Abstimmung über Immunität

Schlag gegen die türkische Opposition

Das türkische Parlament stimmt dafür, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben. Die prokurdische HDP fürchtet nun, dass ihre Volksvertreter inhaftiert werden. Merkel will das Thema bei ihrer Türkei-Reise ansprechen.
Update: 20.05.2016 - 15:13 Uhr
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Quelle: dpa
Der türkische Präsident Erdogan

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

(Foto: dpa)

AnkaraDas türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert Abgeordneten beschlossen. Gegen die Volksvertreter, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören, können nun Ermittlungen eingeleitet werden.

In der dritten und letzten geheimen Abstimmung votierten 376 der 550 Parlamentarier am Freitag für die Regelung, die auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AK-Partei zur Abstimmung stand. Die HDP befürchtet, dass wegen regierungskritischer Äußerungen ein Großteil ihrer 59 Abgeordneten inhaftiert wird. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde das Thema bei ihrem Treffen mit Erdogan am Montag in Istanbul ansprechen, kündigte ein Sprecher an.

Erdogan steht immer stärker in der Kritik, weil er einen zunehmend autokratischen Regierungsstil pflegt und mit harter Hand gegen die Kurden und missliebige Journalisten vorgeht. Er betrachtet die HDP, die die drittgrößte Fraktion im Parlament stellt, als politischen Arm der militanten Kurden, die die türkische Regierung seit 30 Jahren bekämpfen.

Die HDP weist dies zurück. Erdogans Kritiker vermuten, dass der Präsident die prokurdische Partei durch die Aufhebung der Immunität aus dem Parlament drängen und seine eigene AKP stärken will. Außerdem werfen sie Erdogan vor, sich so den nötigen Rückhalt in der Volksvertretung für den Umbau des Landes in ein Präsidialsystem verschaffen zu wollen.

Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas sagte Reuters kürzlich, dass die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten die Demokratie lähmen und vermutlich weitere Gewalt auslösen werde. Betroffen sind 138 Abgeordnete, von denen 101 der HDP oder der CHP angehören.

Bundesregierung mahnt indirekt Ankara
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