Abstimmung über Posten des UN-Boschafters verloren
US-Senat lässt Bolton abermals abblitzen

US-Präsident George W. Bush musste Montag eine schwere Schlappe einstecken. Der Senat verweigerte seinem Kandidaten für den Posten des UN-Botschafters abermals die Zustimmung. John Bolton könnte dennoch ins Amt kommen.

HB WASHINTON. Die Republikaner brachten im Senat nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um die Debatte über den umstrittenen Kandidaten zu beenden. Damit konnte über die eigentliche Nominierung nicht abgestimmt werden.Nur 54 Senatoren stimmten für ein Ende der Debatte, 39 dagegen. Die Republikaner halten 55 der 100 Sitze im Senat.

Präsident George W. Bush hatte Bolton im März nominiert und sich trotz massiven Widerstands im Senat geweigert, den Kandidaten fallen zu lassen. „Das amerikanische Volk weiß, warum ich ihn nominiert habe: weil die Vereinten Nationen Reformen brauchen“, sagte Bush am Montag. „Und ich dachte es macht Sinn, einen Reformer dorthin zu schicken.“ Befürworter sehen in Bolton zudem einen starken Verfechter der US- Interessen.

Kritiker wie der demokratische Senator Joseph Biden werfen dem 56- jährigen Karrierediplomaten dagegen vor, zu undiplomatisch für die Aufgabe zu sein und seine Untergebenen einzuschüchtern. Bei den Anhörungen im auswärtigen Senatsausschuss sagten ehemalige Mitarbeiter, Bolton habe als Staatssekretär für Rüstungsfragen etwa die Strafversetzung von Geheimdienstanalysten verlangt, die Einspruch gegen Passagen in geplanten Bolton-Reden mit scharfen Attacken gegen andere Länder einlegten.

Auch der republikanischer Senator George Voinovich fürchtet, Bolton könne dem Ruf der USA schaden, und verweigerte ihm seine Zustimmung im auswärtigen Senatsausschuss. Weil die Republikaner damit keine Mehrheit hatten, wurde die Nominierung ohne Ausschussempfehlung an den kompletten Senat weitergeleitet.

Dort hatten die Demokraten schon am 26. Mai einmal die Abstimmung verhindert. Sie fordern weitere Unterlagen über Boltons Arbeit als Staatssekretär. Unter anderem wollen sie prüfen, über welche Personen Bolton besondere Geheimdienstinformationen einholte.

Der republikanische Senator Jon Kyl brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass Bush Bolton in der Sitzungspause zum Nationalfeiertag am 4. Juli am normalen Nominierungsverfahren vorbei zum UN-Botschafter ernennen könnte. „Wir müssen seine Bestätigung durchbringen“, sagte er der Agentur Bloomberg vor der Abstimmung. Im Falle eines Scheiterns gehe er von einer Besetzung des Postens während der Sitzungspause aus. Solche Ernennungen sind bis zum Ende der Legislaturperiode gültig - in diesem Fall bis Januar 2007.

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