Abstimmungsmodus soll Dominanz der großen EU-Staaten verhindern
Doppelte Mehrheit schützt kleine Länder

Mit dem Inkrafttreten der EU-Verfassung werden rund 80 Prozent aller EU-Beschlüsse im Ministerrat per Mehrheit gefasst werden. Das europäische Parlament wird dadurch aufgewertet, da es bei Mehrheitsbeschlüssen im Ministerrat grundsätzlich ein Mitentscheidungsrecht hat.

jh BRÜSSEL. Um die unterschiedlichen Gewichte der Mitgliedstaaten berücksichtigen zu können, ersetzt ab 2009 das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ das kompliziertere Modell des Nizza-Vertrages. Die Stimme großer Staaten wie Deutschland hat dann größeres Gewicht als die kleiner Länder wie Malta und Zypern. Als Regel gilt, dass im Ministerrat ein Beschluss vorliegt, wenn ihm 55 Prozent der Staaten zustimmen, die auch 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Ab 2007, wenn die Verfassung in Kraft treten soll und die Union voraussichtlich 27 Mitglieder zählt, werden 15 Staaten eine Mehrheit stellen.

Die EU-Regierungen gehen davon aus, dass die doppelte Mehrheit fairer und für die EU-Bürger einfacher nachvollziehbar ist als die Stimmengewichtung des Nizza-Vertrages. Der EU-Konvent hatte die erforderlichen Schwellen für die Mehrheit niedriger angelegt und Quoren von 50 Prozent der Staaten und 60 Prozent der Bevölkerung vorgeschlagen.

In politisch sensiblen Bereichen der Innen-, Justiz- und Außenpolitik wurde die Zustimmungsschwelle noch höher geschraubt. Nach Vorschlägen aus dem Ministerrat liegt in diesen Bereichen eine Mehrheit erst vor, wenn 72 Prozent der Staaten (und 65 Prozent der Bevölkerung) zustimmen. Dies gilt auch für Empfehlungen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zu Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Die Regelung stärkt die Staaten im Defizitverfahren gegenüber der Kommission.

Um die Blockadechancen durch die bevölkerungsreichsten Staaten Deutschland, Frankreich und England zu mindern, wurde vereinbart, dass mindestens vier Staaten für die Ablehnung eines Entwurfs erforderlich sind. Darüber hinaus ist vorgesehen, Beschlüsse im Rat zu vertagen und weiter zu verhandeln, wenn eine Minderheit von Staaten ein Quorum aufbringt, das geringfügig unter der Blockadeschwelle liegt.

Quelle: Handelsblatt

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