AthenIn der griechischen Hauptstadt wächst die Spannung: Das griechische Parlament hat am Sonntagmittag mit der Debatte über das neue harte Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos begonnen. Die eigentliche Abstimmung soll dann, wie oft bei überragenden Themen in Griechenland, um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) erfolgen.
Das zur Abstimmung stehende Sparpaket enthält das Sparprogramm selbst, sowie Vollmachten für Papademos und dessen Finanzminister Evangelos Venizelos, alle internationalen Verträge dazu zu unterzeichnen; schließlich gehört die Billigung der Beteiligung des privaten Sektors an einem Schuldenschnitt im geplanten Umfang von 100 Milliarden Euro dazu.
Eine Zustimmung des Parlaments gilt mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Athen als sehr wahrscheinlich. Für die Billigung ist eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig Das Parlament hat 300 Sitze.
Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.
Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.
Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.
Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung der parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos unterstützen, haben insgesamt 236 Abgeordnete. Obwohl man mit vielen Abweichlern rechnet, gehen alle Beobachter davon aus, dass das neue harte Sparprogramm in der Nacht zum Montag mit einer klaren Mehrheit gebilligt wird.
Sollten viele Abgeordnete nicht erscheinen, dann würde auch die Mehrheit der Anwesenden reichen. Es dürften aber keinesfalls weniger als 120 Ja-Stimmen sein, wie das Pressebüro des Parlamentes mitteilte.
Am Vorabend hatte Papademos erneut vor den dramatischen Folgen einer Staatspleite gewarnt: Die Zahlungsunfähigkeit würde ein „ökonomisches Chaos“ und eine „soziale Explosion“ auslösen. „Der Staat würde Löhne und Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.“ Massenweise würden Unternehmen schließen, hieß es. Die Griechen würden verelenden.
HIER EINIGE ZAHLEN UEBER DEN WAHREN BISHERIGEN
FORTSCHRITT GRIECHENLANDS
…………………………....2009…………………………..............2011
………….. in Mill.Euro..in.%.v.BIPin Mill..Euro.in%v.BIP
Haushaltsdfz. ..- 36.634..-15,8………..-20.097…………-9,3
Primaeres Dfzt. - 23.680..-10,1………..- 6.634…………-3,1
dies b.folg.BIP: 231.800……………….217.080(gg.09)..-6,4
Sts.-Verschuldg..298.700..128,9…… 352.000………..162,0
Leistblz.-Dfzt. …-26.700 ….11,5…ca..-22.000……….10,1
(Leistungsbilanzdefizit 2008:-35.000=-14,5% des BIP)
Der Umfang in dem sich die Massenmedien der ganzen Welt, insbesondere aber die deutschen sich taeglich seit Beginn der Krise in Gr. im Fruehj. 2010 mit dem in der Tat sehr ernsten Problem des Landes befassen, hat enorme Ausmasse erreicht. Weit ueberwiegend wird ein ganz negatives Bild den Lesern oder Zuschauern ueber das Land und die Bevoelkerung vermittelt, das inzwischen in besonderem Masse leider bei der grossen Mehrheit der deutschen Bevoelkerung annaehernd aehnlich ist, wie das BIld das die deutsche Bevoelkerung zu Ende der Waimarer Republik leider zu Lasten der armen Juden hatte. Gott sei Dank, dass derzeit wenigstens keineswegs die wirtschaftlichen Verhaeltnisse dieser Zeit in Deutschland herrschen. Dies hat enorme Auswirkungen zu Lasten des Image u.der Wirtschaft des Landes und insbesondere hilft es dem Land keineswegs aus der tiefen Rezession in der es bereits seit 2008 steckt, rauszukommen. Somit ist es sehr schwer die gesteckten Ziele zu erreichen.Das was das Bild des Landes besonders belastet ist auch die Anschuldigung, dass keine Fortschritte seit der Unterzeichnung des ersten Memorandums mit der Troika (EU-Kommission, EZB u. IWF) im Mai 2010 (also vor 21 Monaten), bisher erzielt wurden, da angeblich die gr. Politiker, die wirklich eine riesige Verantwortung fuer diese Situation des Landes tragen, die vereinbarten Massnahmen u. Reformen nicht realisiert haben. Zum Teil stimmt diese Anschuldigung, was die Reformen anbetrifft, aber man darf die Kurze Zeit nicht ausseracht lassen in der diese Reformen alle erfolgen sollen, das gleiche gilt fuer die Massnahmen in Bezug auf das Haushaltsdefizit und somit die Neuverschuldung. Nachstehend moechte ich aber einige offizielle Zahlen erwaehnen, mit denen sich aber keines der Massenmedien in De. beschaeftigt.Die nachstehende Besserung gg.2009 bedeutet fuer den weitaus groessten Teil der gr. Bevoelkerung eine unbeschreiblich ja fast unmaenschlich grosse Last,die man nur an Ort und Stelle begreifen kann:
Was dem Image Gr.seit Beginn der Krise auch besonders schadet und auch die Realisierung der gestellten Zielsetzungen besonders erschwert, ist die Haltung der deutschen Regierung und insbesondere der Bundeskanzlerin Merkel, u. der Herren Schaeuble, Roessler, Westerwelle, Bruederle und anderer, aber auch Mitglieder der Regierungen v. Holland, Oesterreich und Finland, deren Meinung aber weniger schwerwiegend ist. Auf der einen Seite aus rein populistischen Gruenden bei jeder Landeswahl seit Beginn der Krise und allgemein angesichts der Bundestagswahlen im naechsten Jahr wurden und werden immer wieder neben relativ wenigen positiven in der Regel die negativsten Aeusserungen zu Lasten der Politiker aber im Endeffekt zu Lasten des Landes gemacht. Dies immer mit einem Blick zu den deutschen Waehlern, das gleiche gilt auch fuer die Politiker der uebrigen vorgenannten Laender. Diese Taktik verstaerkt um so mehr das Bombardement der Massenmedien, die ja auch die Gunst der deutschen Buerger gewinnen wollen.Auf der anderen Seite ist der Blick der Frau Merkel und ihrer o.g. Minister mit dieser Taktik an die uebrigen Staaten des Suedens Europas gerichtet, die auch ernste Probleme aufweisen, wenn auch nicht in dem Umfang wie Gr.. Ihr Ziel ist es diesen Laendern zu zeigen, was mit ihnen passiert, wenn sie sich nicht den patriarchalischen Direktiven Berlins unverzueglich fuegen. Die Frage ist welcher Vertrag der EU die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Regierung ermaechtigt die Laender der Eurozone und der EU zu regieren. Aber das ist ein milder Ausdruck, auf diese Art und Weise zu erpressen muesste man richtiger sagen. Die Antwort waere wohl die Beteiligung Deutschlands zu ca.27% an den notw. Garantien, fuer die erforderl. Anleihen GR. , das versteht Fr. Merkel unter Solidaritaet. Ausser der Illusion v. vereinten Europa, aehnlich wie die USA, vergisst Fr. Merkel wohl dabei, dass 62 % der deutschen Exporte an die EU-Laender gehen. ARMES EUROPA !
50 Kommentare
Alle Kommentare lesen