Abstimmung
US-Senat bestätigt Jeff Sessions als Justizminister

Die USA haben einen neuen Justizminister, den als Hardliner bekannten Jeff Sessions. Der Senat stimmte zwar mit einer Mehrheit für ihn, die Debatte zuvor war allerdings erbittert ausgetragen worden.
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WashingtonNach einer hochaggressiven Debatte hat der US-Senat den republikanischen Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Regierung von Donald Trump bestätigt. Für den 70-Jährigen Trump-Gefolgsmann, dem einstige rassistische Äußerungen vorgehalten werden, stimmten am Mittwochabend 52 Senatoren, es gab 47 Gegenstimmen aus dem Lager der oppositionellen Demokraten.

Für Aufsehen sorgte in Washington auch die Entwicklung um den Kandidaten des Präsidenten für die freie Stelle im obersten US-Gericht Supreme Court, Neil Gorsuch. Er soll Trumps Schmähungen eines widerspenstigen Richters als „demoralisierend und entmutigend“ für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben, berichten US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen, mit denen der Verfassungsgerichts-Kandidat bei der Opposition punktete.

Sessions war in den 80er Jahren bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm unter anderem eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden war. Sessions bestritt indes vehement, Rassist zu sein – diese Vorwürfe seien „verdammenswert falsch“.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren las aus einem Brief vor, den Coretta King – die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. – geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern. Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen, weil ein Mitglied des Senats - das Sessions noch ist – im Plenum nicht verunglimpft werden dürfe.

Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump, hat aber zuletzt bestritten, ein „reiner Erfüllungsgehilfe“ des Weißen Hauses zu sein. Im gut 110 000 Beschäftigte umfassenden Justizministerium dürften eine strenge Einwanderungspolitik, der Kampf gegen Drogen- und Waffenhandel sowie die Gewalt in den US-Städten auf Sessions' Agenda stehen. Sein früherer Pressesprecher aus der Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus und eine treibende Kraft von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp.

Die Kritik von Trumps Verfassungsgerichts-Kandidat Gorsuch an der Richterschelte des US-Präsidenten wurde in Washington derweil einerseits als Ohrfeige gewertet. Andererseits dürften sich die Demokraten, die eigentlich eine Ablehnung des Vorschlags angekündigt hatten, bei der inhaltlichen Argumentation nun schwerer tun.

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Gorsuchs Chancen steigen

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  • Ist schön zu sehen, wie nach und nach Trumps Leute die Ministerposten besetzen. Wenn die Ministerposten alle besetzt sind, kann Trump erst richtig loslegen. Bis jetzt ist das, was Trump macht, erst das Vorspiel. Wenn seine Gegner die Hauptmedien in den USA und Deutschland unter der Führergestalt George Soros und seiner Globalisierung Weltregierung jetzt schon Trump nicht mehr hinterherkommt...wie soll das erst werden, wenn Trump erst seine volle Stärke (politische Durchsetzungskraft) erhält.

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