International

_

Abstimmung über EU-Zugehörigkeit: So what?

Geht es nach Großbritanniens Premier David Cameron, sollen die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. Ein Desaster? Die ersten Stimmen werden laut, die sagen: Ohne die Briten liefe es besser.

Will Großbritanniens Premier Cameron aus der EU? Darüber will er die Briten abstimmen lassen. Quelle: dapd
Will Großbritanniens Premier Cameron aus der EU? Darüber will er die Briten abstimmen lassen. Quelle: dapd

LondonDie Briten sollen nach dem Willen ihres Premierministers David Cameron nach 2015 über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Das sagte Cameron in seiner lange angekündigten europapolitischen Rede, die er schließlich Ende Januar in London hielt. Die Ankündigung gilt im Falle einer Wiederwahl der konservativen Tories in die Regierung. Die Briten wählen im Frühjahr 2015 ein neues Parlament.

Anzeige

Cameron erklärte, bis dahin wolle er das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu verhandeln. „Wir haben Zeit für eine ordentliche, vernünftige Debatte“, sagte Cameron. Die EU müsse sich grundlegend verändern. Das Bündnis müsse flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden. Es müsse auch möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsländern in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung.

In ihrem jetzigen Zustand drohe die EU zu scheitern. „Ich möchte nicht, dass das passiert“, sagte Cameron. Für Großbritannien stehe der Binnenmarkt als wichtigstes Element im Vordergrund. Er werde mit „Herz und Seele“ dafür kämpfen, dass Großbritannien Mitglied in einer offeneren und flexibleren EU bleibe.

Was die Briten an der EU stört

  • Nationale Identität

    Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

  • Londoner City

    Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

  • Soziales und Arbeitsmarkt

    Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

  • EU-Bürokratie

    Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

  • Medien

    Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Frankreich wird nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius Großbritannien keine Steine in den Wege legen, sollte das Land die Europäische Union (EU) verlassen wollen. Großbritannien habe „positive Punkte“ für Europa im Angebot, aber er habe jüngst vor britischen Geschäftsleuten klar gestellt: „Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen“, sagte Fabius am Mittwoch im französischen Rundfunk. Ein Austritt sei „gefährlich für Großbritannien selbst“, sagte Fabius dem Sender France Info. Großbritannien außerhalb der EU wäre „schwierig“. „Wir hoffen, dass die Briten positive Elemente zu Europa beitragen.“

Auf die Ankündigung Camerons, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien neu verhandeln zu wollen, sagte Fabius auf France Info, Europa sei wie ein „Fußballverein“: „Man tritt diesem Club bei, aber wenn man einmal drinnen ist, kann man nicht sagen: 'Ich spiele jetzt Rugby.'“ Ein „Europa à la Carte“ sei nicht möglich.

Wegen Geiseldramas verschoben Cameron hält Europarede diese Woche

Diese Woche will der Premierminister seine verschobene Rede nachholen.

  • 23.01.2013, 07:24 UhrRepublikaner

    Ich beneide die Briten!

  • 23.01.2013, 07:31 Uhrwonderland666

    Nix verstanden oder?
    Was Sie sagen trifft auch die Waehrungsunion zu. dort gibts diverse demokratische Defizite.
    Der gehoeren die Briten aber nicht an. Die haben den Teil der Sinnvoll ist. Dazu gibts fuer die Briten bereits extra Vorteile, wie den Brittenrabatt. eine solche Abstimmung waere nur angemessen, wenn es um die Einfuerhrung des Euros in Gb gehen wuerde. Das tut es aber nicht.

  • 23.01.2013, 08:00 UhrMevlanaRumi

    Dazu sage ich NUR: Die Rotschild´s haben es damals richtig gemacht! Mitentscheiden Ja aber ohne Risiko! Mensch, mensch....Deutschland wann wirst Du endlich WACH!

  • Die aktuellen Top-Themen
Ölkatastrophe: Israel soll Libanon entschädigen

Israel soll Libanon entschädigen

Nach einem israelischen Luftangriff sind im Libanon 15.000 Tonnen Erdöl ausgelaufen und haben die Küste verschmutzt. Das war 2006. Die Vereinten Nationen fordern nun umfassende Kompensationszahlungen.

Verbraucherschutz: Maas will mehr Rechte für Bankkunden

Maas will mehr Rechte für Bankkunden

Verbraucher sollen besser vor teuren Dispokrediten geschützt werden: Bundesjustizminister Heiko Maas will mit einem Gesetz diese und eine „ganze Reihe von Verbesserungen“ rund um Dispo- und Baukredite erwirken.

SPD-Vize Stegner: „,Pegida'-Demonstranten sind keine arglosen Bürger“

„,Pegida'-Demonstranten sind keine arglosen Bürger“

Nazis will er die Demonstranten nicht nennen, aber ihre Forderungen seien rechts: SPD-Vize Ralf Stegner hat „Pegida“ kritisiert. Auch der Zentralrat der Muslime reagiert – fordert allerdings etwas anderes.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International