Abstimmung über Zwangsabgabe
Neue Gesprächsrunde am Nachmittag

Der letzte Schritt des zyprischen Parlaments lässt noch auf sich warten. Vor den Beratungen über die umstrittene Zwangsabgabe auf Spareinlagen führte die Regierung Gespräche mit der Geldgeber-Troika.
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NikosiaDie Gespräche zwischen der Geldgeber-Troika und dem zyprischen Finanzminister Michalis Sarris über eine Lösung der Finanzkrise der Insel sind am Samstag vorübergehend unterbrochen worden. Die Gespräche sollen um 15.00 Uhr fortgesetzt werden, teilte Sarris in Nikosia mit. „Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, sagte Sarris. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. „Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben“, fügte der Minister hinzu.

Welche Themen noch geklärt werden sollen, wollte Sarris nicht sagen. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, gebe es einige Probleme mit dem Solidaritätsfonds, den Nikosia beschlossen hat. Der Fonds zur Rekapitalisierung der Banken soll unter anderem auch mit Geldern der Rentenkassen finanziert werden.

Im Mittelpunkt der Gespräche am Samstag stand auch die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen die russischen Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlägt die Belastung von Spareinlagen über 100 000 Euro mit bis zu 25 Prozent vor. Es blieb unklar, ob und wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert werden soll und wann darüber abgestimmt wird.

Zunächst führte die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dazu Gespräche mit der Regierung, wie Regierungssprecher Christos Stylianides mitteilte. Dadurch verzögerten sich auch die geplanten Beratungen von Präsident Nikos Anastasiades mit den Parteichefs auf der Mittelmeerinsel.

Unter anderem kursierte in Nikosia der Plan, dass Geldeinlagen über 100.000 Euro des größten zyprischen Geldinstituts Cyprus Bank mit 22 bis 25 Prozent belastet werden. Dort sollen die meisten russischen Oligarchen ihr Geld geparkt haben. Einige Zeitungen spekulierten, alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro sollten mit zehn Prozent belastet werden.

Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Die Stimmung in Nikosia war am Samstag gedrückt. „Das Wort hat jetzt Brüssel“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ „Ab nach Brüssel zum "Haircut"“ (Beschneiden der Spareinlagen), titelte der „Fileleftheros“, die größte Zeitung Zyperns. Darunter war ein großes Foto mit drei weinenden und verzweifelten angestellten Frauen der Popular Bank, die um ihren Job zittern müssen.

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. Die EZB hat angekündigt, dass sie nur noch bis einschließlich Montag (25. März) Geld aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen wird. Danach sollen nur dann weiter Mittel fließen, wenn es ein Sanierungskonzept gibt.

In Brüssel verlautete inoffiziell, die Finanzminister der Eurogruppe wollten am Sonntag die Zypern-Frage erörtern. Auch Zyperns Staatschef Anastasiades wurde in Brüssel erwartet, um den Alternativplan vorzustellen, mit dem Zypern seinen Anteil zum Zypern-Rettungsplan der Geldgeber aufbringen will. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass der Präsident mit den wichtigsten Parteichefs noch am frühen Samstagnachmittag zu Beratungen mit der EU-Führung über die Details des neuen Rettungspakets nach Brüssel abfliegen könnte. Demnach könnte sich die Abstimmung im Parlament in Nikosia auf den späten Samstagabend oder sogar Sonntag verschieben.

Ein erster Plan, bei dem etwa Zwangsabgaben in unterschiedlicher Höhe auf alle Spareinlagen vorgesehen waren, war am Dienstagabend vom zyprischen Parlament glatt abgewiesen worden.

Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), verteidigte unterdessen eine Beteiligung der Sparer an der Rettung der zyprischen Banken. In einem Gastbeitrag für die Wochenendausgabe der Zeitung „taz“ schreibt Asmussen, Privatisierungen alleine würden nicht ausreichen. Deshalb sei eine „einmalige Sonderabgabe auf Einlagen“ nötig. Aber die Europäische Zentralbank sei mehr als offen für eine Lösung, die Kleinsparer nicht belaste.

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Neue Gesprächsrunde am Nachmittag

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Stimmung der Bevölkerung ist schlecht

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  • Es geht nicht um Zypern, das gerettet werden soll. Die EZB wackelt und muss gerettet werden.

    Wenn die Zyprioten clever sind, machen die gar nichts. Dann sind sie aus der Verantwortung. Die EU-Finanzminister müssen die EZB selbst retten. Dazu sind sie jedoch fachlich gar nicht in der Lage. Es könnte eine Kettenreaktion entstehen und es läge im Wahrscheinlichkeitsbereich, dass zahlreiche Euro-Finanzminister diesen "Schlag politisch nicht überleben". Allen voran unser Herr Schäuble, der in der Intrige, wie der Finanzminister aus Malta ausplauderte, sehr beteiligt war. Ob Merkel in der Folge auch wackeln dürfte, ist unklar. Dazu würde es einer funktionierenden Opposition in Deutschland bedürfen.

    Wenn wir ein vereinigtes Europa, einen Euro haben wollen, müssen die Ämter mit Kompetenz und nicht mit Politikern besetzt werden. Das was wir jetzt erleben sind die Geburtsfehler von EU und Euro. Wir müssen den Reset auslösen, die Fehler bestimmen, die Verantwortung den Zuständigen anlasten und die Fehler kein zweitesmal machen.

  • Auf yahoo kann man lesen, dass die Kirche rät, dass Zypern den Euro-Raum verläßt. Also auch das kann och passieren

  • @Rechner
    „Derartige Unsinns-Studien werden lanciert um zu versuchen….“ Usw. usw.

    Von Presse- und Meinungsfreiheit halten Sie wohl nicht so viel.
    So, so, Deutsche Wirtschafts Nachrichten etc. sind fremdgesteuert. Und alle anderen von Ihrer Meinung abweichenden Blätter sind sicher auch von der CIA beeinflusst bzw. von ihr lanciert.
    Ebenso wie ganz sicher der Aufstand des 17.Juni auch nur das Machwerk des bösen Westens war..

    Sie haben inzwischen mit Ihrer Polemik das Niveau von Karl-Eduard von Schnitzler erreicht (Chefkommentator des DDR-TV und Moderator von “Der schwarze Kanal“.
    Meinen Glückwunsch!

    Mit dem Rest (Verhältnis China – USA) haben sie allerdings sicher recht.

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