Abstimmung über Sparkurs
Portugals Regierung droht zu stürzen

Einen Tag vor Portugals Abstimmung über den Sparkurs ist keine Einigung in Sicht. Während die Minderheitsregierung um die Stimme der Sozialdemokraten kämpft, setzen die auf Neuwahlen. Regierungschef droht mit Rücktritt.
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Lissbabon/BrüsselEinen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament hat sich im Streit über den Sparkurs in Portugal kein Kompromiss abgezeichnet. Die regierenden Sozialisten warben bis zuletzt um die Unterstützung der Opposition, um eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm zu vermeiden.

„Die kommenden 24 Stunden sind ausschlaggebend für das Land“, sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Francisco Assis, am Dienstag. Sollte die Minderheitsregierung mit ihrem Vorhaben am Mittwoch scheitern, stürze dies das Land in einen Abgrund. Doch die Opposition signalisierte kein Entgegenkommen.   

In der Vergangenheit trugen die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) noch den Sparkurs der Regierung mit. Ministerpräsident Jose Socrates ist auf ihre Stimmen angewiesen, weil er nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Diesmal setzen die Sozialdemokraten angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen.

„Es ist unausweichlich, dass letztlich das portugiesische Volk entscheiden muss“, sagte PSD-Chef Pedro Passos Coelho am Montagabend. Das Land brauche eine breite Koalition, um seine Probleme zu lösen. Socrates hatte mit seinem Rücktritt gedroht, falls er die Abstimmung im Parlament verliert.  

Die EU-Kommission hält sich mit Kommentaren zur politischen Krise im hochverschuldeten Portugal zurück. „Wir beobachten die Lage in Portugal sehr genau“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Falls Finanzhilfe von außen nötig sei, sei es nicht an der Kommission, dies festzustellen. „Portugal müsste eine solche Anfrage stellen.“

Portugals Regierung hatte am Vortag davor gewarnt, dass eine Eskalation des Streits mit der Opposition und ein möglicher Regierungswechsel dazu führen könnten, dass das Land doch noch externe Finanzhilfen in Anspruch nimmt. Am Mittwoch soll über ein neues Sparpaket im Parlament abgestimmt werden, das die konservative Opposition bisher ablehnt.  

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