Abstimmungserfolg
Berlusconi gewinnt Vertrauensvotum auch im Senat

Zwei Mal in 24 Stunden hat er die Vertrauensfrage gestellt, zwei Mal hat er gewonnen. Und dennoch kann Italiens Ministerpräsident Berlusconi mit dem Ergebnis nicht richtig glücklich werden: Eigentlich Abtrünnige haben ihm noch einmal zum Überleben verholfen.
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HB ROM. Nach seinem Erfolg im Abgeordnetenhaus hat sich der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Donnerstag auch bei einem Vertrauensvotum im Senat durchgesetzt. Der 74-Jährige erhielt bei der Vertrauensabstimmung in der zweiten Kammer 174 Ja-Stimmen bei 129 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Das Ergebnis war erwartet worden, weil die abtrünnigen Anhänger von Parlamentspräsident Gianfranco Fini trotz des Bruchs mit Berlusconi ihm noch einmal das Vertrauen aussprechen wollten.

Auch im Senat ging es dem 74-jährigen Premier darum, seine stark gefährdete Mehrheit im Parlament mit einer programmatischen Rede und einer Vertrauensabstimmung zu sichern. Die Mitte-Rechts-Koalition steht seit dem offenen Zerwürfnis zwischen Berlusconi und Fini Ende Juli auf der Kippe. Am Mittwoch hatte Berlusconi die von ihm selbst gestellte Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus mit 342 Ja- zu 275- Nein-Stimmen gewonnen.

Wie im Abgeordnetenhaus setzte Berlusconi auch im Senat den Akzent auf fünf Kernanliegen seiner Mitte-Rechts-Koalition: Justizreform, Ausbau des Föderalismus, neue Infrastrukturprogramme für den armen Süden Italiens und Steuererleichterungen. Er wolle bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 weiterregieren, räumte aber auch ein, manchmal versucht zu sein, wegen des Streits alles hinzuschmeißen.

Während Berlusconi das Abstimmungsergebnis vom Vortag positiv bewertete, sprachen Medien und Beobachter fast einstimmig von einem „Pyrrhussieg“. So hätte der Regierungschef ohne die Stimmen von seinem Rivalen Fini und dessen in der neuen Fraktion „Zukunft und Freiheit für Italien“ (FLI) versammelten Anhängern (34 im Abgeordnetenhaus und zehn im Senat) keine Mehrheit mehr gehabt.

Außerdem hatte Berlusconi sich bis zuletzt heftig gegen eine weitere Regierungspartei, die als Zünglein an der Waage fungieren könnte, gewehrt. Fini hatte hingegen bereits am Mittwoch angekündigt, die FLI schon ab der kommenden Woche in eine Partei umwandeln zu wollen. Ein solches „drittes Bein“ lehnt Berlusconi strikt ab.

Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition umfasst Berlusconis „Volk der Freiheit“ (PdL), zu der auch Fini gehörte, sowie Umberto Bossis rechtspopulistische Lega Nord. Sie würde am ehesten von Neuwahlen profitieren, falls der Streit die Regierungsarbeit weiterhin lähmt.

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