LondonDie Briten sollen nach dem Willen ihres Premierministers David Cameron nach 2015 über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Das sagte Cameron in seiner lange angekündigten europapolitischen Rede, die er schließlich Ende Januar in London hielt. Die Ankündigung gilt im Falle einer Wiederwahl der konservativen Tories in die Regierung. Die Briten wählen im Frühjahr 2015 ein neues Parlament.
Cameron erklärte, bis dahin wolle er das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu verhandeln. „Wir haben Zeit für eine ordentliche, vernünftige Debatte“, sagte Cameron. Die EU müsse sich grundlegend verändern. Das Bündnis müsse flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden. Es müsse auch möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsländern in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung.
In ihrem jetzigen Zustand drohe die EU zu scheitern. „Ich möchte nicht, dass das passiert“, sagte Cameron. Für Großbritannien stehe der Binnenmarkt als wichtigstes Element im Vordergrund. Er werde mit „Herz und Seele“ dafür kämpfen, dass Großbritannien Mitglied in einer offeneren und flexibleren EU bleibe.
Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.
Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.
Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.
Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.
Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.
Frankreich wird nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius Großbritannien keine Steine in den Wege legen, sollte das Land die Europäische Union (EU) verlassen wollen. Großbritannien habe „positive Punkte“ für Europa im Angebot, aber er habe jüngst vor britischen Geschäftsleuten klar gestellt: „Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen“, sagte Fabius am Mittwoch im französischen Rundfunk. Ein Austritt sei „gefährlich für Großbritannien selbst“, sagte Fabius dem Sender France Info. Großbritannien außerhalb der EU wäre „schwierig“. „Wir hoffen, dass die Briten positive Elemente zu Europa beitragen.“
Auf die Ankündigung Camerons, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien neu verhandeln zu wollen, sagte Fabius auf France Info, Europa sei wie ein „Fußballverein“: „Man tritt diesem Club bei, aber wenn man einmal drinnen ist, kann man nicht sagen: 'Ich spiele jetzt Rugby.'“ Ein „Europa à la Carte“ sei nicht möglich.
Deutschland buttert die EUdSSR seit langer Zeit und bürgt für viele Rettungsmilliarden. Die Schweiz tut das nicht. Das sich solche Zustände in Deutschland langfristig deutlich auf die Rentenbeiträge auswirken werden, dafür braucht man keine Glaskugel, sondern es reicht der gesunde Menschenverstand. Leider sind viele Experten und Verantwortliche der EUdSSR damit nicht beseelt. Liegt der Stammtisch in der Eurokrise doch weit häufiger richtig, als die Politiker. England macht es richtig. Diesen korrupten Versagern und Schmarotzern Verantwortung zu entziehen ist der einzige Weg mit einer positiven Perspektive.
Hallo @ Gutmensch , Friedel etc
bei jeden "Auftritt eines poltischen Leid(t)ungsbeamten" vor kritischen Publikum tauchen bezahlte Meinungs-Typen wie Sie im Publikum auf. Kann man koofen.
Presse-/Meinungssöldner, bissl nuttig nicht wahr... ?
Und die durchorganisierte Shitorganisation geht bis rauf in die Ministerebene. Ihr seid mir schon so Vögel vor dem Herrn...
Eine Replik gefällig ?...
Kann man Sie auch als Clown für den nächsten Kindergeburtstag buchen?
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