werden.

Ursprünglich wollten über 100 Labourabgeordnete gegen das Gesetz rebellieren, das Schulen mehr Autonomie geben und Marktelemente wie freie Wahl und Wettbewerb einführen soll. Der Labourlinken gilt es als „Tory Gesetz", das die Gesamtschule, Labours große Bildungsidee der 70er Jahre, untergräbt. Doch viele Beobachter, und wohl Blair selbst, sehen das Gesamtschulmodell als gescheitert. Jede vierte Sekundarschule entspricht laut einem Schulbericht vom Januar nicht dem Minimalstandard.

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