Abstimmungsmodell
Polen will mit „Quadratwurzel-Formel“ beglücken

In der Diskussion über den EU-Verfassungsvertrag bleibt Polen auf Konfrontationskurs zur deutschen Ratspräsidentschaft. Das vorgesehene Abstimmungsmodell will die Regierung auf jeden Fall ablehnen. Stattdessen schägt sie eine von polnischen Mathematikern entwickelte „Quadratwurzel-Formel“ vor.

WARSCHAU. Polen werde das in der Verfassung vorgesehene Abstimmungsmodell der doppelten Mehrheit auf jeden Fall ablehnen, sagten die Regierungsbeauftragten Ewa Osniecka-Tamecka und Marek Cichocki. Die Regierung schlägt stattdessen eine von polnischen Mathematikern entwickelte „Quadratwurzel-Formel“ vor, die vor allem die Position mittelgroßer EU-Staaten wie Polen gegenüber großen Ländern wie Deutschland stärken würde.

Allerdings räumte Cichocki ein: „Wir wissen, dass in der EU bislang niemand außer Polen den Modus der doppelten Mehrheit ablehnt.“ Deshalb wolle man sich vor allem um die Unterstützung Frankreichs, Hollands, Großbritanniens, Tschechiens und Rumäniens für den polnischen Vorschlag bemühen. „Sollte dies nicht gelingen, werden wir die weitere Diskussion über den Verfassungsvertrag blockieren“, drohte Osniecka-Temecka.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Polenbesuches deutlich gemacht, dass Deutschland am Abstimmungsprinzip der doppelten Mehrheit festhalten werde. Besonders nach ihrem Gespräch mit Polens Präsident Lech Kaczynski entstand in der Öffentlichkeit beider Länder der Eindruck, Polen werde sich bei diesem Streitpunkt kompromissbereiter zeigen. Für eine Ernüchterung sorgte dann aber die Feststellung Kaczynskis beim EU-Gipfel in Berlin, dass die Verfassung wohl erst im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2011 verabschiedet werden könne.

Der polnische Beauftragte Marek Cichocki begründete die harte Haltung seiner Regierung mit dem Hinweis, eine Stärkung der polnischen Position bei EU-Abstimmungen sei ein historischer Rabatt dafür, dass Polen ohne eigenes Verschulden 50 Jahre lang von der europäischen Einigung ausgeschlossen gewesen sei. „Außerdem ist die von uns vorgeschlagene Formel für die Abstimmung ein Ausgleich für die nicht allzu vorteilhaften Bedingungen, unter denen Polen der EU beigetreten ist“, sagte Cichocki.

Er signalisierte aber polnisches Einlenken bei einigen anderen Festlegungen des Verfassungsvertrags, die bislang von Polen abgelehnt worden seien. Cichocki verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Berufung eines europäischen Außenministers und die Schaffung einer ständigen EU-Präsidentschaft. „Wir wollen darüber sprechen, wenn die Kompetenzen dieser beiden Positionen begrenzt und auch die Art ihrer Berufung klar umrissen sind“, betonte er. Cichocki ist nicht nur Regierungsbeauftragter für die Verfassungsdiskussion, sondern auch deutschlandpolitischer Berater von Kaczynski.

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