Abstimmung über Zwangsabgabe

Neue Gesprächsrunde am Nachmittag

Der letzte Schritt des zyprischen Parlaments lässt noch auf sich warten. Vor den Beratungen über die umstrittene Zwangsabgabe auf Spareinlagen führte die Regierung Gespräche mit der Geldgeber-Troika.
Update: 23.03.2013 - 13:30 Uhr 22 Kommentare
Die Eurozone wartet gespannt auf die weiteren Abstimmungen im zyprischen Parlament. Quelle: dpa

Die Eurozone wartet gespannt auf die weiteren Abstimmungen im zyprischen Parlament.

(Foto: dpa)

NikosiaDie Gespräche zwischen der Geldgeber-Troika und dem zyprischen Finanzminister Michalis Sarris über eine Lösung der Finanzkrise der Insel sind am Samstag vorübergehend unterbrochen worden. Die Gespräche sollen um 15.00 Uhr fortgesetzt werden, teilte Sarris in Nikosia mit. „Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, sagte Sarris. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. „Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben“, fügte der Minister hinzu.

Welche Themen noch geklärt werden sollen, wollte Sarris nicht sagen. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, gebe es einige Probleme mit dem Solidaritätsfonds, den Nikosia beschlossen hat. Der Fonds zur Rekapitalisierung der Banken soll unter anderem auch mit Geldern der Rentenkassen finanziert werden.

Im Mittelpunkt der Gespräche am Samstag stand auch die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen die russischen Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlägt die Belastung von Spareinlagen über 100 000 Euro mit bis zu 25 Prozent vor. Es blieb unklar, ob und wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert werden soll und wann darüber abgestimmt wird.

Zunächst führte die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dazu Gespräche mit der Regierung, wie Regierungssprecher Christos Stylianides mitteilte. Dadurch verzögerten sich auch die geplanten Beratungen von Präsident Nikos Anastasiades mit den Parteichefs auf der Mittelmeerinsel.

Unter anderem kursierte in Nikosia der Plan, dass Geldeinlagen über 100.000 Euro des größten zyprischen Geldinstituts Cyprus Bank mit 22 bis 25 Prozent belastet werden. Dort sollen die meisten russischen Oligarchen ihr Geld geparkt haben. Einige Zeitungen spekulierten, alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro sollten mit zehn Prozent belastet werden.

Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Die Stimmung in Nikosia war am Samstag gedrückt. „Das Wort hat jetzt Brüssel“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ „Ab nach Brüssel zum "Haircut"“ (Beschneiden der Spareinlagen), titelte der „Fileleftheros“, die größte Zeitung Zyperns. Darunter war ein großes Foto mit drei weinenden und verzweifelten angestellten Frauen der Popular Bank, die um ihren Job zittern müssen.

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. Die EZB hat angekündigt, dass sie nur noch bis einschließlich Montag (25. März) Geld aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen wird. Danach sollen nur dann weiter Mittel fließen, wenn es ein Sanierungskonzept gibt.

In Brüssel verlautete inoffiziell, die Finanzminister der Eurogruppe wollten am Sonntag die Zypern-Frage erörtern. Auch Zyperns Staatschef Anastasiades wurde in Brüssel erwartet, um den Alternativplan vorzustellen, mit dem Zypern seinen Anteil zum Zypern-Rettungsplan der Geldgeber aufbringen will. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass der Präsident mit den wichtigsten Parteichefs noch am frühen Samstagnachmittag zu Beratungen mit der EU-Führung über die Details des neuen Rettungspakets nach Brüssel abfliegen könnte. Demnach könnte sich die Abstimmung im Parlament in Nikosia auf den späten Samstagabend oder sogar Sonntag verschieben.

Ein erster Plan, bei dem etwa Zwangsabgaben in unterschiedlicher Höhe auf alle Spareinlagen vorgesehen waren, war am Dienstagabend vom zyprischen Parlament glatt abgewiesen worden.

Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), verteidigte unterdessen eine Beteiligung der Sparer an der Rettung der zyprischen Banken. In einem Gastbeitrag für die Wochenendausgabe der Zeitung „taz“ schreibt Asmussen, Privatisierungen alleine würden nicht ausreichen. Deshalb sei eine „einmalige Sonderabgabe auf Einlagen“ nötig. Aber die Europäische Zentralbank sei mehr als offen für eine Lösung, die Kleinsparer nicht belaste.

Stimmung der Bevölkerung ist schlecht
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

22 Kommentare zu "Abstimmung über Zwangsabgabe: Neue Gesprächsrunde am Nachmittag"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es geht nicht um Zypern, das gerettet werden soll. Die EZB wackelt und muss gerettet werden.

    Wenn die Zyprioten clever sind, machen die gar nichts. Dann sind sie aus der Verantwortung. Die EU-Finanzminister müssen die EZB selbst retten. Dazu sind sie jedoch fachlich gar nicht in der Lage. Es könnte eine Kettenreaktion entstehen und es läge im Wahrscheinlichkeitsbereich, dass zahlreiche Euro-Finanzminister diesen "Schlag politisch nicht überleben". Allen voran unser Herr Schäuble, der in der Intrige, wie der Finanzminister aus Malta ausplauderte, sehr beteiligt war. Ob Merkel in der Folge auch wackeln dürfte, ist unklar. Dazu würde es einer funktionierenden Opposition in Deutschland bedürfen.

    Wenn wir ein vereinigtes Europa, einen Euro haben wollen, müssen die Ämter mit Kompetenz und nicht mit Politikern besetzt werden. Das was wir jetzt erleben sind die Geburtsfehler von EU und Euro. Wir müssen den Reset auslösen, die Fehler bestimmen, die Verantwortung den Zuständigen anlasten und die Fehler kein zweitesmal machen.

  • Auf yahoo kann man lesen, dass die Kirche rät, dass Zypern den Euro-Raum verläßt. Also auch das kann och passieren

  • @Rechner
    „Derartige Unsinns-Studien werden lanciert um zu versuchen….“ Usw. usw.

    Von Presse- und Meinungsfreiheit halten Sie wohl nicht so viel.
    So, so, Deutsche Wirtschafts Nachrichten etc. sind fremdgesteuert. Und alle anderen von Ihrer Meinung abweichenden Blätter sind sicher auch von der CIA beeinflusst bzw. von ihr lanciert.
    Ebenso wie ganz sicher der Aufstand des 17.Juni auch nur das Machwerk des bösen Westens war..

    Sie haben inzwischen mit Ihrer Polemik das Niveau von Karl-Eduard von Schnitzler erreicht (Chefkommentator des DDR-TV und Moderator von “Der schwarze Kanal“.
    Meinen Glückwunsch!

    Mit dem Rest (Verhältnis China – USA) haben sie allerdings sicher recht.

  • 'McGyros' sagt
    -------------------
    genau, und der ist auf unserer Seite, ich sage Danke Draghi
    -------------------

    Selten so gelacht...

    Und weil er "auf Eurer Seite" ist hat er Euch auch gesagt, daß er den Euch am Montag den Geldhahn zudreht, wenn Ihr bis dahin nicht spurt.

    ...

    Während die Parlamentarier in Nicosia viel Zeit zu haben scheinen, bricht die Wirtschaft des Landes in Zeitlupe zusammen:

    ----------
    FT March 23, 2013 12:50 pm
    Cypriots have swarmed to cash machines to withdraw their savings while authorities have warned that the delivery of basic goods, such as bread and milk, could be interrupted as early as Tuesday.
    ----------

    http://www.ft.com/cms/s/0/6910b762-93ae-11e2-b528-00144feabdc0.html#ixzz2ON87R4wd

    ...

    Die Strafe für Dummheit ist manchmal eben ziemlich hart.

  • 'Inflate_Or_Die' sagt
    ----------------------
    Die BCG schlägt sogar (europaweit) eine Enteignung von rund 30% der Sparvermögen vor, um die "Schuldenkrise"(= Geldsystemkrise) zu "lösen":
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12432-zypern-test
    ----------------------

    Die BCG (Boston Consulting Group) ist eine in den USA ansässige Feindorganisation.

    Diese CIA-beeinflußten Organisationen versuchen seit Jahren den Euro zu destabilisieren, um den Kredit der USA bei ihren aiatischen Gläubigern zu retten.

    Dazu dienen in Europa auch Veranstaltungen wie "mmnews", oder "Deutsche Wirtschafts Nachrichten".

    Derartige Unsinns-Studien werden lanciert um zu versuchen von der amerikanischen Staatsschuldenkrise abzulenken.

    Die USA haben inzwischen eine Staatsschuldenquote von 107% BSP- höher als Spanien oder Portugal.

    Auch das Haushaltsdefizit ist im Vergleich zum BSP höher.

    Die USA hangeln sich seit Jahren von einer Fast-Pleite zur nächsten.

    Hier besteht in der Tat großer Ablenkungsbedarf.

    Denn wenn die Chinesen ihre sprichwörtliche Geduld verlieren, dann gehen in Washington die Lichter aus.

  • Jean Asselborn ist nicht ihr Freund. Er hat nur Angst, weil er ein ähnliches "Nicht-"Geschäftsmodell in Luxemburg betreibt, welches Risiken, die das kleine Land im Ernstfall gar nicht selbst stemmen kann und in soweit auf die Unterstützung der Miteuropäer angewiesen ist, hebelt. Wenn er klug wäre, würde er seinen Bankensektor auf ein Normalmaß zurückstutzen, dann kommt er im Ernstfall auch nicht in die Klemme, in der Zypern gerade steckt. Die Zeit des Gewinne privatisieren (nationalisieren) und Verluste sozilisieren (europäisieren) scheint langsam vorbei und das ist auch gut so. Gewinne und Haftung müssen wieder zusammen geführt werden, alles ander führt in die Verantwortungslosigkeit.

  • Ach wissen Sie, was Baader prognostiziert hat, habe ich schon 1993 in einem meiner Bücher geschrieben, HG. Norbert Walter. Ansonsten haben Sie vergessen darauf hinzuweisen, dass es die Alternative für Deutschland gibt!

  • Die BCG schlägt sogar (europaweit) eine Enteignung von rund 30% der Sparvermögen vor, um die "Schuldenkrise"(= Geldsystemkrise) zu "lösen":
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12432-zypern-test
    Und wenn ja nur die Besitzer großer Geldvermögen geschröpft werden sollen, dann kann man in unserer Neidgesellschaft damit sogar Wahlen gewinnen. Allerdings ahnen diese Menschen nicht, dass sie damit das de-facto-Ende ihrer persönlichen Freiheit gutheißen und einer diktatorischen Bankokratie den Weg ebnen, denn die Anti-Bunk-Run Gesetze in Zypern werden dann bald für ganz Europa gelten:
    eutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/22/zypern-beschliesst-anti-bank-run-gesetz/
    Allerdings dürfte es so eben nicht kommen, denn das funktioniert nur, solange die kollektive Leidensschwelle bei einem Volk nicht überschritten wird.
    Je LÄNGER der "Friedensgarant" Euro noch überlebt, wird das Endresultat vielmehr so aussehen, wie es Roland Baader bereits 2005 prophezeit hat:
    "Die staatliche Geld-, Fiskalund Zinspolitik im fiat money-System ist auf längere Sicht geradezu eine Garantie für den Zusammenbruch. Je nach Schwere, Dauer und Häufigkeit der Krisen folgen irgendwann Staatsbankrott, Verarmung der Bevölkerung, Ausrottung des Mittelstands und oft auch eine politisch-ideologische Radikalisierung - bis hin zu Krieg und Revolution. Ein Mechanismus des Irrsinns und der Verantwortungslosigkeit."
    Und, Herr Leineweber, die Deutschen werden dieses makabre Spiel nur solange mitmachen, bis sie verstanden haben, wie das "erfolgreiche deutsche Geschäftsmodell" tatsächlich funktioniert:
    "Die Export-Erfolge Deutschlands zahlt der deutsche Steuerzahler selbst.
    Die Euro-Rettungsfonds wollen dies für vergangene Exporte verschleiern.
    Die Target2-Saldenfinanzierung stellt sicher, dass wir weiterhin (also zukünftig) für Nichts Waren an die Euro-Südländer liefern."

    http://krisenfrei.wordpress.com/2012/03/24/wie-lange-noch-wollen-die-deutschen-von-ihrer-politmafia-abgezockt-werden/




  • @McGyros

    Die "wenigen verbliebenen Freunde" kaufen dir deine McGyrosbude zum Billibpreise ab, setzen dich vor die Tür und kaufen deine Schwester. Genau das passiert zur Zeit in Griechenland und im griechischen Teil Zyperns. In Nordzypern beherzigt selbst der Brutalrusso Sitten und Gebräuche. Sprech nicht so gross auf, euch brennt der Hintern selbst in der letzten Taverne. Ihr habt schon seit langem eure Seele verkauft.

  • 'whisky' sagt
    -------------------
    Haben Sie nschon mal darüber nachgedacht, das Zinseinkünfte von Irgendjemand erarbeitet werden müssen?
    Oder glauben Sie, Zinsen wachsen auf Bäumen?
    Und das Erarbeiten der Zinsen wird immer mehr zum Problem. Denn das 14fache des Welt-BIP schwirrt als frei verfügbares Vermögen herum und will verzinst werden.
    Für 3% Verzinsung des Kapitals werden 40% des Welt-BIP - also alles was an Gütern hergestellt und an Dienstleistungen erbracht wird (Welt-Umsatz) - benötigt.
    -------------------

    Interesante Rechnung.

    Mit ein paar kleinen Schönheitsfehlern.

    Denn erstens gibt es kein "frei verfügbares Vermögen" des 14-fachen Welt-BIP, das "verzinst werden will". Denn ein großer Teil davon ist eine Doppelzählung - Die Siemens-Anleihen die die Commerzbank hält sind nämlich das gleiche Geld, das Frau Müller in Commerzbankanleihen angelegt hat. Und die Zinsen, die Siemens an die Commerzbank zahlt, werden nach Abzug einer kleinen Marge an Frau Müller weitergereicht.

    Zweitens sind von 3% Zinsen etwa 2% sowieso nur Inflationsausgleich. Die werden vom Bankensystem durch Geldschöpfung "erwirtschaftet".

    Wenn man beide Faktoren berücksichtigt dann stellt man fest, daß höchstens 7% des Welt-BIP für Zinszahlungen verbraten werden.

    Wahrscheinlich eher 3% - 5%.

    ...

    Gegenrechnung: In Deutschland beträgt das BIP etwa 32.500 Euro pro Nase. Gäbe es auch in Deutschland das 14-fache des BIP an "frei verfügbarem Vermögen", dann wären das 455.000 Euro pro Person.

    Etwa 5% der Bevölkerung können TATSÄCHLICH über ein solches Vermögen "frei verfügen".

    ...

    Haben Sie darüber schon 'mal nachgedacht?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%