Abstimmungsniederlage im Parlament
Erneute Schlappe für Berlusconi

An dem umstrittenen Mediengesetz scheint sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi doch die Zähne auszubeißen. Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament am Mittwoch ging es am Donnerstag genauso weiter.

HB ROM. Die Opposition in der Abgeordnetenkammer setzte am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit einen Änderungsantrag zur Lizenzierung digitaler Sender durch. Das Gesetz muss jetzt nochmals durch den Senat.

Das neue Mediengesetz sorgt seit Monaten für Wirbel. Es würde dem Fernsehunternehmer Berlusconi erlauben, entgegen einer gerichtlichen Entscheidung seine drei TV-Kanäle weiter zu betreiben. Außerdem soll es privaten Fernsehsendern ermöglichen, auch Anteile an Radiosendern und Zeitungen zu erwerben. Die Familie Berlusconi ist Eigentümer der drei größten Privatfernsehsender in Italien.

Die Opposition hatte bereits am Mittwoch von einem Sieg gesprochen, nachdem eine knappe Mehrheit der Abgeordneten einem Änderungsantrag der Kommunisten zugestimmt hatte. Bei der Abstimmung um den Gesetzesartikel ging es um strengeren Schutz für Minderjährige in der Fernsehwerbung.

Berlusconis Mitte-Rechts-Lager verfügt in beiden Parlamentskammern über komfortable Mehrheiten. Kommentatoren in Rom zweifeln nicht daran, dass die Regierung die wesentlichen Teile der Reform durchsetzen wird.

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