Abstimmung über „Charta für Frieden und Versöhnung“
Algerien will Schlussstrich unter Terror-Jahre ziehen

Geht es nach dem Willen des Präsidenten, soll Algerien den Zyklus von Gewalt und Terror per Urnengang beenden. Heute stimmen 32 Millionen Algerier darüber ab, ob ein politischer Schlussstrich unter die Jahre der blutigen Auseinandersetzung mit der islamischen Opposition gezogen wird, die das Land seit 1991 immer wieder erschütterten.

DÜSSELDORF. Präsident Abdelaziz Bouteflika will sich in Zukunft auf den wirtschaftlichen Ausbau des erdölreichen Landes konzentrieren. Die Opposition befürchtet hingegen, der Präsident wolle lediglich seine Macht ausbauen. Die von Bouteflika zur Abstimmung vorgelegte „Charta für Frieden und Versöhnung“ soll den Weg für eine Amnestie ebnen. Sie sieht eine Beendigung aller Strafverfahren für jene Islamisten vor, die ihre bewaffneten Aktivitäten eingestellt und sich den Behörden gestellt haben, sofern sie nicht an Massakern, Vergewaltigungen und Bombenanschlägen beteiligt waren. Schätzungsweise 150 000 Menschen sind in Algerien in den „blutigen Jahren“ dem Konflikt mit militanten Moslems zum Opfer gefallen.

Die Welle der Gewalt war 1991 ausgebrochen. Damals hatte das Militär die erste freie Parlamentswahl abgebrochen als nach der ersten Runde die heute verbotene Islamische Heilsfront (FIS) in Führung lag. Algerien fiel danach in einen jahrelangen Bürgerkrieg. Heute seien in Algerien noch etwa 100 islamische Terroristen aktiv, sagte Innenminister Nouredine Yazid Zerhouni.

Kritiker halten dem Staat vor, er wolle sich per Referendum der Verantwortung für das Verschwinden von rund 6000 Regierungsgegnern entledigen. Angehörige der Verschleppten sollen zwar eine Entschädigung erhalten, aber dafür auf alle gerichtlichen Schritte zur Aufklärung verzichten. „Solch ein Gesetz verhöhnt die Opfer des algerischen Bürgerkrieges“, sagte Ali Al Nasani, der Algerien-Experte von Amnesty International in Berlin. Die Gegner Bouteflikas werfen ihm vor, dass Familienmitglieder der vom Militär Deportierten noch während der Kampagne des Präsidenten von der Polizei verhaftet und misshandelt worden seien. Eine Straffreiheit für Bürgerkriegsverbrecher untergrabe außerdem Algeriens Weg zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände befürchtet die Opposition.

Die Charta räumt dem Präsidenten weitgehende Gestaltungsfreiheit ein. Danach kann Bouteflika „alle Maßnahmen ergreifen, die zu einer Umsetzung dieser Bestimmungen führen“. Der Staatschef wolle durch diese Vollmachten die Grundrechte außer Kraft setzen, argwöhnte der Direktor der Algerischen Menschenrechtsliga, Abdennour Ali-Yahia. Hocine Ait Ahmed von der oppositionellen Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) befürchtet, Bouteflika habe mit diesem Referendum nichts anderes im Sinn, als sich den Weg zu einer dritten Amtszeit frei zu machen.

Die algerische Verfassung gesteht dem Präsidenten nur zwei Amtsperioden zu. Bouteflika ist seit sechseinhalb Jahren an der Macht und hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme 1999 versucht, eine Politik der Versöhnung einzuleiten. Der Präsident weist alle Vorwürfe der Opposition zurück. Reumütigen Extremisten will er jetzt einen Arbeitsplatz besorgen. Nach offiziellen Angaben sind 18 Prozent der Algerier arbeitslos.

Bouteflika zieht seit Wochen durch das Land und wirbt für die Aussöhnung. „Die angerichtete Zerstörung macht inzwischen 20 Milliarden Dollar aus“, rechnet er vor. „Dem Land hat das eine kostspielige Fessel angelegt, unsere Position auf der internationalen Bühne wurde beeinträchtigt.“ Nun will er die Kräfte des ölreichen aber verarmten Landes bündeln. Bouteflika verspricht ein Konjunktur- und Aufbauprogramm über 45 Mrd. Euro. Aus Öl- und Gasgeschäften hat Algerien im vergangenen Jahr mehr als 30 Mrd. Dollar eingenommen. Die sprunghaft gestiegenen Ölpreise und die Entdeckung neuer Öl- und Gasvorkommen dürfte die algerischen Deviseneinnahmen, die zu 95 Prozent aus dem Petrogeschäft stammen, in diesem Jahr noch steigern.

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