Abstimmungsniederlage: Blair scheitert mit Gesetz gegen Hassprediger

Abstimmungsniederlage
Blair scheitert mit Gesetz gegen Hassprediger

Die Regierung des britischen Premierministers Tony Blair hat im Parlament eine schwere Abstimmungsniederlage erlitten. Trotz einer Mehrheit seiner Labour-Fraktion lehnte das Unterhaus die Einführung eines Gesetzes gegen Hassprediger ab.

HB LONDON. In zwei Wahlgängen unterlag die Regierung mit 288 zu 278 Stimmen und mit 283 zu 282 Stimmen. Zur Abstimmung standen Änderungen, die die zweite Kammer des britischen Parlaments - das Oberhaus - gefordert hatte. Blair nahm an der zweiten Abstimmung nicht teil. Wie der britische Innenminister Charles Clarke im Anschluss mitteilte, wird das Gesetz nun mit den geforderten Änderungen auf den Weg gebracht.

Die ursprüngliche Vorlage hätte den Aufruf zu religiösem Hass unter Strafe gestellt. Kritiker erklärten, die Vorlage hätte das Recht auf freie Rede eingeschränkt, während die Anhänger anführten, religiöse Gruppen sollten unter den gleichen Schutz gestellt werden wie ethnische Gruppen. Die Abstimmungsniederlage wird als schwerer Autoritätsverlust für Blair gesehen, da auch mindestens 27 Abgeordnete seiner Labour-Partei den Gesetzentwurf in der von der Regierung vorgelegten Form abgelehnt haben.

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