Abstimmung verschoben
Zypern lässt drängelnde Euro-Gruppe warten

Die Zeit drängt, doch Zyperns Abgeordnete lassen sich nicht hetzen. Die Abstimmung über den neuen Rettungsplan wurde auf heute verschoben. Und das, obwohl die Euro-Finanzminister den Vorschlag erwarten.
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Nikosia/BrüsselDas Parlament Zyperns entscheidet erst heute (Freitag) über den sogenannten Rettungsplan B zur Abwendung einer Schuldenkrise. Die zunächst für Donnerstagabend erwartete Abstimmung über den neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritten bei Banken in Zypern wurde auf den Freitagmorgen verschoben. Wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte, wird die Debatte werde am Freitag gegen 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 MEZ) beginnen. Die Ratingagentur S&P wertete Zypern am Abend von "CCC+" auf "CCC" ab.

Die Finanzminister der Euro-Staaten drängen das Krisenland Zypern zur Eile. „Die Euro-Gruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen“, hieß es in einer Erklärung, die die Euro-Gruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte.

Danach würde die Euro-Gruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen, „im Respekt für die Parameter, die die Euro-Gruppe zuvor definiert hat“. In einer nächtlichen Sitzung am Samstag hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder unter anderem eine Abgabe auf Sparguthaben in Zypern aufgeführt, auch von Steuererhöhungen zum Beispiel auf Kapitalerträge war die Rede.

„Die Euro-Gruppe bekräftigt die Bedeutung einer vollständigen Garantie für Spareinlagen unter 100.000 Euro in der EU“, heißt es in der Erklärung vom Donnerstag weiter. „Die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone stehen weiterhin bereit, um dem zyprischen Volk bei seinen Reformbemühungen zu helfen und sie stehen bereit, die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen.“

Das vergangene Woche ausgehandelte Rettungspaket mit zehn Milliarden Euro Kredit und 5,8 Milliarden Euro Zwangsabgabe der Bankkunden hatte das Parlament in Zypern abgelehnt. Die Euro-Länder warten seither vergeblich auf einen alternativen Plan der Regierung in Nikosia.

Die EZB droht, den Banken ab Dienstag, wenn sie nach einer Woche Schließung öffnen, den Geldhahn abzudrehen, sollte bis dahin kein Programm zur Sanierung von Staat und Großbanken vorliegen.

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  • Zypern stellt für Merkel in jeder Hinsicht eine Zeitenwende dar. Die deutsche Bevölkerung wacht endlich auf und steht der EU und dem Euro zunehmend kritischer gegenüber. Merkels sogenannte "alternativlose Euro-Rettungspolitik" glauben immer weniger und der Unmut über die neoliberale Umverteilungspolitik von schwarz/gelb und dessen Nähe zu Lobbygruppen ist am überkochen. Unserer eingefahrenen Parteienlandschaft, die schon vor langer Zeit das Gespür für die Nöte der einfachen, arbeitenden Bevölkerung und der Rentner verloren hat, dürfte bis zur BTW2013 das Wasser bis zum Halse stehen. CDU/CSU/SPD/FDP können ja jetzt auf Stimmenfang gehen in den Lagern, denen sie seit Jahrzehnten Puderzucker in den verlängerten Rücken blasen. Milliardäre, Millionäre, Konzerne, Bänkster, Energieriesen, Hedgefondsmanager, Beamten.....

  • Sie sollten es bei der Freiheit Unsinn zu denken belassen, statt ihn ohen jede Begründung zu äußern, wenn Sie ernst genommen werden wollen. Danke!

  • Zypern wedelt mit dem EURO-Hund!
    Besser kann man es wirklich nicht formulieren.

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